Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt
heute, Mittwoch,
die bei der Regierungsklausur beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer
auf Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent als klaren Erfolg
sozialdemokratischer Politik. „Dieser wichtige Beschluss ist nicht
vom Himmel gefallen, sondern er ist das Ergebnis des konsequenten
Einsatzes der SPÖ für leistbares Leben. Mit der Mehrwertsteuer-
Senkung auf Grundnahrungsmittel setzt die SPÖ nach wichtigen
Maßnahmen wie zum Beispiel dem Mietpreis-Stopp, der Mietpreisbremse,
dem Strom-Sozialtarif oder dem Arzneimittelkostendeckel den nächsten
Meilenstein zur Entlastung der Menschen durch. Die SPÖ mit
Vizekanzler Andreas Babler an der Spitze arbeitet seit Tag 1 in der
Regierung für die Menschen und ist die treibende Kraft bei der
Bekämpfung der Teuerung“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Für die SPÖ hat die
Bekämpfung der Teuerung höchste Priorität. Andreas Babler und die SPÖ
haben sich lange für eine Mehrwertsteuer-Senkung auf
Grundnahrungsmittel starkgemacht. Versprochen und gehalten: Jetzt
kommt diese wichtige Entlastungsmaßnahme samt entsprechender
Gegenfinanzierung. Das zeigt, dass sozialdemokratische Politik wirkt
und das Leben der Menschen leichter und leistbarer macht“, so
Seltenheim.
Gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen seien von
den hohen Kosten für Grundnahrungsmittel besonders betroffen. „Essen
darf kein Luxus sein. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer werden
Grundnahrungsmittel billiger, denn wir stellen durch verstärkte
Kontrollen sicher, dass die Mehrwertsteuer-Senkung auch wirklich bei
den Konsument*innen ankommt und nicht in den Margen des Handels
verschwindet“, so Seltenheim. (Schluss) mb/bj