Sondersitzung: Elektrizitätsabgabe wird ein Jahr lang deutlich gesenkt

Wien (PK) – Nach dem in der Vorwoche beschlossenem
„Günstiger-Strom-Gesetz“
stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise
zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen
einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und
NEOS behandelt, der eine – auf ein Jahr begrenzte – Senkung der
Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von
derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde auf 0,82 Cent reduziert werden;
private Haushalte sollen überhaupt nur 0,1 Cent zahlen. Die FPÖ
kritisierte, dass man die Entlastung mit der Lupe suchen müsse und
verweigerte die Zustimmung zu dem Antrag, der mit ÖVP-SPÖ-NEOS-Grünen
-Mehrheit beschlossen wurde.

Regierung kündigt noch weitere Maßnahmen an

Bundeskanzler Christian Stocker hob hervor, dass dadurch die
Stromkunden im Land auf rasche Weise um 500 Mio. Ꞓ entlastet würden.
Die Regierung mache das Richtige, war der Kanzler überzeugt, der ein
Wirtschaftswachstum von zumindest einem Prozent für 2026
prognostizierte. Es werde alles getan, damit Österreich wieder auf
die Überholspur zurückkomme, ergänzte Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer, der auf die deutliche Senkung der Stromkosten um 5 %
verwies. Vizekanzler Andreas Babler lobte das Maßnahmenbündel im
Energiebereich. Es sei ein Beleg dafür, dass die Koalition „liefert“.
Überdies soll ein Energiekrisenmechanismus entwickelt werden, um in
schwierigen Zeiten auf die Preisgestaltung eingreifen und einen
Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde festsetzen zu können,
kündigte er an. Neben den Maßnahmen auf nationaler Ebene müssten auch
europäische Initiativen ergriffen werden, wie etwa die Reform des
Merit-Order-Prinzips schloss sich Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger ihren Regierungskollegen an. Ein entsprechendes Schreiben
sei heute an die EU-Kommission geschickt worden.

FPÖ: Statt echten Geschenken nur leere Schachteln oder
Mogelpackungen

Die Freiheitlichen nahmen die Debatte zum Anlass, um generell mit
der „Verlierer-Ampel“ abzurechnen. Aufgrund der schlechten
Umfragewerte soll Bundeskanzler Stocker nun wohl als
„Politweihnachtsmann“ inszeniert werden, mutmaßte FPÖ-Klubobmann
Kickl. Statt einem „Packerl“, das den Namen Geschenk auch verdiene,
habe dieser in seinem Sack jedoch nur „lauter leere Schachteln“
mitgebracht. Die Sondersitzung sei auch ein Beweis dafür, dass die
Bevölkerung hinters Licht geführt werde, zumal sie weder durch den
Beschluss in der Vorwoche noch durch den heutigen effektiv entlastet
werde.

Stocker setzt sich für Reform des Merit-Order-Systems ein

Seit ihrem Amtsantritt habe die Regierung eine Reihe von
Anstrengungen unternommen, um eine sinkende Inflationsrate zu
erreichen, betonte Bundeskanzler Christian Stocker. Diese reichten
von zurückhaltenden Lohnabschlüssen bis zu einem umfassenden
Strompreispaket. Zur Finanzierung werde dabei auf Rücklagen
zurückgegriffen, wie dies auch von der FPÖ gefordert worden sei.
Durch den vorliegenden Antrag werde ein wichtiger „Einmaleffekt“
erzielt, erläuterte er, die bereits beschlossenen strukturellen
Änderungen würden dann mittelfristig ihre Wirkung zeigen. Da es
gleichzeitig dazu auch Maßnahmen auf europäischer Ebene brauche, habe
sich die Regierung heute mit einem Schreiben an die Kommission
gewandt. Ziel sei es, das „Merit-Order-Prinzip“ so abzuwandeln, dass
sich hohe Anteile an erneuerbarer Energie auch in den Strompreisen
der jeweiligen Länder entsprechend widerspiegeln sollen.

