Offener Brief an die Bundesregierung

Wien (OTS) – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!

In meiner Funktion als Präsident der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich wende ich mich an Sie. Anlass sind
die gegenwärtige politische Kommunikation sowie die gesetzgeberischen
Debatten zu Integrationsfragen und zum Kopftuchverbot für
Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr. Diese Entwicklungen werden in
der muslimischen Bevölkerung mit wachsender Sorge wahrgenommen.

Politische Sprache und gesetzgeberische Signale dieser Tragweite
bleiben nicht folgenlos. Sie prägen gesellschaftliche Debatten,
beeinflussen öffentliche Wahrnehmungen und wirken sich unmittelbar
auf das Sicherheitsgefühl, das Vertrauen in staatliche Institutionen
sowie auf die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Teilhabe aus. Dies
gilt in besonderem Maße für Minderheiten, deren Zugehörigkeit immer
wieder öffentlich infrage gestellt wird.

Die jüngsten Ergebnisse des Integrationsbarometers zeigen, dass
MuslimInnen in der öffentlichen Wahrnehmung besonders negativ
beurteilt werden. Diese bilden subjektive Einstellungen ab, nicht
jedoch objektive Integrationsleistungen oder das tatsächliche
Zusammenleben im Alltag. Werden solche Daten ohne ausreichende
Differenzierung kommuniziert oder politisch zugespitzt, entsteht der
Eindruck pauschaler Zuschreibungen. Dies verstärkt bei vielen
MuslimInnen das Gefühl der Stigmatisierung und Ausgrenzung. Diese
Entwicklung fällt in eine Zeit, in der Angriffe und Drohungen gegen
religiöse Einrichtungen zunehmen. Öffentliche Debatten, die ganze
Bevölkerungsgruppen problematisieren, tragen zu einem Klima bei, in
dem Verunsicherung wächst und gesellschaftliche Spannungen zunehmen.
Gerade deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Sprache von
essenzieller Bedeutung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen,
dass pauschale Darstellungen gegenüber den Mitgliedern einer
gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft weder dem
gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen noch mit
verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der
Religionsfreiheit vereinbar sind. Eine demokratische Gesellschaft
lebt von Differenzierung, Maß und gegenseitigem Respekt.

MuslimInnen sind ein selbstverständlicher Teil der
österreichischen Gesellschaft. Sie leisten tagtäglich wertvolle
Beiträge in ausnahmslos allen gesellschaftlichen Bereichen.
Österreich ist unsere Heimat. Politische Kommunikation sollte dieser
Realität Rechnung tragen und Zugehörigkeit stärken, anstatt Zweifel
daran zu nähren. Politische Verantwortung geht mit besonderer
Sorgfaltspflicht einher. Worte haben Gewicht, sie prägen Haltungen im
positiven wie im negativen. Umso wichtiger ist es, betroffene
Religionsgemeinschaften in politische Entscheidungsprozesse
einzubinden und auf einen konstruktiven Dialog zu setzen. Die IGGÖ
steht für einen Dialog jederzeit zur Verfügung. Wir sind bereit,
gemeinsam mit politischen EntscheidungsträgerInnen an Lösungen zu
arbeiten, die Herausforderungen klar benennen, zugleich aber die
Würde, die Rechte und die Freiheit aller Menschen in Österreich
wahren.

Ich ersuche Sie daher diesen offenen Brief als Beitrag zu einem
verantwortungsvollen und zukunftsorientierten gesellschaftlichen
Diskurs zu verstehen, im Interesse des Zusammenhalts und des
Vertrauens in unseren demokratischen Rechtsstaat. Ein respektvolles
Miteinander bleibt die Grundlage eines solidarischen und sicheren
Österreichs.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ümit Vural
Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich