Wien (OTS) – GR Michael Niegl (FPÖ) schloss an, über das Budget sei
schon viel
gesagt worden, es sei positiv darüber gesprochen und auch kritisiert
worden. Die Zahlen würden eine „unmissverständliche Sprache“
sprechen. Wien sei mit 14 Milliarden Euro verschuldet. Für das
nächste Jahr würden weitere 2,6 Milliarden Euro dazukommen – aus
seiner Sicht „Summen, die für einen Normalverbraucher nicht mehr
erfassbar sind“, so Niegl. Das Rating würde abstürzen, die Ausgaben
der öffentlichen Hand würden die Wirtschaftsleistung der Privaten
übersteigen. Viele Ausgaben seien „ideologisch geprägt“, meinte
Niegl. Ein Beispiel seien die Klimaziele. Niegl bezweifelte, „dass
Wien in irgendeiner Weise das Klima beeinflussen kann“. Man zerstöre
die Wirtschaft, weil das Klima „zur Glaubensfrage“ gemacht worden
sei, so Niegl. Das Thema Gemeindebau liege ihm am Herzen, er selbst
sei in einem solchen – in der Thürnlhofsiedlung in Simmering –
aufgewachsen. Die Umrüstung der Heiz- und Warmwasseraufbereitung
werde „Milliarden kosten“, damit werde man „massiv Probleme haben“.
Gasthermen würden durch Wärmepumpen ersetzt, etwas, das „absolut
nicht kostengünstig ist“, so Niegl. Die andere Möglichkeit sei die
Fernwärme. Den Preis für Fernwärme könne „der Bürgermeister senken –
tut er aber nicht“, meinte Niegl und kritisierte das hohe
Preisniveau. Es gebe auch Probleme mit anderen Bereichen im
Gemeindebau – etwa mit der mangelnden Einhaltung der Hausordnung –
mit Sachbeschädigung und Vandalismus. Niegl kritisierte das
Krisenmanagement von Wiener Wohnen und schlug vor, man solle
angepasst an Probleme Maßnahmen ergreifen. Die Mieten seien zum Teil
stark gestiegen, damit werde der „soziale Auftrag von Wiener Wohnen
ignoriert“, meinte Niegl. „Raus aus Gas“ sei aus seiner Sicht ein
„Milliardengrab“, so Niegl. Die Bedürfnisse der Bürger*innen würden
ignoriert, die Schulden würden steigen. Daher könne man den „Wiener
Weg“ in dieser Form nicht mitgehen, schloss Niegl.
GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) sagte, sie könne nicht anders als
auf einen ihren Vorredner, GR Georg Prack, BA (GRÜNE) einzugehen.
Jede Woche käme etwa eine internationale Delegation nach Wien, „um zu
schauen, wie wir in unserer Stadt den sozialen Wohnbau organisieren“,
so Seidl. Beim Thema Airbnb habe die Stadt Maßnahmen gesetzt – die
auch wirken würden, so Seidl. Bei der Neuregelung der Wiener
Wohnbeihilfe habe man eine Erhöhung sowie eine Ausweitung des
Bezieher*innenkreises geschaffen, führte sie aus. Es gebe hier keine
Kürzung. Das Budget sei ein „verantwortungsvolles im Gesamten“ und im
Besonderen in dieser Geschäftsgruppe. „Im Frauenbereich gibt es keine
Einsparungen – weder im Gewaltschutz noch bei den Einrichtungen, die
Frauen unterstützen“, so Seidl. Außerdem investiere man auch in
budgetär angespannten Zeiten in den Wohnbau. Der Wiener Wohnbau präge
das Stadtbild und sei „Kern unserer Identität“, so Seidl. Auch Mieter
*innen im privaten Wohnbau würden vom sozialen Wohnbau profitieren.
Als ein Beispiel führte Seil den ersten CO2-neutralen Gemeindebau an,
der gerade in der Donaustadt entsteht – mit Photovoltaik, Dach- und
Fassadenbegrünungen sowie innovativen Gemeinschaftseinrichtungen. Die
Bauwirtschaft befinde sich in einer angespannten Lage. Mehr als 9.500
geförderte Wohnungen würden sich in Planung befinden, mehr als 7.100
seien bereits im Bau. Ein Großteil der 220.000 Gemeindewohnungen
stamme aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Hier werde der
Sanierungszyklus stetig gesenkt. Das Ziel sei, „dass jeder
Gemeindebau alle 40 Jahre saniert werden soll“. 1,16 Milliarden Euro
betrage derzeit das Investitionsvolumen in Gemeindebau-Sanierungen.