Die Freiheitlichen seien immer grundsätzlich dagegen und dabei
sollten sie auch bleiben, urteilte der Bundeskanzler. Denn wenn sie
für etwas seien, dann sei es „blamabel und peinlich“. Daher lehne man
auch den Systemwechsel, den die FPÖ anstrenge, strikt ab, unterstrich
Stocker. Während die Freiheitlichen nämlich die Sanktionen gegenüber
Russland beklagen, sei ihnen der „Eingriff“ in das Leben der
Ukrainerinnen und Ukrainer egal. Die FPÖ wolle der Bevölkerung auch
einreden, dass man weiterhin das angeblich billige Gas aus Russland
beziehen soll, um Versorgungssicherheit, Wohlstand und
Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Dabei habe man wohl vergessen,
dass es der „Freund in Moskau“ war, der den Regler abgedreht habe.
Diese Abhängigkeit, zu der die FPÖ zurückkehren wolle, brauche jedoch
niemand. Stocker zeigte sich überzeugt davon, dass die Regierung das
Richtige mache, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und um einen
Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen.

Babler: Regierung hat rasch und strukturell in vielen Bereichen
gegengesteuert

Der heutige Beschluss sei ein Beweis mehr, dass die Regierung die
Sorgen der Menschen ernst nehme und „liefere“, stellte Vizekanzler
Andreas Babler mit Nachdruck fest. Es habe daher schnelle Lösungen im
Kampf gegen die Teuerung gebraucht, denn die Inflation „fresse“ nicht
nur die Kaufkraft auf, sondern erhöhe auch die Sorgen und Ängste vor
der Mietvorschreibung, vor der Stromrechnung oder dem
Lebensmitteleinkauf. Da die Vorgängerregierung nicht eingegriffen
habe, sei man mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa
konfrontiert gewesen, führte Babler ins Treffen.

Damit die Bevölkerung rasch etwas merke, sollen die
Energiepreise, die „in fast jeder Rechnung stecken“, rasch gesenkt
werden, führte er unter Bezugnahme auf die Änderung des
Elektrizitätsabgabegesetzes aus. Die Regierung gebe sich damit aber
noch nicht zufrieden und setze sich unter anderem auf EU- Ebene dafür
ein, dass das „widersinnige Merit-Order-Prinzip“ abgeschafft werde.

Meinl-Reisinger: Strukturelle Maßnahmen statt Geldverteilung mit
der „Bazooka“

Die hartnäckige Teuerung und die hohe Inflation in Österreich
hätten eine Reihe von negativen Auswirkungen gehabt, da sehr viele
andere Bereiche daran gekoppelt seien, urteilte Bundesministerin
Beate Meinl-Reisinger. Da von der letzten Regierung verabsäumt worden
sei, die Lohnkosten zu dämpfen, sei die Wettbewerbsfähigkeit
beeinträchtigt und die Industrie geschädigt worden. Noch dazu sei mit
der durch Steuergeld finanzierten „fetten Bazooka“ die Inflation
weiter angeheizt worden. Dabei hätten auch die Freiheitlichen oft
mitgestimmt, stellte sie Richtung der FPÖ-Fraktion kritisch fest.

Die aktuelle Regierung gehe jedoch einen anderen Weg und wolle
durch „harte Arbeit“ und vor allem strukturelle Maßnahmen den
Aufschwung schaffen, die Preise langfristig senken und die
Konkurrenzfähigkeit stärken. Als Beispiel führte die Ministerin das
„Günstiger-Strom-Gesetz“ an, das ein Meilenstein sei, weil es eine
gänzliche Neuordnung des Strommarktes gebracht habe. Mit der Änderung
des Elektrizitätsabgabegesetzes werde eine weitere deutliche
Entlastung umgesetzt, wobei auch für eine Gegenfinanzierung gesorgt
sei. Schließlich hielt Meinl-Reisinger noch ein Plädoyer für das
Mercosur-Abkommen, das vor allem aufgrund der neuen geopolitischen
Lage in der Welt unverzichtbar sei.

