Wien (OTS) – GR Mag. Lukas Burian (NEOS) führte aus, dass das Wiener
Petitionsrecht weit mehr als nur ein „formaler Pfeiler demokratischer
Beteiligung“ sei. Es eröffne Bürger*innen die Möglichkeit, gehört zu
werden, und verpflichte die Politik zugleich zu einem transparenten
Umgang mit den eingebrachten Anliegen, so Burian. Das seit seiner
Einführung geltende Petitionsrecht habe sich bewährt, betonte der
NEOS-Mandatar, da Petitionen „Themen aus der Zivilgesellschaft
sichtbar“ machten und in den politischen Diskurs einbringen würden.
Gleichzeitig handle es sich dabei weder um einen Automatismus noch um
einen Ersatz für politische Entscheidungsprozesse. Die Einbringer*
innen hätten zwar ein Recht auf Behandlung und Prüfung ihrer
Anliegen, jedoch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis, stellte
Burian klar. Gerade darin liege die Ausgewogenheit der Wiener
Regelung, weil sie Beteiligung ermögliche, ohne demokratische
Entscheidungsstrukturen auszuhebeln. Demokratie lebe davon, dass
Argumente gehört, abgewogen und in einen größeren Zusammenhang
gestellt würden, sagte der Gemeinderat. Die Sitzungen des
Petitionsausschusses seien öffentlich, wodurch der Gemeinderat vor
der Rolle einer bloßen „Abnickinstanz“ geschützt werde. Forderungen
nach einer Verschärfung der Regelungen oder zusätzlichen
Verpflichtungen erteilte Burian eine klare Absage. „Mehr Bürokratie
macht Demokratie nicht besser.“ Vielmehr brauche es ein
funktionierendes Zusammenspiel der Instrumente; genau das leiste das
Wiener Petitionsrecht, das Burian als „eines der stärksten in Europa“
bezeichnete. Eine Ausweitung würde rechtliche Unschärfen schaffen und
könnte dazu führen, dass laufende Projekte blockiert würden, nur weil
eine Petition noch nicht abgeschlossen sei. Gerade in Zeiten
gesellschaftlicher Spannungen sei es für ihn deshalb wichtig,
Konflikte geordnet und innerhalb klarer Verfahren auszutragen, sagte
Burian. Das Wiener Modell sei „vielleicht nicht spektakulär, aber
wirkungsvoll“, schloss der NEOS-Gemeinderat.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erklärte in ihrer Rede, man
habe an diesem Tag „viele große Worte“ gehört, gleichzeitig würden
sich jedoch massive Kürzungen durch nahezu alle Ressorts ziehen. Aus
ihrer Sicht täten die Stadträtinnen und Stadträte so, als wäre davon
nichts zu spüren. Gerade vor diesem Hintergrund sei es für sie
besonders unverständlich, dass Maßnahmen, die kaum oder gar nichts
kosten würden, nur sehr selten ergriffen würden. Als Beispiel brachte
die Mandatarin Sequenz das Warmlaufenlassen von Automotoren vor.
Dieses Verhalten sei nicht nur schädlich, sondern auch klar
gesetzwidrig, da das Kraftfahrgesetz in dieser Frage
unmissverständlich sei, so Sequenz. Insbesondere bei kalten Motoren
würden besonders viele Schadstoffe entstehen. Aus diesem Grund
forderte sie eine konsequente Sanktionierung solcher Verstöße. Das
bisherige Wegschauen habe gravierende Folgen, so Sequenz weiter. In
dicht verbauten Gebieten käme es zu massiv erhöhten Feinstaub- und
Stickstoffoxidwerten, die vor allem besonders gefährdete
Personengruppen belasteten. Die von der Weltgesundheitsorganisation
empfohlenen Grenzwerte würden nahezu täglich überschritten, wodurch
auch unbeteiligte Menschen zu Schaden kämen. Daher müsse die Stadt
hier aktiv werden und bestehendes Recht auch tatsächlich durchsetzen,
forderte die grüne Mandatarin. In diesem Zusammenhang forderte sie
Gespräche mit der Polizei, die für die Sanktionierung zuständig sei,
sowie begleitende Informationskampagnen, um auf die Problematik
aufmerksam zu machen.
