Wien (OTS) – Eine aktuelle Erhebung von SOS Mitmensch zeigt, dass die
Dichte an
rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ im Jahr 2025 einen neuen
Höchststand erreicht hat. Mehr als 160 Vernetzungs- und
Förderaktivitäten der FPÖ in Bezug auf rechtsextreme Szenen im In-
und Ausland wurden von der Menschenrechtsorganisation registriert.
Das seien fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor, berichtet SOS
Mitmensch.
„Die FPÖ ist zu einer Vernetzungs- und Förderanstalt für
verfassungsgefährdende Szenen geworden. Das betrifft die enge
Verflechtung mit Akteuren der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘
ebenso wie Verbindungen zu jenen Teilen der AfD, die vom
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
werden. Und es umfasst die intensive Unterstützung für
verfassungsfeindliche und antisemitische Medienkanäle“, zeigt sich
SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über die sich weiter
beschleunigende Radikalisierung der FPÖ besorgt.
SOS Mitmensch hat für die vergangenen zwölf Jahre insgesamt mehr
als 450 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen und
verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert. Im Jahr 2024 war ein
bisheriger Höchststand erreicht worden, der im heurigen Jahr mit über
160 Vorfällen noch einmal deutlich übertroffen wird. FPÖ-Parteiobmann
Herbert Kickl, die beiden FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger und Gerald
Hauser sowie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker würden aktuell
die höchste Dichte an Vernetzungsaktivitäten mit rechtsextremen und
teilweise auch antisemitischen Szenen aufweisen, so SOS Mitmensch.
Insgesamt seien in den vergangenen Jahren mehr als 110 zum Teil
hochrangige Personen aus der FPÖ in Rechtsextremismus-Vernetzungen
involviert gewesen.
„Wir können nur eindringlich vor der Gefahr politischer
Radikalisierungstendenzen warnen. Parteien und Personen, die mit
verfassungsgefährdenden Szenen verflochten sind, sollten nicht mit
machtvollen politischen Ämtern ausgestattet werden“, fordert SOS
Mitmensch-Sprecher Pollak klare rote Linien.
Das gesamte FPÖ-Rechtsextremismus-Dossier finden Sie hier zum
Herunterladen