Wien (OTS) – GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, man habe in
den letzten
zwei Tagen viel über das Budget gesprochen. Es gebe „riesige
budgetäre Herausforderungen“. Wichtig sei gewesen, den
„beitragsfreien Kindergarten sicherzustellen“, betonte Bakos. Der
monatliche Essensbeitrag für Kindergartenkinder werde an die
steigenden Kosten angepasst. Es gebe einen „steigenden Aufwand“, was
das Essen betreffe. „Niemandem macht es Spaß zu sparen“, so Bakos.
Man sei weiterhin „wesentlich günstiger“ als private Anbieter und
eine Befreiung vom Essensbeitrag sei weiterhin möglich. Es gehe um
„Augenmaß und Fairness“, erläuterte Bakos. Wo es um qualitätsvolle
Angebote für Kinder gehe, wolle man „nicht sparen“. Bei ergänzenden
Angeboten – wie Musik- oder Modeschulen oder Büchereien – sei ein
„vertretbarer Beitrag“ zumutbar.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte, er lehne die Erhöhung des
Essensbeitrags im Kindergarten ab. Es sei nicht verständlich, warum
man die Kosten für das Essen in einem Jahr um zehn Euro erhöhe. Damit
kurble man die Inflation noch weiter an. Auch soziale Gründe würden
gegen eine Erhöhung der Beiträge für Familien und Kinder sprechen.
GR Armin Blind (FPÖ) schloss an, auch er werde dem Antrag nicht
zustimmen. Es sei eine „Frage der Wertung“, wo man spare, so Blind.
Gerade dort, „wo Familien an der Schwelle stehen“, könne ein solcher
Beitrag Eltern „tief in der Tasche liegen“, so Blind. Es gehe auch um
die Verköstigung in Ganztagsvolksschulen. Hier sei die Verköstigung
gratis, im Hort allerdings nicht. Daher brachte die FPÖ einen Antrag
auf kostenloses Mittagessen für Hortkinder ein. Er sehe ein
„finanzielle Schieflage“, so Blind. Man habe Geld für „Bienen in
Afrika und Bäcker im Kongo“. Er hoffe, dass es „auch Geld für
Hortkinder in Wien“ gebe.
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) entgegnete, dass immer mehr
Reinigungs- und Betreuungsbedarf im Kindergarten bestehe. Da gehe es
etwa auch darum, dass Kinder essen lernen. „Der Aufwand steigt“, so
Gremel. Ein weiterer Grund für die Erhöhung sei „die schwierige
budgetäre Lage“. Gerade in diesem Bereich spare niemand gerne.
„Deshalb haben wir weiterhin den beitragsfreien Kindergarten und die
kostenlose Ganztagsschule“, betonte Gremel. Der Balanceakt sei
gelungen – „mit Blick auf unsere soziale Verantwortung“, so Gremel.
„Menschen, die wirklich arm sind, deren Kinder zahlen auch künftig
nichts für das Essen im Kindergarten“, schloss Gremel. Es sei „der
richtige und sozial ausgewogene Weg.“
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) betonte, ihr sei wichtig,
festzustellen, dass der Zugang zu ausgewogener Ernährung „ein
Menschenrecht ist“. Das sei eine Verpflichtung der Politik und der
Stadt, „unabhängig vom Einkommen“. Die budgetäre Lage im Geldbörserl
vieler Menschen sei ebenfalls schwierig. „Da beim Essen im
Kindergarten zu sparen“, sei nicht der richtige Weg, da gehe sie
nicht mit. „Immer mehr Menschen haben nicht genug Geld, sich
ausreichend ernähren zu können“, so Wirnsberger. 2024 seien 19
Prozent der Personen, die bei der „Tafel“ Lebensmittelhilfe in
Anspruch genommen hätten, Kinder und Jugendliche gewesen. Das sei
„eine erschreckende Zahl“, so Wirnsberger, die forderte, dass Kinder
jeden Tag in der Einrichtung, in der sie sind, „eine gesunde Mahlzeit
bekommen“, schloss Wirnsberger.
GRin Astrid Pany, BEd, MA sprach von einer ausgewogenen Maßnahme. Die
wichtige Botschaft sei, dass der Kindergarten in Wien nach wie vor
gratis sei.