GR Clemens Gudenus (FPÖ) nahm in seiner Rede zur EU-
Entwaldungsverordnung Stellung. Er erklärte, dass sich die
Europäische Union mit dieser Regelung zwar ein „grundsätzlich
ehrenwertes Ziel“ gesetzt habe, das auch er teile. In der konkreten
Ausgestaltung treffe die Verordnung jedoch vor allem jene, die
ohnehin verantwortungsvoll wirtschafteten. Für Wien und Österreich
sei ihre Anwendung weder sachlich gerechtfertigt noch administrativ
nachvollziehbar. Gudenus betonte, Wien habe kein Entwaldungsproblem.
Es gebe hohe forstwirtschaftliche Standards und strenge gesetzliche
Vorgaben, zudem wachse in Wien mehr Holz nach, als tatsächlich
entnommen werde, sagte er. Die heimischen Forstbetriebe dürften daher
nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die neue
Verordnung verlange unter anderem die Erhebung von Geodaten,
umfassende Risikoanalysen sowie weitreichende Berichtspflichten. All
dies bringe weder einen Mehrwert für Klimaschutz noch für
Biodiversität und schon gar nicht für die Wiener Bevölkerung, so der
FP-Gemeinderat. Stattdessen binde die Umsetzung Personal und
verursache erhebliche Kosten. Ab dem 30. Dezember trete die
Verordnung in Kraft, was zusätzlichen Aufwand für Schulungen,
Software und Personal bedeute, ohne dass ein ökologischer Nutzen
erkennbar sei. Dies sei aus seiner Sicht „keine verantwortungsvolle
Verwendung öffentlicher Mittel“, kritisierte Gudenus. Er sprach in
diesem Zusammenhang vom „Bürokratiemonster“ der EU. Holz als
nachhaltiger Rohstoff müsse gezielt gefördert werden, werde durch
diese Verordnung jedoch geschwächt. Die Politik der Stadt sei in
diesem Bereich widersprüchlich. Die Entwaldungsverordnung müsse
dringend überarbeitet werden, forderte Gudenus. Wien müsse klar
Position beziehen. Der Gemeinderat stellte auch die Frage, ob die
Stadt ihre Kritik an Bund und EU ausreichend kommuniziert habe, und
warnte, „Schweigen bedeute Zustimmung“. Aus diesem Grund kündigte er
die Einbringung eines entsprechenden Antrags an.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) erklärte in ihrer Rede, das Budget
sei weit mehr als eine bloße Sammlung von Zahlen, sondern ein
„Versprechen an die Zukunft“ der Stadt. Für 2026 würden rund eine
Milliarde Euro in Maßnahmen zum Klimaschutz investiert. Der
Schwerpunkt liege auf mehr Schatten, Abkühlung, Wasserflächen und
Entsiegelung. Insgesamt sollen rund 240.000 Quadratmeter Parkanlagen
umgestaltet werden, etwa in der „Freien Mitte“ oder im Bert-Brecht-
Park im dritten Bezirk. Auch beim Gasometervorfeld werde konsequent
auf Kreislaufwirtschaft gesetzt. Für 2026 seien zudem 1.212 neue
Straßenbäume geplant, begleitet von einem verbesserten
Regenwassermanagement. Umweltschutz bedeute für Wien auch den Erhalt
der Artenvielfalt, betonte Anderle und verwies auf das
Europaschutzgebiet Breitenlee, das erst im November mit 82,2 Hektar
verordnet worden sei und nun mit konkreten Maßnahmen hinterlegt
werde. Zusätzlich seien für 2026 eine neue Luftmessstelle am Gürtel
sowie eine Großmessstelle im Bereich des AKH vorgesehen. Oft
unterschätzt werde laut Anderle die Bedeutung der
Kreislaufwirtschaft. Wien habe dazu eine neue Strategie entwickelt,
die den Wandel vom „Nehmen und Wegwerfen“ hin zu langlebigen und
wiederverwendbaren Produkten vorsehe. Bis 2050 solle der ökologische
Fußabdruck um 50 Prozent gesenkt und zirkuläres Bauen zum Standard
werden. In der Strategie seien 33 konkrete Hebel identifiziert
worden. Hervorgehoben wurden auch das Reparaturnetzwerk und die „48er
-Tandler“ als Teil dieser Wirtschaftspolitik. Eine klimafitte Stadt
brauche zudem eine verlässliche Daseinsvorsorge, erklärte Anderle.
Dazu zählten bessere Arbeitsbedingungen und Investitionen in die
Infrastruktur für die Mitarbeiter*innen. Wichtig sei, dass die
Menschen selbst etwas beitragen könnten, weshalb die lokale Agenda
als „Grätzllabor“ zur Stärkung der lokalen Demokratie verankert sei.
