Wien (OTS) – GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) hielt fest, dass die
Wienerinnen und
Wiener zur Kasse gezwungen werden. Ein 2,6 Milliarden Euro Defizit
bedeute, dass jede/r Wiener*in mit 1.300 Euro neu verschuldet werde
und man im Gegenzug dafür nichts bekomme. Im Gegenteil –
Großbauprojekte würden zeitlich gestreckt werden, weil sich Wien
diese nicht mehr leisten könne. Bei Wiener Wohnen müsse man einen
Sanierungsstau in Kauf nehmen, auch die Umsetzung des
Spitalskonzeptes bezweifele der Gemeinderat. Saurer kritisierte
weiters, dass die Stadt nichts beitrage, um das Defizit einzudämmen:
„Es wird nicht gespart, sondern in die Taschen der Wiener*innen
gegriffen“, während zivilgesellschaftliche Initiative und Vereine
weiterhin Förderungen erhalten würden. Auch Integrationsprogramme
werden nicht angegriffen. Einsparungen gebe es bloß für die Wiener
Bevölkerung. Bezogen auf die Bonität Wiens betonte Saurer weiters,
dass Wien „Ramschniveau“ habe und ein Downgrading bevorstehe. Eine
negative Entwicklung sehe der Gemeinderat auch bei der Frauenpolitik:
Wien sei „Stadt der Frauen gewesen“. Im Vergleich zu jetzt seien
Frauen in der Altersstatistik in jeder Alterskohorte vertreten
gewesen, jedoch zeige sich nun, dass je jünger die Bevölkerung sei,
umso höher sei der Prozentsatz der Männer. Damit werde toxische
männliche Gewalt importiert – „Wien habe fertig!“, schloss Saurer.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) betonte, dass der Voranschlag der Stadt
Wien unter herausfordernden Rahmenbedingungen beschlossen werde und
es darum gehe, Wien gesellschaftlich und sozial langfristig stabil zu
halten. Hierfür setze Wien auf eine aktive, soziale und
vorausschauende Finanzpolitik. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen, um
den Wohlstand sichern und Perspektiven für arbeitende Menschen zu
schaffen. Arbeit zu haben, bedeute gesellschaftliche Teilhabe zu
erleben. Daher sei Arbeitslosigkeit in vielen Fällen auch ein
Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen. Im Fokus stehe deswegen,
Wien als Wirtschaftsstandort zu sichern und Beschäftigung
voranzutreiben. Der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff)
sei dafür seit 30 Jahren ein wirkungsvolles Instrument der Aus- und
Weiterbildung. Rychly erwähnte hierzu auch die wichtige Arbeit der
neuen Frauenarbeitsstiftung oder der Joboffensive 50+. Mit diesen
Maßnahmen stärke man Wien als Innovation- und Wirtschaftsstandort.
Bezogen auf die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt hielt die
Gemeinderätin fest, dass es ein wichtiger Faktor sei, Frauen gezielt
zu stärken und ökonomische Unabhängigkeit zu sichern.
Qualifizierungsmaßnahmen würden die Einkommens- und
Pensionsperspektiven von Frauen verbessern. Arbeitsmarktförderung sei
also eine wichtige Gleichstellungsmaßnahme, aber auch Gewaltschutz
sei ein wichtiger Bestandteil von Sozial- und Arbeitspolitik. Denn
Gewaltschutz sei notwendig für Arbeitsmarktintegration und
Selbstständigkeit. Abschließend betonte Rychly, dass der Voranschlag
2026 deutlich zeige, dass Wien auf dem richtigen Weg sei und die
Stadt der Solidarität und das wirtschaftliche Zugpferd Österreichs
bleibe.
Für GR Lorenz Mayer (ÖVP) sei der heute Tag ein trauriger Tag für
Wiens Zukunft, denn der Voranschlag sei nicht zukunftstauglich. Mit
2,63 Milliarden Euro neue Schulden werde von Rot-Pink ein
Schuldenberg für die kommende Generation aufgeschüttet. Man raube den
jungen Wiener*innen die Zukunft, die den Schuldenberg abtragen werden
müssen. Für Mayer sei das Medienbudget der Stadt ein sei Sinnbild für
die Finanzgebarung der Stadt – „hier werde viel zu viel ausgegeben“,
betonte der Gemeinderat. Zwar sei eine erste Reduktion ein erster
Schritt, jedoch sei Wien nach wie vor Spitzenreiter bei Werbe- und
Marketingausgaben. So habe Wien im ersten Halbjahr 2025 11 Mio. Euro
in diesem Bereich ausgegeben. Im Vergleich dazu wurden 17. Mio. von
allen Bundesländern zusammen ausgegeben. Wien sei hier unangefochtene
Spitze bei den Ausgaben in diesem Bereich. Sei es zur Bewerbung vom
Wiener Eistraum oder für das Medium „Mein Wien“. Hierbei kritisierte
er die „Foto-Kopfparade“ der Stadträt*innen und hinterfragte die
Kosten für ein Medium, dass von 77 % der Wiener*innen nicht mit nach
Hause genommen werde. Dass sei „maximal Müllproduktion“. Abschließend
forderte er dazu auf, beim Medienbudget weiter einzusparen -„im Sinne
der kommenden Generationen“.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) bezog sich eingangs auf
eine sozialwissenschaftliche Studie zum Thema sozialer Wohnbau in
Wien. Damit zeigte sie auf, dass Wien international „sehr gut
dastehe“. Das würden auch weltweite Rankings zur Lebensqualität in
der Stadt beweisen. Dieser Erfolg falle nicht vom Himmel, dahinter
stecke viel Arbeit wie eine funktionieren Stadtpolitik oder auch der
internationale Austausch. So arbeite Wien an EU-Gesetzgebungsrahmen
für die Weiterentwicklung Wiens und bringe sich international ein. So
sei Wien ein Vorbild für Stadtentwicklung weltweit. „Viele
Delegationen würden sich unsere Maßnahmen ansehen“, betonte
Bernecker. Im Zuge von Städtepartnerschaften lerne Wien jedoch auch
von anderen Städten wie Hamburg, Zürich oder Paris. Hier gehe es um
einen Erfahrungs- und Wissensaustausch auf kommunaler Ebene, zum
Beispiel bei Wohnbau, Gesundheitswesen oder dem öffentlichen Verkehr.
