Wien (OTS) – FPÖ-Außenpolitiksprecherin und
Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr.
Susanne Fürst ordnet die jüngsten Vorkommnisse in Venezuela nüchtern
und realpolitisch ein: „Die FPÖ bewertet internationale Entwicklungen
nicht ideologisch, sondern auf Basis von Fakten, Interessen und
politischer Realität. Die Vereinigten Staaten sind ein zentraler
sicherheitspolitischer Akteur und handeln – wie jede Großmacht – auf
Grundlage ihrer nationalen Interessen.“
Unbestritten sei, dass Venezuela bereits seit Jahren kein
demokratischer Rechtsstaat mehr gewesen sei. Unter dem Regime von
Nicolás Maduro habe es keine freien und fairen Wahlen gegeben, die
wirtschaftliche Lage sei kollabiert und Millionen Menschen hätten das
Land verlassen. „Diese Fakten wurden auch von der Europäischen Union
so eingeordnet“, erinnerte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin. Maduro
wird nun in den USA vor Gericht gestellt und in der Vergangenheit
habe auch bereits die Administration Biden ein Kopfgeld auf Maduro
ausgesetzt. Überdies sei festzuhalten, dass es bislang nicht zu einem
großflächigen, langwierigen militärischen Konflikt gekommen sei.
Jeder möglichst friedliche und geordnete Übergang und die Schaffung
einer echten Demokratie lägen im Interesse der venezolanischen
Bevölkerung.
Die FPÖ fordert Zurückhaltung statt ideologischer Symbolpolitik –
Susanne Fürst: „Keine Jubelrhetorik, aber auch keine moralisierende
Empörung nach Tageslaune. Außenpolitik ist kein Ort für
parteipolitische Selbstdarstellung. Österreich ist ein kleines
neutrales Land mit jeder Menge eigener Probleme. Außenpolitisch geht
es um den Schutz der eigenen Bevölkerung und das bedeutet in erster
Linie, sich aus Konflikten und Kriegen, die nicht die unseren sind,
herauszuhalten. Das gilt für Venezuela genauso wie für die Ukraine.
In zweiter Linie bedeutet es, als Vermittler, Mediator und
Friedensstifter zur Verfügung zu stehen, wenn man dafür gebraucht
wird. Unsere Rolle ist es aber nicht, mit dem moralisierend erhobenen
Zeigefinger herumzufuchteln und damit die Sicherheits- und
Wirtschaftsinteressen unseres Landes zu gefährden, ohne auch nur
irgendetwas Positives zu bewirken.“
Abschließend kritisierte FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr.
Susanne Fürst auch die reflexhafte Solidarisierung europäischer
Linker mit autoritären Regimen: „Menschenrechte und Demokratie gelten
universell – auch dann, wenn ein Regime sich sozialistisch nennt. Wer
hier wegschaut, macht sich politisch unglaubwürdig.“