Wien (OTS) – LAbg. Michael Niegl (FPÖ) betonte, das Thema Wohnbau sei
ein sehr
wichtiges, die Bereitstellung leistbaren Wohnraums sei schon immer
ein wichtiges Thema der Wiener Stadtpolitik gewesen. Der Gemeindebau
sei „ein ehemals rotes Leuchtturmprojekt“, gerate aber „zusehends in
Schieflage“, so Niegl. Es gebe etwa einen „Sanierungsrückstau“. Vor
rund 20 Jahren sei der Zugang zum Gemeindebau für Nicht-Österreicher
und -Österreicherinnen ermöglicht worden, das habe zu einer
„Wohnungsnot“ geführt, so Niegl. Dass etwa Drittstaatsangehörige laut
geltenden EU-Regeln Zugang zum Gemeindebau haben müssten, sei
„schlichtweg falsch“, so Niegl. Als Beispiel führt er Oberösterreich
an, das Recht bekommen habe, „einen restriktiven Zugang für
Drittstaatsangehörige und einen vorrangigen Zugang für Staatsbürger
im sozialen Wohnraum zu schaffen“, so Niegl. Es gebe eine
„angespannte Wohnsituation“, Wiener Familien hätten ein immer
größeres Problem, Wohnraum zu bekommen, erläuterte Niegl. Dadurch
werde der „soziale Frieden bedroht“. Es gebe etwa immer mehr
Sachbeschädigungen, „Lärm, Müll und Sperrmüll“. Niegl führte als
Beispiel etwa die vergangene Silvesternacht an, in der es am
Rennbahnweg „chaotisch“ zugegangen sei. Der Zugang für
Drittstaatsangehörige solle minimiert werden, forderte Niegl, der
sich für einen „Österreicher-Bonus“ aussprach. Die ursprüngliche
Funktion des Gemeindebaus sei es, ein „sozialer Ausgleichsort“ zu
sein, schloss Niegl.
LAbg. Roland Guggenberger (FPÖ) schloss an seinen Vorredner an, der
Wiener Gemeindebau sei „seit Generationen ein Fundament für unsere
Stadt“, die Idee sei Fairness und sozialer Zusammenhalt. Seit zwei
Jahrzehnten sei der Zugang schrittweise ausgeweitet worden, „unter
dem Vorwand EU-rechtlicher Zwänge“, so Guggenberger. Oberösterreich
zeige vor, dass ein restriktiver Zugang für Drittstaatangehörige mit
EU-Recht vereinbar sein. Immer mehr Pensionist*innen würden keinen
Platz im Gemeindebau finden. Das Ziel des FPÖ-Antrags sei es, den
sozialen Wohnbau zu schützen. Es gehe „nicht um Ausgrenzung, sondern
um Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern“, so
Guggenberger. Der Stadtrechnungshof habe in seinem Bericht
offengelegt, dass das Management bei Wiener Wohnen „massiv zu
wünschen übrig“ lasse, kritisierte Guggenberger. Der
Stadtrechnungshof habe mit seinen Prüfungen aufgezeigt, dass
Änderungen „ohne Gesamtkonzept“ vorgenommen worden seien. Steigende
Betriebskosten, Verzögerungen bei Reparaturen und „Sinken der
Wohnqualität“ seien die Folge. Es brauche „klare Regeln und eine
klare Zielrichtung“ beim Thema Gemeindebau. Wer den Gemeindebau
erhalten wolle, müsse klare Prioritäten setzen, schloss Guggenberger.
Abstimmungen: Die Anträge der Opposition fanden nicht die
notwendige Mehrheit.
Die 7. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden
Legislaturperiode endete um 14:20 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
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Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) mag