Hier werde die europäische Zusammenarbeit greifbar. Geplant sei, eine
Städtepartnerschaft auf die Ukraine auszubauen. Man wolle damit
urbane Strukturen stärken und die Gemeinderätin hoffe auf eine
zeitnahe Umsetzung.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) betonte, welche Rolle Wien
international und geopolitisch spiele. Die liberale Demokratie werde
durch rechte Kräfte zunehmend angegriffen. Es gehe darum, sich als
liberale Demokratie gegen diese Entwicklung zu stellen. Bambouk fehle
es hier an notwendigen Schritten und kritisierte den Umgang mit
Russland. Auch die Kritik der FPÖ an der Flüchtlingspolitik sei
hetzerisch. Wien sei bisher ein sicherer Hafen für jene gewesen, die
ihr Zuhause verloren haben. Mit der Schließung des
Erstaufnahmezentrums für Geflüchtete verliere Wien nun diese
einzigartige Rolle. Bambouk kritisierte, dass auf Kosten der
liberalen Demokratie und Menschenrechten das Wiener Budget saniert
werde. Er forderte ein, dass demokratische Aufgaben erfüllt werden
und Menschen, die vor autoritären Kräften flüchten, beschützt werden
müssen. Außerdem können sozialdemokratische Regierungen weltweit, in
Österreich und auch in Wien das Versprechen „für das gute Leben für
alle“ nicht mehr halten. Der wirtschaftliche Aufstieg für alle sei
schwieriger zu erfüllen als früher. „Aber anstatt den Menschen mutige
Politik anzubieten, eine Umverteilung von oben nach unten, nimmt man
den Menschen das Geld weg“, betonte Bambouk. So werden die Ärmsten
noch ärmer gemacht und das sei einer Stadt wie Wien nicht würdig.
GR Paul Johann Stadler (FPÖ) hielt fest, dass Sparen zwar
notwendig sei, aber man keinen Sparwillen im Voranschlag sehe. Er
bezog sich als ehemaliger Bezirksvorsteher in seiner Rede auf die
Situation der Bezirke und kritisierte das Einfrieren der
Bezirksbudgets. Damit spare man sich 17 Mio. Euro – das sei der
falsche Weg, „weil es teurer kommt als man glaube“, da die Ausgaben
nicht eingefroren werden. So werden die Bezirke ihre vorgegebenen
Standards nicht erfüllen können. Die Bezirke seien die ersten
Ansprechpartner für die Probleme der Bevölkerung, ob Parkplatz-
Situationen, Straßen, Kinderspielplätze oder Beleuchtungen. Stadler
warnte davor, dass die Bürger*innen das Einfrieren der Budgets im
Bezirk zu spüren bekommen werden. Damit spare man am falschen Platz
und nehme den Bezirken die Möglichkeit, ihre Kernkompetenzen zu
erfüllen. Auf der anderen Seite werde jedoch alles teurer. Ein
Großteil der Pensionist*innen wisse nicht mehr, wie sie über den
Winter kommen sollen. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die
Gebührenerhöhungen in vielen Bereichen. Wien setze hiermit nicht auf
konsequentes Sparen, sondern auf Belastungen der Bürger*innen.
Bezugnehmend auf die Streichungen von Ermäßigungen bei den Wiener
Linien, betonte Stadler, dass es in vielen europäischen Städte
Ermäßigungen für Pensionist*innen gebe. Im Gegensatz dazu streiche
Wien diese. „Das ist schäbig“, betonte Stadler. Außerdem würden, 936
Mio. Euro für Förderungen ausgegeben – mit einer Einsparung in diesem
Bereich hätte man „ganz einfach“ das Budget für die Bezirke
ermöglichen können – „das wäre wichtig und notwendig“. Stadler
schloss damit, dass der Voranschlag bloß eine „Willenskundgebung“
sei, die nicht ausreiche. Er fordere, dass die Stadt besser
kalkulieren müsse und mehr an der richtigen Stelle für die Bürger*
innen einsparen soll. (Forts.) kro