Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des
Voranschlages der
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben
Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und
Gemeinderat Lorenz Mayer deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-
Stadtregierung.
Zwtl.: Stabilitätspakt wird bereits vor Inkrafttreten gebrochen
Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky kritisiert scharf,
dass Wien den erst kürzlich vereinbarten Stabilitätspakt faktisch
ignoriert: „Im Stabilitätspakt geht es um die Neuverschuldung der
Länder – für Wien wären das rund 1,3 Milliarden Euro. Was daran so
toll sein soll, wenn im Voranschlag gleich 2,6 Milliarden Euro
drinnenstehen, erschließt sich mir nicht.“
Von 2010 bis 2020 stiegen die Schulden der Stadt von 5,9 auf 10,5
Milliarden Euro. Anhand dieses Vergleichs macht Taborsky die
Dimension der Schuldenpolitik deutlich: „Wenn man sich die Zahlen
anschaut, sieht man vorher eine jährliche Neuverschuldung von rund
400 Millionen Euro und unter SPÖ und Neos plötzlich 2,5 Milliarden
Euro pro Jahr. Das würde 2025 Schulden von 17,7 Milliarden Euro und
bis 2030 sogar rund 30 Milliarden Euro insgesamt bedeuten. Die SPÖ-
Neos-Stadtregierung plant damit offenbar eine Neuverschuldung von
mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr.“
Diese Entwicklung führe nicht nur zu Rekordschulden, sondern auch
zu massiv steigenden Kosten: „Dieser Schuldenkurs bedeutet einen
Rekordschuldenstand mit katastrophalen Zinszahlungen – das ist eine
enorme Belastung für die Wienerinnen und Wiener.“
Taborsky weist zudem zurück, dass externe Faktoren für das
Defizit verantwortlich gemacht werden: „An diesem Schuldenberg hat
niemand anderer Schuld – weder die Bundesregierung noch die EU. Das
ist SPÖ-Neos-Budgetpolitik.“
Zwtl.: Schuldenlast wächst – Rücklagen werden halbiert
Gemeinderätin Sabine Keri betont, dass der Budgetvoranschlag ein
hohes Risiko für die Zukunft darstellt: „Der Stabilitätspakt ist das
Fundament eines jeden Budgets – und im gleichen Atemzug, in dem man
1,3 Milliarden akzeptiert, legt man einen Voranschlag mit 2,6
Milliarden Neuverschuldung vor.“
Besonders kritisch sieht Keri den Umgang mit Rücklagen und
Zinsen: „Rücklagen sind das Sicherheitsnetz eines Budgets. Sie werden
hier wie der Notgroschen einer Familie verwendet, um laufende
Rechnungen zu bezahlen – und das ist hochriskant.“
Zwtl.: Rekordverschuldung und falsche Prioritäten
Auch Gemeinderat Lorenz Mayer warnt vor den langfristigen Folgen
der Budgetpolitik: „SPÖ und Neos präsentieren einen Vorschlag, der
das Gegenteil von zukunftstauglich ist – 2,63 Milliarden Euro neue
Schulden und ein Gesamtdefizit von über 20 Milliarden Euro.“
Gleichzeitig würden aus Sicht Mayers die Prioritäten völlig
falsch gesetzt. So werde regelmäßig viel Geld für Eigen-PR
ausgegeben. „Wenn man Vertrauen schaffen will, dann nicht mit
Imagekampagnen, sondern durch Qualität, moderne Infrastruktur und
funktionierende Leistungen – und nicht durch Millionen für
Eigenwerbung.“
Abschließend halten Taborsky, Keri und Mayer gemeinsam fest: „Der
Budgetvoranschlag 2026 ist ein riskanter Schuldenkurs ohne
Strukturreformen, ohne Konsolidierung und ohne Rücksicht auf kommende
Generationen. Die Wiener Volkspartei lehnt diesen Voranschlag ab und
fordert einen klaren Kurswechsel hin zu Stabilität, Entlastung und
nachhaltiger Finanzpolitik für Wien.“