Wien (OTS) – „Es reicht mit den immer gleichen Märchen aus der
Mottenkiste der
Industriellenvereinigung“, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender
der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, ein „Ende der
falschen politischen Prioritäten“ in der aktuellen politischen
Diskussion rund um die Senkung von KÖSt und Lohnnebenkosten. Für
Hebenstreit ist die Forderung nach Senkung der Körperschaftssteuer (
KÖSt) eine „Verhöhnung jedes hart arbeitenden Menschen“.
KÖSt-Senkung: Belohnung für Profiteure, keine Hilfe für
Sorgenkinder
„Wer eine KÖSt-Senkung fordert, will jene beschenken, die ohnehin
Gewinne einfahren. Unternehmen, die wirklich Probleme haben, zahlen
bekanntlich keine KÖSt, weil sie keine Gewinne machen. Eine Senkung
begünstigt also die Falschen und entzieht dem Sozialstaat wichtige
Mittel. Also wozu soll das gut sein, außer um Klientelpolitik für die
zu machen, die ohnedies genug haben?“, fragt der vida-Vorsitzende
anlässlich der Regierungsklausur.
Gerede von Lohnnebenkosten-Senkung ist ein Etikettenschwindel
Hart ins Gericht geht Hebenstreit auch mit den Befürwortern einer
Lohnnebenkostensenkung: „Das ist eine zutiefst verlogene Debatte. Wer
Lohnnebenkosten kürzt, kürzt in Wahrheit die Lohnnebenleistungen für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Lohnnebenkosten sind kein
‚Posten‘, den man beliebig kürzt – dahinter stehen Pensionen,
Krankenversicherung und Unfallvorsorge. Wer das als Entlastung
verkauft, betreibt Etikettenschwindel und höhlt den Sozialstaat durch
die Hintertür aus“, sagt Hebenstreit.
Energiepreise runter – Vorstands-Wildwuchs stoppen!
Die Gewerkschaft vida fordert stattdessen eine massive Senkung
der Energiepreise. „Die Energiepreise sind das wahre Gift für den
Standort. Während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre
Rechnungen zahlen sollen, fahren Energiekonzerne weiterhin satte
Gewinne ein. „Dass dann – wie etwa bei der niederösterreichischen EVN
geschehen – angesichts überschüssiger Mittel sogar die Zahl der
Vorstände erhöht wurde, was in Summe mit Millionen an jährlichen
Bezügen verbunden ist, schlägt dem Fass den Boden aus“, zeigt sich
Hebenstreit empört.
„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auch
Interessen der FPÖ eine Rolle gespielt haben. Anders ist kaum zu
erklären, warum man in einer Phase, in der schon Sparen angebracht
gewesen wäre, die Zahl der Vorstände erhöhte. Das ist Postenschacher
– auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden sowie der Beschäftigten“,
kritisiert Hebenstreit. „Wir fordern eine Rückkehr zur Vernunft:
Investitionen in Schlüsseltechnologien und eine spürbare Entlastung
der arbeitenden Menschen durch faire Löhne und leistbare Energie –
statt Steuergeschenken für Großkonzerne und Versorgungsposten für
Parteigänger“, bekräftigt der vida-Gewerkschafter abschließend.