Wien (OTS) – „Was hier ans Licht kommt, ist ein demokratiepolitischer
Dammbruch:
Wenn EU-Institutionen hinter verschlossenen Türen darüber beraten,
wie man eine gewählte Regierung politisch schwächt oder stürzt, dann
hat das mit einer Union souveräner Staaten nichts mehr zu tun“,
erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen Parlament. Grundlage dafür sind Recherchen des
investigativen Portals „The Grayzone“, das interne EU-
Strategiepapiere und Arbeitsdokumente aus dem Umfeld von Kommission
und EU-nahen Think-Tanks ausgewertet hat. Konkret gehe es um interne
Überlegungen und Strategiepapiere, in denen dargelegt wird, mit
welchen finanziellen, rechtlichen und politischen Druckmitteln die
ungarische Regierung unter Viktor Orbán isoliert, handlungsunfähig
gemacht und letztlich zu einem Kurswechsel gezwungen werden soll.
Dabei reichen die diskutierten Maßnahmen von der systematischen
Kürzung und Blockade von EU-Geldern über die Ausweitung von
Rechtsstaatsverfahren bis hin zu politischen Kampagnen, die darauf
abzielen, Ungarn international zu diskreditieren und innerstaatliche
Kräfte gegen die eigene Regierung zu mobilisieren. „Ziel ist es
offenkundig, eine demokratisch legitimierte Regierung so lange unter
Druck zu setzen, bis sie entweder ihre Politik aufgibt oder durch
eine genehmere ersetzt wird“, so Vilimsky.
„Orbán ist der EU ein Dorn im Auge, weil er sich für seine eigene
Bevölkerung einsetzt, anstatt den Brüsseler Eliten schweigend zu
dienen. Wer nicht auf Linie ist, wird offenbar mit allen verfügbaren
Mitteln unter Druck gesetzt – politisch, finanziell und
institutionell“, so Vilimsky. Es gehe längst nicht mehr um
Rechtsstaatlichkeit, sondern um Macht und politische Gleichschaltung
innerhalb der Union.
„Es ist ein Skandal, dass sich die EU erneut so klar in die
Angelegenheiten von Staaten einmischt. Nach der Einmischung in die
Wahlen in Rumänien und der offenen Drohung, dies jederzeit auch in
anderen Ländern tun zu können, zeigen diese Vorgänge
unmissverständlich, dass Brüssel bereit ist, demokratische
Entscheidungen zu brechen, wenn sie politisch nicht passen. Dieses
Machtgebaren muss gestoppt werden. Sonst wird aus der Europäischen
Union endgültig ein Zwangsverband, in dem der Wille der Menschen
nichts mehr zählt“, betonte Vilimsky.