Hattmannsdorfer: Regierung setzt um und leitet große Reformen ein

Wenn angesichts einer Strompreissenkung von 5 % die freiheitliche
Partei Neuwahlen fordere, dann könne man nur von einer „Politposse
der Sonderklasse“ reden, merkte Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer an. Dies habe nichts mehr mit einer kritischen
Opposition zu tun. Die FPÖ wolle seiner Meinung nach offenbar nicht
wahrhaben, dass die Regierung nicht nur ankündige, sondern auch
umsetze und große Reformen einleite. Allein durch die Reduktion der
Elektrizitätsabgabe könnte sich der durchschnittliche Haushalt in
Österreich rund 50 Ꞓ pro Jahr ersparen. Profitieren würden auch die
Betriebe, deren Wettbewerbsfähigkeit dadurch gestärkt werde. Was die
Finanzierung angeht, so verwies der Minister auf die Sonderdividenden
von Staatsbeteiligungen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro.

FPÖ: Entlastung muss mit der Lupe gesucht werden

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete die Senkung der
Elektrizitätsabgabe als „Mogelpackung“. Die heute beschlossene
„sogenannte Entlastung“ müsse man „mit der Lupe suchen“, da diese für
den durchschnittlichen Haushalt bei 4 Ꞓ pro Monat – begrenzt für ein
Jahr – liege. Damit könne die Bundesregierung nicht das Vertrauen der
Bevölkerung „zurückkaufen“. Für Kickl ging auch die Senkung für
Unternehmen nicht weit genug, da die Belastung damit immer noch 16
Mal höher als das EU-Mindestmaß ausfalle. Der FPÖ-Chef rechnete zudem
mit der Regierungspolitik der vergangenen Monate ab. Bundeskanzler
Stocker inszeniere sich heute als „Polit-Weihnachtsmann“, es brauche
aber „statt leeren Schachteln nachhaltige Geschenke für die
österreichische Bevölkerung“, so Kickl, der den Rücktritt der
Regierung forderte.

Die Bundesregierung betreibe im Energiebereich – wie in allen
anderen Politikbereichen – Symptombekämpfung, kritisierte Axel
Kassegger (FPÖ). Es handle sich um den Versuch des kurzfristigen
Senkens der Strompreise, was aber „zu spät und zu wenig“ sei. Zudem
hätten sich die Konsumentinnen und Konsumenten diese Maßnahme durch
die überhöhten Strompreise selbst bezahlt. Auch die Unternehmen
würden „im Regen stehen gelassen“ , so der FPÖ-Mandatar. Dem schloss
sich Paul Hammerl (FPÖ) an, der mittels eines – in der Minderheit
gebliebenen – Abänderungsantrags für die Senkung der
Elektrizitätsabgabe auf 0,05 ct pro Kilowattstunde für Unternehmen
plädierte. Zudem sollte die Senkung unbefristet erhalten bleiben.

Ihre Partei sei immer für Steuersenkungen zu haben, aber nicht in
homöopathischer Dosis, beklagte Barbara Kolm (FPÖ). Die geplante
Gegenfinanzierung über Sonderdividenden werde zudem nicht
funktionieren; das sei ein „Taschenspielertrick“. Er sei sich auch
immer noch nicht sicher, wo die 500 Mio. Ꞓ herkommen sollen, meldete
Arnold Schiefer (FPÖ) weitere Bedenken an. Er gehe zudem davon aus,
dass trotz der Maßnahmen die Netzkosten steigen werden. Zum Thema
Sanktionen gegenüber Russland hielt Christian Hafenecker (FPÖ) dem
Bundeskanzler entgegen, dass er sich selbst für Ausnahmen für die
Raiffeisen Gruppe und die Strabag eingesetzt habe.

