Wien (OTS) – Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot
Darmann
kommentierte die heutigen Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner zum
angeblich erfolgreichen Grenzschutz im Burgenland als „schamlose
Selbstbeweihräucherung“. Dass die Aufgriffszahlen sinken, sei
keineswegs das Verdienst der handlungsunfähigen ÖVP, sondern
ausschließlich auf die konsequente und wirksame Grenzschutzpolitik
des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zurückzuführen.
„Wenn Innenminister Karner heute von Erfolgen spricht, schmückt er
sich mit fremden Federn. Anstatt sich selbst zu loben, wäre ein
Dankesschreiben nach Budapest angebracht. Was er als ‚Kontrollgürtel‘
verkauft, ist nichts anderes als das Ergebnis der harten Arbeit
unserer ungarischen Nachbarn, die ihre Grenze im Gegensatz zu dieser
Verlierer-Koalition tatsächlich schützen“, so Darmann.
Dass Karner nun in Interviews den starken Mann markiere und von
„Quote Null“ oder Asylzentren in Drittstaaten fabuliere, entlarve die
Panik der ÖVP. „Die ÖVP spielt ein trauriges Spiel: Die Bevölkerung
hat sie durchschaut und jetzt sucht sie händeringend nach Lösungen,
die sie nur bei der FPÖ findet. Deswegen spielt Karner jetzt
unglaubwürdig den starken Mann und versucht, FPÖ-Standpunkte zu
kopieren, was ihm auch nicht gelingt. Im Gegensatz zur FPÖ sind die
ÖVP, ihre Parteigänger und Regierungspartner einfach zu schwach, die
PS auf die Straße zu bringen. Deswegen bleibt es bei ihnen immer nur
beim Ankündigen, denn passiert ist bis dato nichts Substanzielles.
Die Bilanz dieses Innenministers ist vernichtend und seine
irreführenden Wortspenden werden daran nichts ändern. Allein bis
November dieses Jahres hat es 15.337 Asylanträge in Österreich
gegeben – das sind über 15.337 zu viel! Um hier wirklich für eine
Nullquote zu sorgen, müssten entsprechende gesetzliche Anpassungen
vorgenommen werden, gegen die sich Karner in den
Regierungsverhandlungen mit der FPÖ Anfang des Jahres explizit
ausgesprochen hat“, stellte Darmann klar.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher betonte, dass die von
Karner präsentierten Maßnahmen reine Augenauswischerei seien und weit
hinter den Notwendigkeiten zurückblieben. „Mit dieser ÖVP und ihren
gescheiterten Ministern wird es nur eines geben: Mehr Chaos, weitere
Zuwanderung und Unmengen an Placebos. Die Österreicher durchschauen
dieses durchsichtige Manöver längst und wissen, dass es einen echten
Schutz vor illegaler Masseneinwanderung in Form einer ‚Festung
Österreich‘ nur mit einer FPÖ in Regierungsverantwortung geben wird“,
erklärte Darmann abschließend.