Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik an der schwarz-rot-pinken
Regierung und an
Slowenien forderte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wendelin Mölzer
ein sofortiges Ende der Ungleichbehandlung der deutschsprachigen
Minderheit. Mittels zweier parlamentarischer Anfragen an den ÖVP-
Bundeskanzler und die NEOS-Außenministerin will er die Regierung zum
Handeln drängen. „Österreich zahlt, Slowenien fordert, aber die
deutschsprachige Minderheit bleibt weiterhin ohne Schutz, ohne
Anerkennung und ohne Rechte. Damit muss endlich Schluss sein!“,
betonte Mölzer.
Der freiheitliche Abgeordnete prangerte die „historische
Schieflage“ an, wonach die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien
– anders als andere Minderheiten – nicht als autochthon anerkannt ist
und somit keine kollektiven Rechte besitzt. Besonders bemerkenswert
sei, dass Slowenien für seine Minderheit in Österreich immer neue
Forderungen stelle, während es die Rechte der deutschsprachigen
Minderheit im eigenen Land ignoriere. „Diese historische Schieflage
ist inakzeptabel. Während Slowenien für seine Minderheiten in
Österreich umfassende Rechte einfordert, verweigert es der
deutschsprachigen Minderheit im eigenen Land die elementarsten
Grundlagen kultureller Selbstbestimmung“, kritisierte der
freiheitliche Kultursprecher.
Mölzer warf ÖVP, SPÖ und NEOS vor, mit zweierlei Maß zu messen,
indem sie die slowenische Volksgruppe in Österreich fördere, aber zu
den eigenen Landsleuten in Slowenien schweige. „Die Frage lautet
jedoch: Wo bleibt die gleiche Entschlossenheit, wenn es um die
deutschsprachige Minderheit in Slowenien geht? Warum schweigt man,
wenn Anerkennung und kollektive Rechte für unsere Landsleute auf dem
Spiel stehen?“, fragte Mölzer. Mit seinen Anfragen verlange er nun
endlich klare Antworten darüber, welche Maßnahmen seit 2020 gesetzt
wurden und warum die Regierung bei bilateralen Gesprächen keinen
Druck ausübt?
Für Mölzer sei das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht
verhandelbar. „Wenn Slowenien konkrete Forderungen an uns stellt,
dann muss Österreich künftig ebenso klare Bedingungen formulieren,
und zwar nicht erst irgendwann, sondern jetzt“, betonte Mölzer.
Fairness funktioniere nur in beide Richtungen. Der FPÖ-Abgeordnete
schloss mit einer unmissverständlichen Botschaft an die
österreichische Regierung und an Ljubljana: „Wir werden es nicht
zulassen, dass österreichische Volksgruppenrechte zum politischen
Einbahnverkehr verkommen. Jetzt braucht es Mut, Haltung und ein
klares Wort in Richtung Ljubljana: Anerkennung ist überfällig und
Österreich wird sie einfordern!“