ÖVP: Übernehmen Verantwortung für leistbare Energie

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe sei zwar ein „kleiner
Schritt“, die Regierungsfraktionen würden aber im Gegensatz zur FPÖ
Verantwortung „für leistbare Energie, starke Betriebe und einen
wettbewerbsfähigen Standort“ übernehmen, unterstrich Kurt Egger (ÖVP)
. Man arbeite „mit Hausverstand“ am Aufschwung der österreichischen
Wirtschaft, die das „soziale Fundament unserer Gesellschaft“ sei. Ein
Beispiel dafür sei laut Georg Strasser (ÖVP) das Günstiger-Strom-
Gesetz, das zu einer Dämpfung der Netzkosten und der
Strompreisentwicklung, unter anderem auch in der Landwirtschaft,
beitragen werde.

Tanja Graf (ÖVP) informierte darüber, dass für die
Privathaushalte rund 50 Ꞓ bis 70 Ꞓ pro Jahr weniger an Stromkosten
anfallen werden. Auch ein mittelgroßer Gastronomiebetrieb könne durch
diese Maßnahme mehrere Hundert Euro einsparen, führte Andreas
Ottenschläger (ÖVP) weiter aus. Eine Bäckerei könne die Stromrechnung
sogar um bis zu 2.000 Ꞓ senken. Ein jeder Schritt, der die Inflation
drücken könne, sei im Sinne der konjunkturellen Entwicklung
begrüßenswert.

SPÖ: Rasche Hilfe für die Bevölkerung und wichtiger Beitrag zur
Inflationssenkung

Die Inflationsbekämpfung sei die wichtigste Aufgabe der
Bundesregierung und des Parlaments, betonte Kai Jan Krainer (SPÖ). So
sei man etwa schon im Bereich der Mieten und der Lebensmittel sowie
auch im Energiebereich aktiv geworden. Da die volle Wirksamkeit des
letzte Woche beschlossenen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes aber ein
Jahr dauern werde, wolle man mit dem heutigen Beschluss die
Stromrechnungen um etwa 5 % im kommenden Jahr senken, so Krainer. Das
dafür notwendige Geld werde man sich von den Energiekonzernen und von
anderen Beteiligungen des Bundes holen. Julia Herr (SPÖ) machte
darauf aufmerksam, dass etwa der Verbund bereits über 11 Mrd. Ꞓ an
Eigenkapital verfüge.

Ein rasches Agieren sei auch aufgrund des „unverantwortlichen
Durchrauschens der 10 %-Inflation“ durch die Vorgängerregierung
erforderlich gewesen, begründete SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll den
Antrag der Koalitionsparteien. Die SPÖ sei Garant dafür, dass
armutsgefährdete Haushalte nicht im Stich gelassen und die
Unternehmen gestärkt werden. Im Gegenzug dazu agiere die FPÖ, überall
dort, wo sie in der Landesregierung sei, nicht im Sinne der
Bevölkerung, machte Barbara Teiber (SPÖ) geltend. So habe sich etwa
in Salzburg „die Weihnachtsfrau Marlene Svazek“ dafür eingesetzt,
dass der Pflegebonus gestrichen wird. In Oberösterreich wiederum habe
der „Weihnachtsmann Haimbuchner“ eine Reduktion der Wohnbeihilfe um
40 % sowie das teuerste Öffi-Ticket umgesetzt.

NEOS spricht von budgetneutraler Maßnahme, die sofort wirken wird

Es handle sich um „einen guten Tag für die Entlastung der
Menschen und der Wirtschaft“, hielt NEOS-Klubobmann Yannick Shetty
fest. Im Bereich der Energiekosten verfolge die Bundesregierung zwei
Wege. Das betreffe einerseits die strukturelle Reform des Strommarkts
durch das letzte Woche beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
Andererseits habe man heute eine kurzfristige Sofortmaßnahme
umgesetzt, die durch das Nutzen von Rücklagen und Dividenden in der
Höhe von 500 Mio. Ꞓ budgetneutral wirke. Gegenüber der FPÖ betonte
Shetty, dass diese die Probleme groß halten wolle, um gute
Wahlergebnisse zu erzielen. So hätten die Freiheitlichen letzte Woche
kurzfristige Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgabe
gefordert, heute würden sie aber dagegen stimmen, zeigte auch Karin
Doppelbauer (NEOS) auf. Auch Markus Hofer (NEOS) verwies auf die
sofortige Wirkung der zur Debatte stehenden Maßnahme ab dem 1. Jänner
2026. Bei den Haushalten sei die Reduzierung bewusst auf ein Minimum
gewählt worden; die Unternehmen würden von einer Halbierung der
Abgabe profitieren.

