Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat gestern Nachmittag ihr bereits im
Vorfeld
massiv kritisiertes Omnibus-Paket zur Lebens- und
Futtermittelsicherheit vorgestellt. Nach erster Analyse zeigt sich:
Unter dem Deckmantel der Vereinfachung bestehender EU-Vorschriften
enthält der Vorschlag zahleiche Maßnahmen, mit denen zentrale
Schutzmechanismen für sichere Lebensmittel außer Kraft gesetzt
würden. Besonders die geplanten Lockerungen bei der Zulassung von
Pestiziden wären ein fataler Rückschritt – mit massiven Auswirkungen
auf Menschen und Umwelt in der EU.
„Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Abbau von
Gesundheitsschutz“ , warnt Indra Kley-Schöneich, Geschäftsführerin
von foodwatch Österreich. „Wenn Sicherheitsprüfungen zur Ausnahme
werden, wird das Vorsorgeprinzip ausgehebelt. Damit setzt die EU die
Gesundheit von Millionen Menschen leichtfertig aufs Spiel.“
Zwtl.: Unbefristete Pestizid-Zulassungen statt Vorsorgeprinzip
Bislang gilt im EU-Recht: Pestizid-Wirkstoffe müssen regelmäßig
neu bewertet werden, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu
Risiken für Mensch, Tier und Umwelt zu berücksichtigen. Genau dieses
Prinzip droht nun aufgeweicht zu werden. Laut Omnibus-Paket will die
EU-Kommission unbefristete Genehmigungen für Wirkstoffe von
Pestiziden zur Regel machen. Die bisher verpflichtenden regelmäßigen
Sicherheitsüberprüfungen würden damit zur Ausnahme.
Dabei sind die Risiken real: Pestizide stehen im Zusammenhang mit
Krebs, hormonellen Störungen, Fruchtbarkeitsproblemen und dem
massiven Verlust der Artenvielfalt. Rückstände finden sich regelmäßig
in Lebensmitteln – auch in solchen, die täglich konsumiert werden.
Einem EFSA-Bericht zufolge wurden in Lebensmittelproben aus der
gesamten EU im Jahr 2023 insgesamt 580 verschiedene
Pestizidwirkstoffe nachgewiesen.
„Lebensmittelsicherheit ist kein lästiges Hindernis für den
Binnenmarkt, sondern ein Grundrecht“, so Kley-Schöneich. „ Die EU
darf sich nicht von der Agrar- und Chemielobby treiben lassen. Was
hier geplant ist, wäre ein Rückschritt um Jahrzehnte.“
Zwtl.: Vereinfachung auf Kosten der Konsument:innen
Neben den Pesitiziden sind auch die Bereiche Futtermittel,
Grenzkontrollen sowie BSE-Schutzmaßnahmen von der aktuellen Omnibus-
Reform betroffen. foodwatch kritisiert insgesamt einen gefährlichen
Trend: Getarnt als „Vereinfachung“ sollen bewährte Kontroll-,
Transparenz- und Schutzregeln im Lebensmittelbereich systematisch
geschwächt werden. Demokratische Prozesse werden verkürzt,
Beteiligungsrechte eingeschränkt. Bereits Ende November hatte die EU-
Bürgerbeauftragte festgestellt, dass die Kommission bei
vorangegangenen Omnibus-Vorhaben gegen Verwaltungsstandards verstoßen
hat, indem sie Dringlichkeitsverfahren missbrauchte und
vorgeschriebene Transparenzregeln umging.
Zwtl.: foodwatch fordert Schutz statt Deregulierung
Laut foodwatch sollte die Kommission folgenden Punkten Priorität
einräumen:
– Stärkung anstatt Schwächung der bestehenden Vorschriften für
Lebensmittelsicherheit und Pestizidvorschriften.
– Transparente, evidenzbasierte und verständliche EU-
Rechtsvorschriften unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und
wissenschaftlicher Expertise.
– Schutz von Gesundheit und Umwelt – Sicherheit darf nicht auf eine
„Frage der Bürokratie” reduziert werden.
„Jetzt ist der Moment, laut zu werden. Konsument:innen dürfen
nicht die Leidtragenden einer verfehlten Deregulierungspolitik
werden“ , so Kley-Schöneich.
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