„Es werden Fassaden gedämmt, Fenster und Türen getauscht“, so Seidl.
Der Heizbedarf könne damit um bis zu 80 Prozent gesenkt werden – ein
Beitrag dazu, „dass wir als Stadt bis 2040 klimaneutral werden“. Auch
im Dachgeschoß würden neue Gemeindewohnungen errichtet – um dadurch
zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Seidl schloss mit dem
Stadterneuerungsprogramm „WieNeu+“ an. Hier gehe es um
gesamtheitliche Grätzlentwicklung und nachhaltige Energielösungen –
genauso wie um Initiativen, die „direkt von den Bewohner*innen vor
Ort kommen“. Für diese Ideen gäbe es die Förderung „Grätzlmarie“, nun
laufe das Programm auch in Hernals.
GRin Sabine Keri (ÖVP) schloss an, dass sie bei einer Diskussion
darüber gesprochen habe, wie Frauenpolitik arbeiten solle. Der Wunsch
sei gewesen, „parteiübergreifend Schulter an Schulter gearbeitet
werden soll“. Im Ausschuss funktioniere das gut, lobte Keri
Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál sowie die
Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser und bedankte sich für
die gute Zusammenarbeit. Die überparteiliche Zusammenarbeit im
Gemeinderat sei ihr sehr wichtig. Der Antrag zur gesetzlichen
Verankerung des Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja“ sei zuletzt
diskutiert worden. Die ÖVP könne bei dem Antrag nicht mitgehen. Im
Herbst sei der Nationale Aktionsplan präsentiert worden – mit dem
wichtigen Punkt der „Modernisierung des Sexualstrafrechts“. Die
Bundesministerin habe angekündigt, hier bis zum zweiten Quartal 2026
vorzulegen – nach Einholung von Expertisen. Im Antrag werde nun die
gesetzliche Verankerung des „Ja heißt Ja“-Prinzips gefordert. Keri
betonte, sie plädiere dafür, „sehr vorsichtig zu sein, wenn die
Politik den Expert*innen etwas ausrichtet“. Im Idealfall hole die
Politik erst die Expertise ein und gieße sie dann in ein Gesetz. Wenn
nun Expert*innen zu einem späteren Zeitpunkt das „Ja heißt Ja“-
Prinzip anders betiteln wollen, habe man „ein Problem“, so Keri. Das
mache es für sie „sehr schwierig“. Außerdem seien „alle hier keine
Sexualstrafrechtsexpert*innen“, betonte Keri. Sie warne „sehr davor
zu sagen, in anderen Ländern werde das auch gemacht und davor, das
,Ja heißt Ja‘ als eierlegende Wollmilchsau zu verkaufen“, so Keri.
Wenn nun im Antrag die gesetzliche Verankerung gefordert werde, würde
man die Expert*innen übergehen. Im Antrag würden die Länder Spanien,
Schweden und Norwegen genannt. Sie alle hätten unterschiedliche
Prinzipien. Alle drei hätten das „Zustimmungsprinzip“. Das habe die
ÖVP hineinverhandeln wollen, dies sei als „zu schwammig“ abgelehnt
worden. Alle drei Länder würden das „Ja ist Ja“-Prinzip anders
auslegen, so Keri. Nun stelle sich für sie die Frage, welches der
drei im Antrag gemeint sei. Das werde offen gelassen. Keri führte
aus, eine „verantwortungsvolle Frauenpolitik muss fragen, was schützt
Frauen im Alltag, vor Gericht und in der Praxis. „Ja heißt Ja“ sei
laut Keri „kein einheitliches Konzept“. Zum Teil sehe sie
Unsicherheit für die Opfer und keine durchdachte Rechtsarchitektur.
