Wien (OTS) – Ein Totalversagen bei der Kontrolle der Förderungen der
Wiener
Kindergärten orten die Grünen Wien anlässlich der heute publizierten
Stadtrechnungshofberichte. Demnach seien nur 6 Personen in der MA10
für die Kontrolle der Förderungen von über 3600 Kindergartengruppen
zuständig. „Ein solch eklatanter Personalmangel macht Tür und Tor für
Fördermissbrauch auf, was ja in vielen Fällen auch geschehen ist. Die
Stadt Wien hat es über Jahre nicht geschafft, die Förderungen für
Kindergärten adäquat zu kontrollieren“, so Bildungssprecher Felix
Stadler.
Viele Kindergartenvereine sind mit den Fördermitteln der Stadt
Wien dementsprechend missbräuchlich umgegangen: Das Geld wurde für
Privatzwecke verwendet, etwa für eine teure Luxus-Handtasche im Wert
von über 1.000 Euro, Parkstrafen, alkoholische Getränke, nicht-
förderbare Flugtickets, überhöhte Gehälter und vieles mehr. In-Sich-
Geschäfte waren bei etlichen Kindergärten an der Tagesordnung, von
korrekter Rechnungslegung oder Buchführung keine Rede. Bei einer
Kindergarten-Trägerorganisation haben 3 externe Wirtschaftsprüfer die
Förderung an diesen Verein komplett in Frage gestellt und sogar eine
Einstellung der Förderungen vorgeschlagen. Dennoch wurde der Verein
von der Stadt Wien weiter gefördert. Bei einer anderen
Trägerorganisation wurde von der Stadt Wien eine Rückforderung der
Förderung von 700.000 Euro verlangt, nach Widerständen des Vereins
wurden 200.000 Euro davon jedoch erlassen.
„Mit den Förderungen für Kindergärten wird seit vielen Jahren
völlig lax umgegangen. In Zeiten knapper Budgets müssen diese
Förderungen genau durchleuchtet werden. Gerade in einem so sensiblen
Bereich wie dem Kindergarten brauchen wir jeden Cent Steuergeld für
eine hohe Qualität, gute Betreuung und qualitätsvolle
Bildungsarbeit“, so Bildungssprecherin Julia Malle.
„Nach dem X-ten Skandal im Bereich Förderungen für Kindergärten
ist es längst an der Zeit, die Fördermittelkontrolle der Stadt Wien
auf völlig neue Beine zu stellen. Es kann nicht sein, das jahrelang
immer neue Malversationen bei der Verwendung von Fördermitteln
auftauchen und nichts geschieht. Es braucht viel mehr Personal für
die Kontrolle der Fördermittel und Maßnahmen, die eine widmungsgemäße
Verwendung sicherstellen“, so Malle und Stadler abschließend.