Wien (OTS) – „Der digitale Euro ist kein harmloses Zusatzangebot,
sondern ein
politisches Projekt mit weitreichenden Folgen für Freiheit,
Privatsphäre und Bargeld“, kritisiert der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Einigung des Rates zur
Einführung des digitalen Euro vom letzten Freitag. Die EU setze damit
den nächsten Schritt in Richtung totaler Überwachung und EU-
Machtkonzentration.
„Wenn EZB und Rat von einem ‚high degree of privacy‘ sprechen,
ist das fast schon ein Hohn gegenüber jedem noch klardenkenden
Bürger. Entweder es gibt Privatsphäre – oder es gibt sie nicht. Ein
bisschen Überwachung bleibt Überwachung“, stellt Haider klar.
Besonders kritisch sei die im Text ausdrücklich vorgesehene
Möglichkeit, dass sogenannte „added-value services“ mit Gebühren
belegt werden können. „Hier stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer
kassiert diese Gebühren? Und wofür? Es sieht stark danach aus, als
suche die EU-Kommission nach neuen Einnahmequellen und wolle den
digitalen Euro als Vehikel nutzen, um den Bürger zur Kasse zu
bitten“, so Haider.
Der digitale Euro werde von den EU-Institutionen zwar als
Ergänzung zum Bargeld dargestellt, tatsächlich aber wird mit
Haltegrenzen, zentraler Steuerung durch die EZB und technischen
Zugangspflichten für private Anbieter neue Machtbefugnisse
geschaffen. „Was heute als freiwillig verkauft wird, kann morgen
verpflichtend werden. Das ist kein Fortschritt, das ist ein
schleichender Systemwechsel“, warnt Haider.
„Bargeld ist Freiheit. Bargeld ist anonym. Bargeld funktioniert
auch ohne Strom, Internet und EU-Kontrolle. Wer es wirklich schützen
will, braucht keinen digitalen Euro daneben, sondern klare politische
Ansagen“, betont Haider.
Die Freiheitlichen im Europäischen Parlament sprechen sich daher
klar gegen den digitalen Euro aus und setzen sich weiterhin
konsequent für den Erhalt und die Stärkung des Bargelds ein. „Wir
wollen keinen gläsernen Bürger und keine allmächtige Zentralbank.
Geld gehört den Menschen, nicht der EZB und nicht Brüssel“, stellt
Haider abschließend fest.