„Verantwortungsvolle Frauenpolitik bedeutet, Risiken offen zu
benennen, Rechtssicherheit und Opferschutz gemeinsam zu denken. Nicht
alles, was gut klingt, schützt auch gut“, so Keri, die dafür
plädierte, die Arbeitsgruppe auf Bundesebene internationale Modelle
prüfen zu lassen. Keri endete damit, dass Gewaltschutz allen wichtig
sei. Sie habe noch nie erlebt, dass ein Antrag ohne Zuweisung
angenommen werde. Beim Antrag für den Notruf mit der App DEC112 sei
das passiert. Das zeige, „dass Gewaltschutz in Wien Schulter an
Schulter funktionieren kann“, schloss Keri.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) thematisierte die „16 Tage
gegen Gewalt an Frauen“. „Jede dritte Frau in Österreich ist im Laufe
ihres Lebens von Gewalt betroffen“, führte Bakos aus. Es sei wichtig,
das stets zu wiederholen. Hinter jeder Statistik stehe eine
individuelle Geschichte, eine Persönlichkeit, die das erlebt habe,
„eine Geschichte von Stalking, Demütigung, Kontrolle bis hin zu
physischer und psychischer Gewalt“. Viele Opfer hätten „gelernt zu
schweigen“ – genauso wie die Gesellschaft, „weil es unangenehm ist“.
„Die Scham muss die Seite wechseln“, appellierte Bakos. Gewalt sei
kein privates Problem, sie habe Struktur und System. Daher müsse sie
auch als solches bekämpft werden. Besitzdenken und internalisierter
Frauenhass seien ein Thema. Gewalt beginne oft leise mit sexistischen
Witzen – und gehe bis zu Femiziden. Es sei wichtig, dass alle eng
zusammenarbeiten. Das funktioniere gut mit den Frauensprecherinnen
aller Fraktionen, gemeinsam mit der Vizebürgermeisterin. Es brauche
„ein dichtes Gewaltschutznetz, das uns auffängt“, so Bakos. Und:
„Dafür steht diese Stadt.“ Mit dem Nationalen Aktionsplan sei ein
„großer Meilenstein für den Gewaltschutz in Österreich“ gesetzt
worden. Auf der Landesebene in Wien sei die Investition in die
Täterarbeit verdreifacht worden. Mit dem Programm „Respekt: Gemeinsam
Stärker“ würden von Beginn an Rollenbilder aufgebrochen. Die Wiener
Frauenhäuser bieten Schutz für von Gewalt betroffene Frauen. Seit
2022 gibt es ein eigenes Frauenhaus für junge Frauen und Mädchen
zwischen 16 und 25 Jahren. „Jede Frau kann im Frauenhaus mit ihren
Kindern aufgenommen werden“, betonte Bakos. Beim 24-Stunden
Frauennotruf werden Betroffene „rund um die Uhr mit rechtlicher,
psychologischer und sozialarbeiterischer Beratung“ unterstützt. In
Wien setze man außerdem auf Gewaltschutzkampagnen – etwa die
Sensibilisierung zum Thema K.O.-Tropfen. Zu den 16 Tagen gegen Gewalt
wurde eine neue Kampagne gestartet – „Nur Ja heißt Ja“. Denn: Eine
Beziehung, ein Arbeitsplatz, ein Lächeln, ein Outfit „ist kein Ja“,
betonte Bakos. Sexuelle Handlungen dürfen nur unter klarer,
freiwilliger Zustimmung stattfinden, so die Gemeinderätin. Die
Bundesregierung wolle 2026 eine Reform des Sexualstrafrechts
vorstellen – welche die ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen
Handlungen beschreibe. Es gebe einen Beschluss der
Landesfrauenreferentinnenkonferenz, der diesen Vorstoß befürworte.
„Wir befürworten, dass das Konsensprinzip in die Reform des
Sexualstrafrechts Eingang findet“, betonte Bakos, daher werde der
dementsprechende Antrag eingebracht. „Das bedeutet nicht, dass wir
der Expert*innenrunde etwas vorwegnehmen“, betonte Bakos. Sie sehe es
nicht als Ausrichten an den Bund, sondern als „klares Stellung
beziehen“. „Der Schlüsselfaktor ist Gleichstellung von Frauen und
Männern“, so Bakos. Während andere Zuschüsse für Kinderbetreuung
streichen würden, gebe es in Wien weiter den Gratis-Kindergarten.