Abstimmungen: Der Antrag zur sachlichen Genehmigung für die
Erhöhung des Essensbeitrages für Klein- und Kindergartenkinder der
Stadt Wien ab 1. Jänner 2026 wurde mehrstimmig angenommen. Die
Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an Q:Wir, Verein zur Stärkung und Sichtbarmachung
queeren Lebens in Wien für das Jahr 2026 sowie Förderungen im LGBTIQ-
Bereich für das Jahr 2026
GR Armin Blind (FPÖ) sagte, es gehe um den Verein „Q:Wir“. Er
habe den Eindruck, dass es „gewisse neue Schwerpunktsetzungen“ in der
Stadt gebe. Die erste Finanzierung für den Verein sei 2023
beschlossen worden. Er frage sich, warum der Verein etabliert werde.
Wien habe sich immer gerühmt, integrative Jugendvereine zu haben. Als
Beispiel nannte Blind den „Verein Wiener Jugendzentren“. Der Verein
„Q:Wir“ sei für die FPÖ hingegen eine „Black Box“ bzw. „Pink Box“. Er
habe sich mit dem „Trans“-Thema beschäftigt. Es gebe Studien, die
„stark nahelegen, dass sich Häufungszahlen nicht mit rein
medizinischen Umständen begründen“ lassen würden, so Blind. Aus
seiner Sicht sei das „eine Art Jugendtrend“, meinte Blind. Diese
Frage sei „nicht losgelöst von der sozialen Gruppe“, die jemanden
umgibt. Wenn ein Verein zur Voraussetzung mache, dass die Arbeit
gemacht werden könne, „weil man dieser Community angehört“, habe er
damit ein Problem, führte Blind aus. Die Zielgruppe des Vereins seien
Jugendliche ab 12 bis 13 Jahren. „Da darf es keinen Bias geben“, da
seien Jugendliche in einer „hochvulnerablen Situation“, so Blind, der
forderte: „Jugendarbeit soll allen offen stehen“.
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) schloss an, man habe
gehört, dass niemand sparen wolle, aber in bestimmten Bereichen
gespart werden müsse. Man fördere etwa den Kleinprojektetopf für 2026
mit 23.000 Euro. Den Regenbogenmonat fördere man mit 50.000 Euro, das
Jugendzentrum mit 638.000 Euro. In all diesen Bereichen gebe es also
„keine Einsparungen“, so Hungerländer. Es zeige sich deutlich, wo
gespart werde – etwa „beim Essen im Kindergarten oder beim Öffi-
Ticket und bei Senior*innen“, so Hungerländer, die „Sparen am
falschen Ort“ sah.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) entgegnete ihrem Vorredner
Blind (FPÖ), sie wolle das „ins richtige Licht rücken“. Auch bei den
Wiener Jugendzentren sei ein inklusiver Ansatz vorgesehen. Auch hier
gebe es also „Platz für queere Menschen“. Die Entwicklung der letzten
Jahre zeige jedenfalls, dass man eine solche spezielle Einrichtung
brauche. Die Kolleg*innen im queeren Jugendzentrum „machen Spiele-
und Filmnachmittage, gemeinsame Ausflüge, Workshops“, so Haase.
Außerdem würden alle Vereine sich untereinander vernetzen, das queere
Jugendzentrum sei hier bereits „ein fixer Bestandteil“, erläuterte
Haase. „In einem Jugendzentrum passiert Jugendarbeit“, stellte sie
klar. Die Mitarbeiter*innen „machen jeden Tag professionelle Arbeit
mit den Jugendlichen. Dafür sind wir sehr dankbar“, schloss Haase.
GR Armin Blind (FPÖ) sagte, niemand habe den
Jugendsozialarbeitern und -sozialarbeiterinnen dort „eine böse
Absicht unterstellt“. Er habe gesagt, dass jeder und jede „aus seiner
Sozialisation einen Bias hat“. Seine Befürchtung sei, dass die
neutrale, außerschulische Jugendarbeit auf einer neutralen Basis
dadurch behindert werde.
Abstimmung: Die Anträge wurden mehrstimmig angenommen. (Forts.)
mag