Wien (OTS) – GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, dass die
Stadtregierung viel
verspreche, aber es an der Umsetzung fehle. Er brachte drei Anträge
ein: den ersten betreffend eine Errichtung einer öffentlichen WC-
Anlage am Schwarzenbergplatz – die Notwendigkeit ergebe sich laut
Stumpf unter anderem aus der starken Frequentierung. Im Zuge des
zweiten Antrags thematisierte er Bürger*innenbeteiligung und
Petitionen: Stumpf meinte, dass die Stadtregierung nicht selten Shows
auf Kosten von demokratischen Bürger*innenrechten inszeniere. Das sei
auch im Hinblick auf die steigende Politikverdrossenheit nicht
vorteilhaft. Er forderte deshalb, dass Projekte erst dann gestartet
werden, wenn die dazugehörige Petition im Ausschuss beendet wurde.
Stumpf brachte zudem einen Antrag ein betreffend „Nicht-Anwendung
bzw. minimale Umsetzung“ der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf die
Wiener Stadtwälder sowie auf alle forstwirtschaftlichen Flächen im
Eigentum der Stadt Wien in ihrer derzeitigen Form.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) ortete ein
Verteilungsproblem und kritisierte, dass es trotz gesellschaftlicher
Mehrheit keine parlamentarische Besteuerung von Überreichtum gebe.
Costa zufolge seien die Klima-Maßnahmen bei den Projekten der Stadt
vielfältig: „Hier kann keine andere Stadt Wien das Wasser reichen.“
Sie sprach in ihrer Rede zu den Wiener Bädern (MA 44): Die
Modernisierung sehe etwa Rutschen-Erneuerungen, Schwimmkurse und
Verbesserungen der Infrastruktur vor – dadurch würden künftig auch
einige CO2-Tonnen eingespannt. Costa ging auch auf die Arbeit der
Wiener Umweltanwaltschaft und die Stelle der
Gleichbehandlungsbeauftragten im Magistrat ein und verwies dabei auf
verschiedene Maßnahmen, etwa auf die aktive Förderung von einer
aktiven Vaterschaft bei städtischen Bediensteten. Sie lobte zudem die
Magistratsabteilung Veterinäramt und Tierschutz (MA 60) und kündigte
eine Plattform an, die bei der Entscheidung unterstützen soll, wenn
man ein Haustier aufnehmen will.
GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach zu den Themen Bürger*
innenbeteiligung, Bädertarife und Hundeabgabe. Sie ortete
Unzufriedenheit unter den Wiener*innen in Bezug auf partizipative
Prozesse: die Bürger*innen hätten laut Keri nicht das Gefühl,
mitwirken zu können. Es gebe zwar die Möglichkeit, mitzureden – aber
es mangle an Verbesserungen und Umsetzungen. Daher brauche es eine
Evaluierung aller Aktionen der Stadt Wien im Bereich der Bürger*
innenbeteiligung. Es müsse unter anderen geklärt werden, ob es
Synergien gibt, welche Zielgruppen angesprochen werden und wie die
Ergebnisse dokumentiert werden. In Bezug auf die Bädertarife sagte
Keri, dass die Erhöhung vor allem regelmäßige Nutzer*innen und
Familien treffe. Bäder seien nicht nur für die Freizeit, sondern auch
für die Gesundheit der Wiener*innen wichtig. Laut Keri sei die
Erhöhung der Tarife nicht nachvollziehbar. Leistbare Bäder dürften
kein Luxus sein, sondern müssten Teil einer verantwortungsvollen
Daseinsvorsorge sein. Sie kritisierte zudem im Hinblick auf die
steigende Hundeabgabe, dass die Hundezonen nicht flächendeckend mit
Trinkwasserstellen versorgt seien. Keri forderte mehr Augenmaß bei
Gebühren und Abgaben.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, Wien habe
sich notwendige Schritte vorgenommen, um Wien bis 2040 klimaneutral
zu machen. Sie lobte die Fortführung von diversen Programmen, wie die
Sonnenstrom- und Radwegeoffensiven sowie „Raus aus dem Asphalt“.