Außerdem wolle man gendersensible Burschenarbeit vorantreiben, „um
Sexismus den Garaus zu machen“. Wir wollen Selbstbestimmtheit,
Unabhängigkeit und Wahlfreiheit von Frauen“, schloss Bakos und
bedankte sich bei der Vizebürgermeisterin sowie bei allen, „die
bereit sind, Gewaltprävention tatsächlich zu leben“.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) ergriff ebenfalls die
Gelegenheit, um sich bei allen Menschen in der Stadt und in den
Institutionen zu bedanken, die sich für Gewaltschutz einsetzen. Ein
Budget sei „immer auch in Zahlen gegossene Politik“. Als Feministin
schmerze sie das Budget. Die Sozialkürzungen würden „Frauen besonders
hart treffen“, so Wirnsberger. „Frauen und Mädchen, Buben und Männer
sollen in Wien sicher, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben
können“, forderte die Gemeinderätin. Sie beginne mit dem Thema
Gewaltprävention. Wichtig sei, dass es keine Kürzung bei den
entsprechenden Beratungsstellen gebe. Frauen- und
Mädchenberatungsstellen und Stellen für Burschenberatung „leisten
unverzichtbare Arbeit“, so Wirnsberger. Was man wisse, sei: „Beratung
wirkt“. Daher sei für sie unverständlich, dass es etwa eine Kürzung
beim Verein Poika gebe. Der Verein bringe jungen Männern bei, ihre
Gefühle wahrzunehmen und zum Ausdruck zu bringen. „Jeder dritte junge
Mann findet es akzeptabel, bei einem Streit mit seiner Freundin
handgreiflich zu werden“, führte Wirnsberger aus. Daher seien solche
Angebote so wichtig und „gehören nicht gekürzt, sondern ausgebaut“,
sagte sie. Die Grünen würden einen Antrag zum Codewort „Dr. Viola“
einbringen. „Leider“ würden Täter Frauen oft ins Krankenhaus
begleiten. Daher sei die Einführung des Codeworts wichtig. Geschultes
Personal wisse dann sofort, wenn nach „Dr. Viola“ gefragt werde, dass
eine Frau Hilfe brauche. Über den Antrag zum Konsensprinzip zum Thema
„Nur Ja heißt Ja“ habe sie sich sehr gefreut, daher würden die Grünen
mitgehen, so Wirnsberger. Das Konsensprinzip müsse im
Sexualstrafrecht verankert werden. Die Grünen hätten den Antrag
bereits im Parlament eingebracht. Sie habe die Hoffnung, dass dieses
auch auf Bundesebene verankert werden soll. Im Antrag stehe, dass es
darum gehe, das Konsensprinzip „Ja heißt Ja“ zu verankern. Das
Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ solle flächendeckend in alle
23 Bezirke kommen, wünschte sich Wirnsberger. Da gehe es darum, Opfer
zu stärken, Täter frühzeitig zu adressieren. Diese Projekte würden
dabei helfen, „eine sensible und bewusste Gesellschaft“ zu schaffen,
erläuterte Wirnsberger. „Jeder eingesparte Euro bei Beratungsstellen
oder Gewaltschutzeinrichtungen gefährdet Sicherheit, Gleichstellung
und Selbstbestimmung“, so Wirnsberger. Sie appellierte, einen
„starken Schulterschluss für Frauen und gegen Gewalt“ zu schaffen.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) sagte, aus ihrer Sicht sei
das Konsensprinzip „geltende Rechtslage“. Beim Sexualstrafrecht gebe
es allerdings eine „Lücke, wenn es um Minderjährige geht“. Beim
Schutz von minderjährigen Personen stehe im Vordergrund, dass die
Unmündigen schon aufgrund ihrer Unmündigkeit geschützt sind. Bei
sexuellem Missbrauch von Unmündigen solle ein Tatvorsatz künftig
nicht mehr erforderlich sein. Der Antrag greife aus ihrer Sicht daher
nicht weit genug. Steigende Kosten bei der Energie, beim Wohnen, bei
den Öffis „treffen gerade die Frauen überproportional stark“, so
Frühmesser-Götschober, da sie noch immer den Großteil der unbezahlten
Pflege und Betreuungsarbeit leisten. Daher würden gerade Frauen
massiv unter Druck geraten. Gewaltdelikte würden steigen, daher habe
die FPÖ einen Antrag für mehr Sicherheit am Heimweg gestellt.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) schloss an, die „16
Tage gegen Gewalt an Frauen“ hätten verdeutlicht, warum man diese
brauche und warum es so wichtig sei, „täglich gegen Gewalt
aufzutreten“. Beinahe täglich müsse man von Gewalt an Frauen lesen.