Dafür stünden 2026 rund 240.000 Euro zur Verfügung. Die „Grätzloase“
feiere ihr zehnjähriges Jubiläum und blicke auf zahlreiche
erfolgreiche Projekte zurück. Wien habe sich mit dem Klimagesetz zu
klaren Aufgaben und Maßnahmen verpflichtet, so Anderle weiter. Ohne
die Menschen gehe es nicht, weshalb die Klimakompetenz im Magistrat
gestärkt werde. Die Klima-Teams der Bezirke seien öffentlich sichtbar
und hätten bereits 75 Projekte umgesetzt, etwa am Vorplatz der U3-
Station Ottakring. Abschließend kritisierte Anderle die Opposition,
die abwechselnd von zu viel oder zu wenig Klimapolitik spreche. Die
Grünen zeichneten ein „schreckliches“ Bild und erweckten den
Eindruck, anderswo sei alles besser als in Wien. Das treffe nicht zu.
Der „Wiener Weg“ sei transparent und lasse niemanden zurück, schloss
die SP-Gemeinderätin.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) bedankte sich bei allen
Beschäftigten der Stadt Wien, die täglich zur hohen Lebensqualität in
der Stadt beitragen würden. Mit dem vorliegenden Budget kämen auf
diese jedoch schwierige Zeiten zu, warnte sie. Besonders betroffen
seien Frauen, die vor allem in der Verwaltung, in der Pflege und im
Bildungsbereich tätig seien. Als negative Vorboten nannte Huemer
bereits spürbare Reallohnverluste. Die Gehaltserhöhungen lägen
deutlich unter der Inflation, während gleichzeitig die
Lebenshaltungskosten stiegen und Gebühren angehoben werden.
Zusätzlich komme es zu Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, was
die Mandatarin der Wiener Grünen als falsche Maßnahme bezeichnete.
Aus diesem Grund hätten die Grünen im vergangenen Landtag einen
Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gefordert, erinnerte Huemer.
Darüber hinaus gebe es für eine wachsende Stadt zu wenig Personal. In
vielen Dienststellen seien Stellen unzureichend besetzt, während die
Aufgaben weiter wachsen würden. Dies führe zu Arbeitsverdichtung,
wovon insbesondere der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) betroffen
sei. Mehrstunden und steigende gesundheitliche Belastungen für die
Beschäftigten seien die Folge, was nicht hinnehmbar sei. Die Grünen
forderten daher eine Arbeitszeitverkürzung in der Pflege, stießen
damit jedoch auf taube Ohren, kritisierte Huemer. Insgesamt steuere
man auf ein großes Problem zu, da es kein ausreichendes
personalpolitisches Gegensteuern gebe. Zudem kritisierte die
Gemeinderätin die mangelnde Einkommensgerechtigkeit. Bei der Stadt
Wien dürfe es eigentlich keinen Gender Pay Gap geben, dennoch wachse
dieser weiter an. Die Stadt müsse hier vorangehen und dürfe nicht auf
den Bund warten. Für eine notwendige Personaloffensive sei in diesem
Budget jedoch „nichts drinnen“. Insgesamt bedeute das Budget weniger
Geld für die Beschäftigten und sinkende Kaufkraft. Aus diesen Gründen
könne ihre Fraktion dem Budget nicht zustimmen, schloss Huemer.
GR Roman Schmid (FPÖ) erklärte in seiner Rede, dass die Rekord-
Verschuldung Wiens von rund 15 Milliarden Euro nicht einfach so
weitergehen dürfe. Vor diesem Hintergrund lehnte er die vorgesehenen
Einschnitte bei den Bezirksbudgets entschieden ab. Dabei gehe es
seiner Darstellung nach nicht um notwendige Ausgaben wie
Schulsanierungen oder Straßenerhalt, sondern um Projekte, bei denen
durchaus Einsparungen möglich seien. Als Beispiel nannte Schmid die
Lokale Agenda 21 und die sogenannten Grätzllabore. Er räumte ein,
dass dort teilweise gute Arbeit geleistet werde, etwa im Bezirk
Liesing, dennoch erreichten diese Projekte seiner Ansicht nach kaum
eine breite Öffentlichkeit. Viele Menschen wüssten gar nicht, dass es
sie gebe, weshalb die „Wirkung begrenzt“ bleibe. Allein in Liesing
seien dafür rund 81.000 Euro budgetiert, was Schmid für ein Projekt,
das nur einem kleinen Kreis bekannt sei, als zu viel bezeichnete. Der
Hauptgrund für die Ablehnung liege für ihn jedoch darin, dass
Aufgaben ausgelagert würden, die eigentlich in die Zuständigkeit der
Bezirksmandatar*innen fielen. Diese würden schließlich vom
Steuerzahler bezahlt, um genau solche Aufgaben wahrzunehmen, sagte
Schmid. Aus Sicht der Bevölkerung sei es nicht nachvollziehbar, dass
sie einerseits höhere Gebühren tragen müsse und andererseits Vereine
finanziere, die Tätigkeiten übernehmen, für die es gewählte
Bezirksvertretungen gebe. Der FP-Gemeinderat betonte weiter, dass
Bürgerbeteiligung grundsätzlich wichtig und unterstützenswert sei,
diese aber auch tatsächlich bei den Bürger*innen ankommen müsse.
Statt die Bezirksbudgets zu kürzen, forderte er, Förderungen für
entbehrliche und kostspielige Vereine zu reduzieren.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) hob in ihrer Rede die Arbeit
zweier zentraler Abteilungen der Stadt Wien besonders hervor.
Zunächst ging sie auf die MA 62 ein, die unter anderem für die
Organisation von Wahlen sowie für das Melde- und Passwesen zuständig
sei und in deren Aufgabenbereich auch das Petitionswesen falle. Der
Petitionsausschuss sei dabei, so Haase, „kein Superministerium“,
vielmehr habe Wien gezielt Schritte gesetzt, um damit die Arbeit des
Gemeinderats für die Bevölkerung greifbarer zu machen. Das
Petitionsrecht sei angepasst und modernisiert worden, etwa durch
öffentliche Sitzungen und Livestreams, so Haase. Auch technisch sei
vieles verbessert worden, sodass alle relevanten Informationen
transparent einsehbar seien. Zwei Berichte pro Jahr würden zeigen,
dass sich das Instrument wachsender Beliebtheit erfreue. Haase
betonte, dass Wien damit über eines der modernsten Petitionsrechte
nicht nur österreichweit, sondern auch europaweit verfüge und damit
zeige, wie Einbindung der Bevölkerung funktionieren könne. Die MA 62
sorge für eine korrekte Abwicklung der Verfahren und begleite die
Einreicher*innen, wodurch Vertrauen in die demokratischen Prozesse
geschaffen werde, so die SP-Mandatarin. Als zweite Abteilung würdigte
Haase die Mitarbeiter*innen der MA31 Wiener Wasser, die sie als den
„Herzschlag Wiens“ bezeichnete. Das rund 3.000 Kilometer lange
Wasserrohrnetz sei eine unsichtbare Lebensader der Stadt und versorge
etwa 104.000 Anschlüsse mit sauberem Trinkwasser in höchster
Qualität, an 365 Tagen im Jahr. Für das Jahr 2026 seien Investitionen
von 78,6 Millionen Euro vorgesehen, um das Wassernetz instand zu
halten und weiter auszubauen, kündigte Haase an. „Das ist
Daseinsvorsorge höchster Qualität.“ Die Hochquellleitungen hätten
einst den Beginn einer großen Erfolgsgeschichte markiert, die von der
Stadt Wien stets gepflegt und weiterentwickelt worden sei, so Haase.
Kritisch merkte Haase an, die FPÖ hätte diese Infrastruktur ihrer
Ansicht nach „schon dreimal verkauft“, wie es ihrer Meinung nach
immer dann geschehe, wenn diese politische Verantwortung trage. Umso
besser sei es, dass die FPÖ in Wien noch nie in
Regierungsverantwortung gewesen sei, während die SPÖ wisse, wie
wichtig kommunale Infrastruktur sei. Die SPÖ stehe daher klar für
eine starke kommunale Politik. Die MA 31 setze auch im kommenden Jahr
große Projekte um, etwa den Ausbau der Hauptleitung Favoritner Ast
mit geplanter Fertigstellung 2027, um der wachsenden Stadt im Süden
eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Ein weiteres Beispiel sei
der Wasserbehälter Neusiedl am Steinfeld, der in der Endausbaustufe
mehr als eine Milliarde Liter Wasser speichern könne. Wiener Wasser
sei damit ein Erfolgsmodell, das weit über die Stadtgrenzen hinaus
Anerkennung finde, schloss die Gemeinderätin. (Forts.) kri