Wien (OTS) – GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) bezog sich
auf 1.300
Stellungnahmen von Wiener*innen zum vorliegenden Budgetanschlag.
Grundtenor aus den Rückmeldungen sei für sie, „dass man so nicht mit
einer Stadt wie Wien umgehen kann.“ Die größten Budgetposten in Wien
wären Gesundheit, Bildung, Pflege und soziale Sicherheit. Nun habe
man sich aber dazu entschlossen, in diesen Bereichen Kürzungen
vorzunehmen, was „unverständlich und traurig“ sei. Schneckenreither
zitierte aus Nachrichten der Bevölkerung, in denen die Einsparungen
stark kritisiert werden. Sie bekundete besorgt zu sein, „wo die Stadt
in Zukunft sparen“ wolle. Schneckenreither wies darauf hin, dass
gerade die vermögendste Bevölkerungsschicht von Sparmaßnahmen
verschont bleibe. So würden „die Armen immer ärmer und die Reichen
immer reicher“. Sie forderte mehr Steuern für Vermögende, die „einen
fairen Beitrag“ leisten sollen. Auch das „Versickern“ von
Steuergeldern in Bauprojekten oder hauseigenen Medien sei ein großes
Problem, das man beheben müsse.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die Erhöhung der
Hundesteuer, unter der in erster Linie viele ältere Menschen leiden
würden. Auch die ursprüngliche Überlegung, Menschen mit Behinderung
von einer vergünstigten Jahreskarte der Wiener Linien auszunehmen,
sei „verwerflich“. Die FPÖ habe letzteres aber verhindert. In
Richtung seiner Vorrednerin sagte Guggenbichler, dass die Grünen zwar
über fünf Jahre in der Regierung gewesen seien, in dieser Zeit aber
keine einzige von den jetzt geforderten Maßnahmen umgesetzt hätten.
Das sei ein „Versagen, das zukünftige Wortmeldungen der Grünen
überflüssig“ mache. Er bemängelte, dass der waff (Wiener Arbeitnehmer
*innen Förderungsfonds) über 50 % seiner Förderungen an nicht
österreichische Staatsbürger*innen ausschütten würde, während in Wien
„die höchste Arbeitslosigkeit“ herrsche. Bürgermeister Ludwig hätte
es in der Hand gehabt, die Menschen zu entlasten, ließe diese aber im
Stich. Dem vorliegenden Budgetvoranschlag werde er nicht zustimmen.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) unterstrich, dass von 20 Milliarden
Euro im Budget ganze 12 Milliarden Euro für Soziales, Schulen und
Kindergärten vorgesehen seien. Von „Kaputtsparen“ könne also keine
Rede sein. Natürlich tue jeder Einsparung auch weh. Man habe alles
daran gelegt, das Budget „achtsam und sozial ausgewogen“ zu
erstellen. Die Finanzstadträtin habe mit dem Finanzminister auf
Bundesebene harte Verhandlungen geführt und es geschafft, „Wien
abzusichern“. Österreich und Wien investiere auch in soziale
Infrastruktur, um Strafzahlungen zu vermeiden. