Wien (OTS) – GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die Stadt Wien
vor einigen
Jahren Teile der Wiener Kanalstruktur im Rahmen eines Cross-Border-
Leasing-Vertrags verpachtet habe, um kurzfristige Liquidität zu
schaffen. Der Vertrag sei dann frühzeitig beendet worden. Er verwehre
sich gegen die Behauptung, die FPÖ hätte das Wiener Wasser verkauft,
sofern sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte.
Der amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und
Personal Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hob in seiner Rede zum
Voranschlag 2026 hervor, dass Wien trotz angespannter Budgetsituation
konsequent in Klimaschutz, Lebensqualität und Demokratie investierte
und damit „die Zukunft von uns allen absichern“ wollte. Er knüpfte an
das Lebenswerk von Jane Goodall an und betonte, dass Tier-, Arten-,
Klima- und Umweltschutz immer auch dem Wohl der Menschen dienten und
weit über ihren Begriff hinaus das Leben der Menschen verbesserten.
Wien habe durch „weitsichtige Maßnahmen“ einen „Startvorteil“
gegenüber anderen Städten gehabt, etwa durch doppelt so hohe
Treibhausgasreduktion wie im Bundesschnitt, einen um 33,7 Prozent
gesunkenen Energieverbrauch, eine versechsfachte Sonnenstromleistung
sowie mehr Grünraum, Bäume, Wäldchen und Renaturierungsflächen bei
gleichzeitig geringstem Bodenverbrauch in Österreich.
Der Stadtrat stellte dar, dass rund 1 Milliarde Euro des
Gesamtbudgets 2026 in Projekte floss, „die dem Klima in Wien
zugutekamen“, und dass die Stadt auch in schwierigen Zeiten nicht
stillstand, sondern mit „Kreativität, Willenskraft und Gemeinsinn“
weiterarbeitete. Klimaschutzgegnern erteilte er eine Absage und
verwies darauf, dass das Wort „Klima“ 240-mal im Regierungsprogramm
vorkam und ressortübergreifend verankert war. Zugleich warnte er vor
autoritären Strömungen und Populismus, bezeichnete Wien als Gegenpol
zu einer „drohenden autoritären Wende“ und erklärte den Schutz der
Demokratie zur Pflicht.
Konkret kündigte er unter anderem 240.000 m² neue oder
umgestaltete Parkanlagen bis 2026/27, die Renaturierung des
Güterbahnhofs Breitenlee, den Ausbau der Wiener Wäldchen,
Investitionen von fast 80 Mio. Euro in die Trinkwasserversorgung
sowie den Erhalt und Ausbau der leistbaren Wiener Bäder an, darunter
eine neue Schwimmhalle im Höpflerbad und Sanierungen in Hietzing und
Döbling. Im Energiebereich verwies er auf „Raus aus Gas“,
Energieraumpläne, den Wärmeplan, 315 MWp Sonnenstrom mit
übertroffenem Jahresziel und die abgeschlossene Initiative „100
Projekte Raus aus Gas“ mit 101 Beispielen, die 2026 mit neuer
Förderung, Kühlstrategie für den Wohnbau und weiteren 100 Projekten
fortgesetzt werden sollte. Ergänzend hob er die neue
Kreislaufwirtschaftsstrategie mit 33 Hebeln für ein „zirkuläres
Wien“, das erste Klimagesetz eines Bundeslandes mit Zero-Waste-
Anspruch und die 2026 fällige Fortschreibung des Klimafahrplans
hervor.
Am Ende zitierte er Jane Goodall mit den Worten: „Die
Entscheidungen, die wir jeden Tag treffen, können dazu beitragen eine
Welt zu erschaffen, wie wir sie uns wünschen“, und bezog dies auf
Wiener Entscheidungen wie neuen Grünraum, Baumpflanzungen,
Sonnenstrom-Ausbau, Energiewende, gesicherte Wasserversorgung und den
Ausbau der Demokratie. Abschließend dankte er den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Stadt Wien für ihren Einsatz.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) kritisierte, dass Wien keine
offizielle Landeshymne habe, die restlichen acht österreichischen
Bundesländer aber schon. Die Stadt habe einen von künstlicher
Intelligenz erstellten Vorschlag präsentiert, der Wien als Stadt der
Musik aber nicht gerecht werde. Edelmann forderte, eine von Menschen
komponierte Hymne in Auftrag zu geben. Das Interesse an den Wiener
Musikschulen sei in den letzten Jahren rasant gestiegen, es gebe zu
wenige Plätze. Andere Bundesländer wie etwa Niederösterreich seien da
wesentlich besser aufgestellt. In Wien würden nun auch noch die
Preise für Unterricht an den Musikschulen um etwa 30 Prozent
ansteigen. Jegliche Details zum geplanten „Kultureuro“ würden fehlen
und es gebe keine Transparenz, so wie auch beim Kultursommer Wien.