Was gemeinsam sei: Immer seien die Täter Männer. Ein Outfit, eine
Beziehung, ein Arbeitsplatz „ist kein Ja“, so Costa. Das habe die
aktuelle Kampagne der Stadt Wien aufgezeigt. In diesem Zusammenhang
brauche es einen Kulturwandel, „dass wir respektvoll miteinander
umgehen.“ Sie freue sich daher sehr, „dass wir diesen gemeinsamen
Antrag einbringen“, so Costa. Der Täter müsse nachweisen, „ob er
wirklich sichergestellt hat, dass die andere Person zugestimmt hat“,
erläuterte Costa. Das sei „ein wichtiger Schritt für einen
gesellschaftlichen Kulturwandel in dieser Frage“. Der Nationale
Aktionsplan sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Costa
bedauerte, dass man den Weg nicht gemeinsam mit der ÖVP gehen können.
Costa bedankte sich bei Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál und ihrem
Team. „Die Stadt Wien ist Vorreiterin beim Thema Gewaltschutz“, so
Costa. Es gebe den 24-Stunden Frauennotruf, die Wiener Frauenhäuser,
den Rettungsanker, Unterstützung bei der Männerarbeit, die
Workshopreihe „Safer Feiern“ der Vienna Club Commission. Außerdem
gebe es Informationskampagnen für eine Sensibilisierung. Außerdem
gebe es das wichtige Programm „Respekt: Gemeinsam Stärker“. Junge
Menschen lernen, dass sie respektvoll miteinander umgehen. Da beginne
der Moment, wo sie lernen, Grenzen zu akzeptieren, so Costa. Mehr als
30 Schulen würden sich bereits am Programm „Respekt: Gemeinsam
Stärker“ beteiligen – das dazu beitrage. Mit dem Wiener Töchtertag
und „Mädchen feiern Technik“ gebe es zwei Bausteine, die Mädchen die
Berufsbandbreite schmackhaft machen. Dazu gehöre auch das Projekt
„Girls in Politics“, das heuer stattgefunden habe. Hier begleiteten
Mädchen die Vizebürgermeisterin oder Bezirksvorsteherinnen einen Tag
lang. „Unabhängigkeit bedeutet vor allem ökonomische Unabhängigkeit“,
betonte Costa. Das entlaste Alleinerziehende. Mit der neuen
Frauenarbeitsstiftung erhalten Frauen eine erste abgeschlossene
Berufsausbildung. Im Rahmen von waff-Programmen würden tausende
Wienerinnen gefördert. „All diese Maßnahmen zeigen messbaren Erfolg.
In keinem anderen Bundesland ist die Lohn- und Pensionsschere
niedriger als in Wien“, so Costa. Mit dem Frauengesundheitszentrum
FEM Med am Reumannplatz gebe es eine eigene medizinische
Clearingstelle für Frauen. Die Gesundheitsgreißlerei setze ein
Angebot für suchtkranke Frauen. Die Rote Box und die Kampagne gegen
Schönheitsdruck öffne Frauen „die Türen zu einer guten
Gesundheitsversorgung“, so Costa. Außerdem unterstütze der Verein
Wiener Frauenhäuser Frauen seit Jahrzehnten. Der Wiener Frauenpreis,
der Amazone-Award und andere Preise würden „Frauen in Wien sichtbar
machen“, betonte Costa. Sie schloss mit Dank an das Frauenservice
Wien und Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál. Denn: „So ein starkes
Budget für Frauen kommt nicht aus dem Nichts und entsteht aus einem
klaren Bewusstsein, dass, wenn wir Frauen stärken, unsere
Gesellschaft insgesamt gerechter wird und wir alle gewinnen“, schloss
Costa. (Forts.) mag