Wien (OTS) – „Die Budgetpolitik der Bundesregierung ist auf dem
‚Holzweg‘“,
stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer heute
anlässlich der jüngsten Prognosen der Wirtschaftsexperten und der
Aussagen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer im „Ö1-Mittagsjournal“
fest. Aus Sicht Schiefer müsse die Regierung das Budget gänzlich
überarbeiten und endlich die notwendigen Reformen angehen, um die
Ausgabenseite und die steigenden Kosten des Staates in den Griff zu
bekommen. Es gebe nicht zu wenig Geld – die Einnahmen würde nur
falsch verwendet werden.
Die führenden Experten des Landes bezeichnen den Budgetkurs als
„nicht ambitioniert“ genug. Fiskalrat, WIFO, IHS und die
Österreichische Nationalbank prognostizieren, dass das Budgetdefizit
bis 2028 nicht unter die 4 Prozent – also weit weg von der 3%-Vorgabe
der EU – zu liegen kommen wird. Dennoch will Marterbauer auf die
nächsten Prognosen warten, um – viel zu spät – ein neues Budget zu
erstellen. Die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum und einnahmenseitige
Budgetsanierung sei keine ausreichende Strategie, stellte der FPÖ-
Budgetsprecher erneut klar.
Marterbauer betreibe „Cherry Picking“ in der Prognoselandschaft.
Der Finanzminister suche sich aus den vielen Prognosen das heraus,
was ihm in sein Konzept passt. „Der gute Teil der Prognosen wird
verwendet, der schlechte Teil ignoriert“, kritisiert Schiefer – und
weiter: „Die Republik hat auf Jahre hinaus keine finanziellen
Handlungsspielräume, um Impulse im Bereich Wohnen, Konjunktur und
Entlastung der Bürger und Unternehmer zu setzen, weil die
Bundesregierung nicht bereit ist, die notwendigen Reformen und
kostenseitigen Maßnahmen zu setzen.“ Wenn Marterbauer – wie heute
angekündigt – künftig bei Förderungen sparen will, dann werde man als
FPÖ darauf achten, dass die Richtigen wie das „NGO-Paradies“ oder der
Asylbereich mit diesen Einsparungen getroffen werden und nicht wieder
die Falschen wie Mindestpensionisten oder Menschen mit niedrigem
Einkommen.
Die Erzählung, dass man mit SPÖ und ÖVP im Verbund mit den
Sozialpartnern das Budget sanieren könne, um große Reformen
umzusetzen, sei jedenfalls gescheitert, stellte Schiefer klar. Auch
finde er die permanente Abgrenzung des Bundesministers in Richtung
Bundesländer „resignativ“ für einen Bundesminister der Republik
Österreich. Aber offenbar verfüge die Bundesregierung keine
ausreichende Gesprächsbasis mit den Landesregierungen. Das
Zeitfenster für echte Reformen schließe sich jedenfalls, stehen doch
2027 bereits die nächsten Landtagswahlen an. „So wie es derzeit
ausschaut, wird diese Regierung mit echten Reformen scheitern. Heißt
im Klartext: Außer Spesen nichts gewesen“, so FPÖ-Budgetsprecher
NAbg. Arnold Schiefer.