Letzteres sei zwar ein gelungenes Projekt, aber die transparente
Darstellung der Verwendung der budgetierten 4 Millionen Euro bliebe
die Stadt säumig. Auch das Sommernachtskonzert vor dem Schloss
Schönbrunn, würde aus Spargründen vor dem Ende stehen. Edelmann
forderte die Kulturstadträtin Kaup-Hasler (SPÖ) dazu auf, sich für
die Durchführung des Konzerts einzusetzen. Edelmann prangerte
außerdem die ersatzlose Streichung des Altstadterhaltungsfonds an.
Diese Maßnahme würde eine Fülle an negativen Auswirkungen, etwa im
Tourismus und im Stadtbild nach sich ziehen. Die vielen geplanten
Gebührenerhöhungen würden außerdem die Inflation anfeuern, so
Edelmann abschließend.
GR Thomas Weber (NEOS) dankte eingangs den Künstler*innen der
Stadt, allen städtischen Mitarbeiter*innen der Magistratsabteilung (
MA) 7 und den Wiener*innen als Publikum. Die Förderlandschaft bliebe
weitgehend erhalten, um die kulturelle Vielfalt der Stadt auch
weiterhin sicherzustellen. Das Kulturbudget sei in den vergangenen
Jahren stetig gewachsen, kommendes Jahr würde es geringer ausfallen.
Das sei aber durch die vorangegangene konsequente Investition in die
lokale Kulturszene abgesichert. So könne man auch weiterhin die
Kulturszene unterstützen und sichern. Leider habe es auch Kürzungen
geben müssen, die aber jeweils von direkten Gesprächen der MA 7 mit
den betroffenen Personen begleitet wurden. So sehe
„verantwortungsvolles Change-Management aus“. Weber lobte die Kinder-
und Jugendkultur in Wien, sowie die neu entstehenden Ateliers auf dem
Otto-Wagner-Areal. Weitere Unterstützung gebe es für jüdische
Einrichtungen, die man gezielt stützen wolle. Weber hob auch die
Transparenz im kulturellen Fördersystem hervor. Diese dürfe aber
nicht zur Stigmatisierung von Künstler*innen führen, wie es etwa die
Veröffentlichung abgelehnter Förderaufträge mit sich bringen würde.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) dankte ebenfalls allen
Mitarbeiter*innen der verschiedenen Abteilungen der Stadt. Die
Bedingungen für Künstler*innen seien derzeit „nicht einfach“. Kultur
sei kein Luxus, sondern „demokratische Infrastruktur“. Das
Kulturbudget mache nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbudgets
aus und sei mit Abstand das kleinste aller Posten. Hier zu sparen,
bedeute auch am „Fundament einer offenen Gesellschaft“ zu sparen.
Berner regte an, den von Kulturstadträtin Kaup-Hasler (SPÖ)
erbrachten Vorschlag des „Kultureuros“ umzusetzen. Dabei würde aus
der Tourismusabgabe pro Übernachtung in Wien ein Euro ins
Kulturbudget einfließen. Berner kritisierte, dass für die geplante
Eventhalle in Neu Marx ebenso viel Geld zur Verfügung stehen würde
wie für den gesamten Wiener Kulturbetrieb. Diese Priorisierung käme
einer „Absage“ gleich. Die Schließung der Kammeroper sei „ein fatales
Signal“, während gleichzeitig Geld in „Musical-Blockbuster“
investiert werden würde. Die Reduktion der Arbeitsstipendien sei
„eine Kürzung auf dem Rücken von jenen, die von Projekt zu Projekt
leben“ würden. Auch andere Institutionen und Vereine bräuchten eine
gewisse Planungssicherheit. Die freie Szene würde „ausgetrocknet“
werden. Berner verlangte den Kultureuro umzusetzen, die Eventhalle in
Neu Marx kritisch zu hinterfragen und die Kammeroper zu erhalten. Sie
bat abschließend um Unterstützung zweier Anträge: Einer fordert, das
Kulturbudget trotz Sparmaßnahmen zu adaptieren, um den „fair pay“-
Standards der Honorarkataloge der IGs zu entsprechen. Ein weiterer
Antrag beinhaltete die konkrete Evaluierung der Aktivitäten zum
Johann-Strauss-Festjahr 2025. (Forts.) wei