Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des
Voranschlages der
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben
Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Umweltsprecherin der Wiener
Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für
Partizipation, deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-
Stadtregierung. Aus Sicht der Wiener Volkspartei fehlt es dem
Budgetvoranschlag an Transparenz, Wirkungskontrolle und einem klaren
Fokus auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener.
Zwtl.: Klimabudget ohne Realitätstest
Für Umweltsprecherin Elisabeth Olischar zeigt gerade der
Klimabereich exemplarisch, wo das Budget 2026 ansetzt – und wo es aus
ihrer Sicht scheitert: „Statt am Jahresende ehrlich zu prüfen, was
funktioniert und was nicht, werden neue Strategien formuliert und
bestehende Projekte ohne ausreichende Wirkungskontrolle
weiterfinanziert“, so Olischar. Besonders kritisch sieht sie Projekte
wie das Wiener Klimateam, das mittlerweile mit bis zu 20 Millionen
Euro dotiert ist.
„Wenn Millionenbeträge eingesetzt werden, ohne dass es eine
nachvollziehbare Kostenaufstellung oder eine transparente Darstellung
der umgesetzten Projekte gibt, dann ist das politisch nicht
verantwortbar“, betont Olischar. Entweder wolle man der Opposition
diese Informationen nicht geben – oder man habe selbst keinen
Überblick mehr. Beides sei in Zeiten knapper Budgets nicht
akzeptabel.
Zwtl.: Stadt als Produzent – Konkurrenz für heimische Landwirtschaft
Deutliche Worte findet Olischar auch zur städtischen Eigenmarke
„Wiener Gusto“. „Ich verstehe nicht, warum die Stadt Wien als
produzierender Betrieb auftritt und damit der heimischen
Landwirtschaft Konkurrenz macht“, so Olischar. Gerade in Zeiten
steigender Kosten und schwieriger Rahmenbedingungen brauche es
Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe – nicht zusätzliche
Marktverzerrungen durch die öffentliche Hand.
Der jüngste Rechnungshofbericht habe zudem massive Fragen zur
Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel aufgeworfen. „Wenn für
die Bewerbung einer städtischen Marke mehr Geld ausgegeben wird als
für zentrale Informationskampagnen der Stadt, dann stimmt etwas
nicht“, hält Olischar fest. Bis heute sei nicht transparent, wie viel
tatsächlich verkauft werde, welche Einnahmen erzielt würden und ob
die umfangreichen Kommunikationsmaßnahmen überhaupt Wirkung zeigen.
„Wenn die SPÖ-Neos-Stadtregierung an diesem Projekt festhält, dann
ist Transparenz gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das
absolute Mindestmaß“, so Olischar.
Zwtl.: Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein
Gemeinderätin Sabine Keri nahm in ihrer Rede insbesondere die
Partizipationspolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung ins Visier.
„Bürgerbeteiligung schafft nur dann Vertrauen, wenn sie ernst gemeint
ist und auch spürbare Ergebnisse liefert“, stellt Keri klar.
Viele Wienerinnen und Wiener hätten mittlerweile das Gefühl, zwar
gehört zu werden, aber nicht wirklich mitentscheiden zu können. „Wir
geben viel Geld für Beteiligungsprozesse aus, bekommen aber bis heute
keine Antwort auf die Frage, welche messbare Wirkung diese Formate
tatsächlich haben“, so Keri. Gerade in finanziell angespannten Zeiten
brauche es eine umfassende Evaluierung aller Partizipationsprogramme,
klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Erfolgsindikatoren.
Zwtl.: Soziale Schieflagen bei Gebühren und Tarifen
Deutliche Kritik äußerte Keri auch an geplanten
Gebührenerhöhungen im Budget 2026. Die angekündigte Erhöhung der
Bädertarife ab Jänner 2026 treffe vor allem Familien, Kinder und
ältere Menschen. „Leistbare Bäder sind kein Luxus, sondern Teil einer
verantwortungsvollen Daseinsvorsorge und haben auch einen klaren
gesundheitspolitischen Auftrag“, betont Keri.
Auch die steigende Hundeabgabe sei nicht nachvollziehbar, solange
grundlegende Infrastruktur fehle: „Wenn Gebühren erhöht werden, dann
muss der versprochene Mehrwert auch bei Mensch und Tier ankommen“, so
Keri mit Blick auf fehlende Trinkwasserstellen in Hundezonen.
Abschließend halten Olischar und Keri gemeinsam fest: „Der
Budgetvoranschlag 2026 zeigt einmal mehr, dass die SPÖ-Neos-
Stadtregierung lieber an teuren Projekten und Symbolpolitik festhält,
als ehrlich zu evaluieren, Prioritäten zu setzen und Verantwortung
für Transparenz, soziale Treffsicherheit und den Schutz heimischer
Strukturen – wie der Landwirtschaft – zu übernehmen. Wien braucht ein
Budget mit Wirkung, Transparenz und Augenmaß – dafür steht die Wiener
Volkspartei.“