Dadurch werde unter anderem mehr Grünraum geschaffen. Zudem gebe es
Maßnahmen im Sinne der Generationengerechtigkeit und Sparsamkeit
innerhalb der Wiener Stadtverwaltung: Als Beispiel nannte Pipal-
Leixner die Erhöhung des Mindestantrittsalters bei
Frühpensionierungen. Zu den „Projekt-Highlights“ zählen laut Pipal-
Leixner weiters, dass Stadtwildnis-Projekte bestehende Naturflächen
bei der Planung von neuen Erholungsräume berücksichtigen würden.
Zudem arbeite die Stadt etwa an der Biodiversitätsstrategie. Es
würden nicht nur Klima und Wirtschaft verbunden, sondern auch Kima
und Umwelt – es gebe etwa Beratungsangebote. Wien sei laut Pipal-
Leixner oft Vorbild für andere Städte mit über 50 Prozent Grünraum-
Anteil. Sie lobte auch die „Lokale Agenda 21“ für die partizipativen
Gestaltungsformen im Grätzl. Eine Selbstverständlichkeit für Wiener*
innen sei zudem die zuverlässige Versorgung von „erstklassigem
Trinkwasser“: Die Stadt erneuere das Rohrnetz, damit dieses auch für
die Zukunft resilient bleibe.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) legte den Fokus ihrer Rede auf
das Thema Demokratie: Es brauche hier keine großen Mittel, sondern
„verlässliches Dranbleiben“ und Glaubwürdigkeit, betonte Kickert. Sie
forderte mehr Kulturwandel statt Marketing – hier ortete sie
Sparpotential. Demokratie würde etwa gestärkt, wenn es mehr
Ansprechpartner*innen gebe in den Bezirken. Dafür wäre es bereits ein
wichtiger Schritt, wenn sich die Bezirksvertretungen für
Partizipation mehr einsetzen würden und sich überlegen, in welchen
Prozessen Wiener*innen einbezogen werden können. Kickert verwies
darauf, dass es bereits einige Standards im Bereich Bürger*
innenbeteiligung und Partizipation gebe – es brauche jedoch ein
Umdenken: Denn die Stadt müsse das, was bereits erarbeitet und
beschlossen wurde, auch umsetzen. Kickert forderte in allen Prozessen
mehr Kreativität und Möglichkeiten: Unter anderem forderte Kickert in
Wien 50 Zentimeter Freiheit zwischen Hausmauer und Gehsteigbeginn –
das würde Fassadenbegrünung und vieles mehr ermöglichen und die Stadt
verschönern.
GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte, dass die Wiener Stadtregierung
vom Sparen spreche, während die Schulden weiter steigen würden. Die
Stadtregierung könne nicht wirtschaften und habe in der Vergangenheit
bewiesen, dass sie nicht rechnen könne, betonte Stark und verwies auf
einen Rechenfehler. So würden Gewerkschafter*innen verraten und
Arbeitnehmer*innen und -geber*innen bestraft. Aktuelle Zahlen würden
ein Wirtschaftswachstum ausschließen und die „Pleitewelle“ in
Österreich erklären, meinte Stark. Er kritisierte unter anderem, dass
die Verteuerung von Lohnkosten und forderte von der Stadtregierung,
den Menschen „mehr Luft zum Atmen zu geben“.
GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) lobte verschiedene Projekte von
unterschiedlichen Magistratsabteilungen: Er kündigte an, dass die
Abteilung Personalservice (MA 2) bis spätestens 2028 alle
Personalakten digitalisieren werde – das spare Platz und Zeit, sagte
Spitzer. Auch die Unternehmung „Wien Kanal“ habe sich viel
vorgenommen und investiere etwa in Kanalumbau und -instandhaltung.
Viele ihrer Investitionen würden die Klimawandelanpassung betreffen,
betonte Spitzer. Zudem verwies er auf Themen der Umweltabteilung der
Stadt, wie Dekarbonisierung, Forcierung von erneuerbaren Energien und
die Erweiterung der Energieraumplanung. Spitzer nannte weitere
Vorhaben und Projekte im Magistrat: Unter anderem werde die
Magistratsabteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen
(MA 36) das Wiener Wettengesetz anpassen, der Forst- und
Landwirtschaftsbetrieb der Stadt (MA 49) schaffe Neuerholungsgebiete
und die Abteilung für Zentralen Einkauf und Logistik (MA 54) plane
die klimaverträgliche Beschaffung nach den Kriterien von ÖkoKauf. (
Forts.) exm