Wien (OTS) – „Die letzte Ratssitzung zur sogenannten Spar- und
Investitionsunion
hat eines klar gezeigt: Die EU ist bereit, eine rote Linie zu
überschreiten. Brüssel will den Zugriff auf private Ersparnisse
ausweiten und das Geld der Bürger für politische Zwecke lenken“,
erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider.
Die Spar- und Investitionsunion sei kein Investitionsprogramm,
sondern ein Angriff auf das Eigentum der Menschen. Risikolose
Spareinlagen sollten damit systematisch in risikoreichere, politisch
gesteuerte Regenbogen – Anlagen gedrängt werden.
„Es geht nicht um Investitionen, sondern um neue Geldquellen für
eine immer gierigere EU-Kommission bereitzustellen. Dazu soll jetzt
das Ersparte der Bürger einkassiert werden“, so Haider. Das hart
verdiente Geld der Bürger sei jedoch kein Selbstbedienungsladen für
Brüssel.
Die Entscheidung darüber, was als sicher und was als riskant
gelte, solle künftig nicht mehr beim Bürger liegen, sondern bei EU-
Institutionen und Aufsichtsbehörden. Damit verliere der Sparer die
Kontrolle, während Brüssel immer mehr Macht über fremdes Geld
bekomme. „Das ist nichts anderes als ein organisierter Mafiazugriff
auf private Ersparnisse. Wer heute von Spar- und Investitionsunion
spricht, meint morgen Umverteilung und Zwang“, warnt Haider.
Anstatt unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen,
weniger Bürokratie, niedrigere Hürden und echte Freiheit für
Investoren, wolle die EU neue Strukturen, neue Regeln und neue
Eingriffsmöglichkeiten. „Private Investitionen entstehen aber nicht
durch politische Lenkung, sondern durch Vertrauen, Eigentumsschutz
und freie Entscheidungen“, verweist Haider auf die Grundprinzipien
einer funktionierenden Marktwirtschaft.
„Sobald Brüssel entscheidet, wie und wo investiert werden darf,
ist die Marktwirtschaft tot. Was dann bleibt, ist Planwirtschaft,
Zwang und der Griff nach fremdem Geld“, so Haider.
„Wir stehen klar auf der Seite der Sparer. Es muss allein den
Bürgern überlassen bleiben, ob sie sparen, investieren oder ihr Geld
sicher am Konto halten. Die EU hat kein Mandat, mit dem Ersparten der
Bevölkerung grüne Weltretter Experimente zu probieren. Deswegen
werden wir nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der
Investitionsförderung das Eigentum der Menschen ausgehöhlt wird.
Finger weg von unseren Ersparnissen“, betont Haider abschließend.