Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat heute klare und
richtungsweisende Maßnahmen
beschlossen, die spürbare Entlastung bringen und den Kampf gegen die
Teuerung konsequent vorantreiben. Sie zeigt damit Verantwortung und
richtet Österreich klar auf Stabilität und Aufschwung aus“, betont
ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Lukas Brandweiner anlässlich der
Präsentation der Ergebnisse der Regierungsklausur.
Mit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent setzt die Bundesregierung einen
weiteren zentralen Schritt gegen die Teuerung. Ab Mitte des Jahres
bedeutet das eine spürbare Entlastung für die Haushalte. Leistbare
Preise bei täglichen Lebensmitteln stärken die Kaufkraft, nehmen den
Preisdruck von den Menschen und setzen zugleich einen wichtigen
Impuls für den wirtschaftlichen Aufschwung. „Bundeskanzler Christian
Stocker führt die Teuerungsbekämpfung konsequent und
verantwortungsvoll an. Er stellt die arbeitenden Menschen in den
Mittelpunkt und sorgt mit gezielten Entlastungen und einem klaren
wirtschaftspolitischen Kurs für Verlässlichkeit, Perspektiven und
neue Zuversicht“, so Brandweiner.
Als weitere wichtige Entlastungsmaßnahme verweist der ÖAAB-
Generalsekretär auf den Energiebereich: „Günstigere Strompreise sind
ein zentraler Hebel. Mit dem Anfang diese Woche präsentierten
Österreich-Tarif zeigt der Verbund als österreichisches
Staatsunternehmen Verantwortung und sorgt für fairere Preise. Nach
dem Rot-Weiß-Roten Aufschwungs-Paket zur Strompreis-Senkung ist der
Österreich-Tarif ein weiterer wichtiger Schritt zur Senkung der
Stromkosten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und des
Wirtschaftsstandorts. Zudem wird durch ein Maßnahmenbündel zur
Gewährleistung von angemessenen Spritpreisen dafür gesorgt, dass
sinkende Ölpreise an die Endkunden weitergegeben werden müssen.“
„Christlich-soziale Politik bedeutet für uns, Verantwortung zu
übernehmen und die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit zu setzen.
Mit der klaren 2-1-0-Formel des Bundeskanzlers – 2 Prozent Inflation,
mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber
Demokratiegefährdern gibt es eine verlässliche Leitlinie für
Stabilität, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt – und vor
allem einen erfolgreichen Aufschwung für Österreich“, so Brandweiner
abschließend.