Wien (OTS) – “Die FPÖ hat wohl die letzten Tage vor dem Fest für eine
kleine
Weihnachtsfeier genützt und die Aktenlieferung der Ministerien an den
U-Ausschuss im morgendlichen Nebelwetter begutachtet. Wie sonst kann
es passieren, dass aus einer Aktenlieferung von rund 1.500 Seiten in
der Beschwerde-Aussendung von Abgeordnetem Hafenecker plötzlich
25.000 bis 30.000 Seiten werden?” Andreas Hanger, Fraktionsführer der
ÖVP im Untersuchungsausschuss, sorgt für Aufklärung, denn es seien
innerhalb der Frist und damit völlig korrekt die Aktenlieferungen aus
den Ministerien eingetroffen. “Da sind eindeutig zu viele Nullen beim
U-Ausschuss-Team der FPÖ hineingerutscht. Bis jetzt bedient sich die
FPÖ argumentativ ja vorwiegend aus den Verschwörungstheorien des
Polit-Aktivisten Pilz und hat es mit den harten Fakten nicht so.
Verständlich, dass sich die Initiatoren des Pilnacek-
Untersuchungsausschusses mit Tatsachen schwer tun, die die eigenen
Schwurbeltheorien entzaubern.”
Für Hanger sei viel bemerkenswerter, wie klein die Aktenlieferung
der Volksanwaltschaft sei, die die Causa ein Jahr lang geprüft hat.
“Wir werden deshalb ausreichend Gelegenheit haben, verschiedene
Vertreterinnen und Vertreter der Volksanwaltschaft als
Auskunftspersonen im U-Ausschuss intensiv zu befragen, denn das, was
da geliefert wurde, kann ja wohl nicht alles sein.”
Andreas Hanger plädiert dafür, die Causa nicht zu einem
Politspektakel der FPÖ werden zu lassen und den Verschwörungstheorien
von Pilz und Co die harten Fakten entgegenzustellen. “Wir werden
nicht zulassen, dass die FPÖ die Arbeit der Polizei und der Justiz
kriminalisiert und schlechtredet.” (Schluss)