Wien (OTS) – Nachdem gestern die Frist für die ersten
Aktenlieferungen im Pilnacek
-Untersuchungsausschuss abgelaufen ist, übte heute FPÖ-
Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA Kritik an der
Vorgehensweise des Innenministeriums: „Wie erwartet hat das ÖVP-
geführte Innenministerium die Lieferung bis zur letzten Minute
hinausgezögert und erst dann einen Großteil der rund 25.000 bis
30.000 Seiten umfassenden Rohdaten übermittelt. Die
Kooperationswilligkeit des schwarzen Machtzentrums im
Innenministerium bleibt, wie leider zu erwarten war, damit mehr als
überschaubar. Auch die Art der Aktenklassifizierung ist, gelinde
gesagt, eigenartig. Eine solche Systematik haben wir noch nie zuvor
gesehen, sie ist alles andere als aufschlussreich!“
Die Freiheitlichen würden nun die Zeit über die
Weihnachtsfeiertage nutzen, um die Unterlagen genauestens zu sichten.
Ein erster Blick habe bereits gezeigt, dass wesentliche Informationen
geliefert wurden, die genau gesichtet werden. Ins Bild der
Vertuschung und der Ungereimtheiten passe laut dem freiheitlichen
Fraktionsvorsitzenden auch ein anderer Vorgang: „Es ist schon
bemerkenswert, dass ausgerechnet die ÖVP-dominierte Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (GÖD) die Klagen von Bundespolizeidirektor Takacs
und anderen Beamten finanziert haben soll, um das Buch ,Pilnacek –
der Tod des Sektionschefs‘ von Peter Pilz zu ‚verbieten‘. Da stellt
sich die Frage nach den wahren Motiven: Welche Interessen stehen
wirklich dahinter, wenn eine Gewerkschaft versucht, die öffentliche
Debatte mit juristischen Mitteln zu unterbinden, während gleichzeitig
der Aufklärung im Parlament schon bei den Aktenlieferungen und
zweifelhaften Klassifizierungen Steine in den Weg gelegt werden? Hier
wird offenbar aus dem ‚tiefen schwarzen Staat‘ heraus an allen Ecken
und Enden versucht, den Deckel draufzuhalten. Wir bleiben jedenfalls
dran!“