Grüne: Richtige Maßnahme, die aber auf alle Betriebe ausgeweitet
werden sollte

Grünen-Mandatar Jakob Schwarz sprach von einer richtigen
Maßnahme, kritisierte jedoch die gewählte Vorgehensweise der
Bundesregierung im Rahmen einer Sondersitzung, da die Strompreise
schon länger hoch seien. Im Gegensatz zum
Elektrizitätswirtschaftsgesetz senke eine Reduktion der
Elektrizitätsabgabe aber tatsächlich die Preise. Da eine Befristung
auf ein Jahr geplant sei, werde es dadurch im Jahr 2027 aber wieder
zum Anstieg der Inflation kommen. Schwarz bezeichnete das
„Auslaufenlassen“ von inflationsdämpfenden Maßnahmen, bei
gleichzeitiger Erhöhung von Gebühren um 40 % als „Eigentor der
Bundesregierung“. Sein Fraktionskollege Lukas Hammer ging auf die
Wortmeldung von Meinl-Reisinger ein und übte Kritik an der
„Werbeeinschaltung für das Mercosur-Abkommen“. Es gebe anderslautende
Beschlüsse im Parlament, die von der Regierung eingehalten werden
müssten.

Elisabeth Götze (Grüne) erinnerte daran, dass es die Absenkung
der Elektrizitätsabgabe bereits einmal, und zwar bis Ende 2024,
gegeben habe. Damals hätten ÖVP und NEOS aber noch die Meinung
vertreten, dass eine Verlängerung dieser preisdämpfenden Maßnahme
nicht notwendig sei. Kritisch beurteilte sie auch, dass das volle
Potenzial, das von der EU möglich sei, bei den Betrieben nicht
ausgenutzt werde. Dazu brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der
aber keine Mehrheit fand. Ein weiterer – nicht angenommener –
Entschließungsantrag der Grünen enthielt unter anderem die Forderung
nach der Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen.

Rosenkranz: Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs in
Australien

Nach Erledigung der Tagesordnung hielt Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz noch eine kurze Rede, in der er den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses ausdrücklich
dankte. Deren professioneller und lösungsorientierter Einsatz sei
etwa bei der Unterstützung des ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger,
seiner Tätigkeit im Parlament nachgehen zu können, zum Ausdruck
gekommen. Aus seiner Sicht handelte es sich dabei um einen
Meilenstein, im Anspruch, ein barrierefreies Parlament zu sein.

Aus aktuellen Gründen stünde aber das Gedenken an die „Opfer
barbarischer Gewalt“ in Australien im Vordergrund, bei dem sich um
ein „feiges Attentat“ auf jüdisches Leben im Rahmen der
Religionsausübung gehandelt habe. Dennoch sei es lebenswichtig, auch
aus Schicksalsschlägen neue Kraft zu gewinnen, war Rosenkranz
überzeugt. „Möge dieses Weihnachten, dieses Chanukka-Fest und die
vielen Neujahrsfeiern in anderen Kulturen und Religionen“ die
Gedanken darauf richten, dass das Leben weitergehen muss. Auch für
die Politik gelte, dass sie alles daran setzen müsse, zukünftiges
Leid zu verhindern oder zumindest zu lindern.

In der Folge fand noch eine weitere Sitzung des Nationalrats
statt, die geschäftsordnungsmäßigen Zuweisungen und Mitteilungen
diente. (Schluss Nationalrat) med/sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.