Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener
Gemeinderat haben
Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der Wiener
Volkspartei, und Gemeinderat Hannes Taborsky, Finanzsprecher der
Wiener Volkspartei, die Darstellung der SPÖ-Neos-Stadtregierung zu
den Wiener Großprojekten deutlich kritisiert. Ein Blick zeigt, dass
hier Anspruch und Realität weit auseinanderliegen.
Zwtl.: Planungspolitik: Schönreden statt Probleme lösen
„Es ist eine Chuzpe, dass seitens der Stadt oft behauptet wird,
bei den Wiener Großprojekten sei alles in bester Ordnung“, hält
Olischar fest. Tatsächlich sei die Realität von Verzögerungen,
Umplanungen und abgesagten Vorhaben geprägt – vom Fernbusterminal
über den U2/U5-Ausbau bis hin zu Projekten wie der Wien Holding Arena
oder der Donaubühne. „Wenn hinter einem die Großprojekte aus dem
Ruder laufen und man trotzdem so tut, als gäbe es kein Problem, dann
ist das keine Zukunftspolitik, sondern bewusste
Realitätsverweigerung“, so Olischar.
Zwtl.: Großprojekte: Verzögerungen, Umbenennungen und Stillstand
Besonders kritisch sieht Olischar den Umgang mit gescheiterten
oder massiv verzögerten Projekten. Statt klarer Verantwortung
dominiere das Prinzip „Augen zu und durch“. „Großprojekte werden
verschoben, umbenannt oder ganz von der Agenda gestrichen – und am
Ende soll niemand mehr wissen, was ursprünglich versprochen wurde“,
kritisiert sie.
Zwtl.: Finanzpolitik: Investitionsquote sinkt trotz großer
Ankündigungen
Auch aus finanzpolitischer Sicht fällt die Bilanz ernüchternd
aus. Gemeinderat Hannes Taborsky verweist darauf, dass die SPÖ-Neos-
Stadtregierung trotz gegenteiliger Aussagen im Budgetvoranschlag 2026
die Investitionsquote senkt. „Die Investitionsquote fällt von 11,5
auf 9,9 Prozent – das ist keine Zukunftsoffensive, sondern ein
Rückzug“, so Taborsky.
Zwtl.: Millionenverluste durch Fehlplanung und mangelndes Controlling
Taborsky erinnert an zahlreiche Großprojekte, bei denen massive
finanzielle Schäden entstanden sind – vom Krankenhaus Nord über
problematische Vergaben im Wiener Gesundheitsverbund bis hin zu
gescheiterten Infrastruktur-, Bau- und IT-Projekten. Sowohl Bundes-
und der Stadtrechnungshof haben diese Missstände wiederholt
aufgezeigt. „Wenn die SPÖ Wien Großprojekte plant, passiert lange
nichts – und dann wird es teuer“, fasst Taborsky zusammen.
Zwtl.: Es braucht Kurskorrektur und Verantwortung
Beide Mandatare betonen, dass die Wiener Volkspartei Großprojekte
grundsätzlich unterstützt – jedoch nur unter klaren Bedingungen.
Notwendig seien realistische Zeitpläne, transparente Kosten und
verbindliche Verantwortung.
Gemeinsames schließen Olischar und Taborsky: „Wien braucht
Großprojekte, die halten, was sie versprechen. Die SPÖ-Neos-
Stadtregierung muss endlich die Lehren aus jahrelangen Verzögerungen
und Kostenexplosionen ziehen. Zukunft entsteht nicht durch
Schlagworte, sondern durch saubere Planung, finanzielle Disziplin und
politische Verantwortung.“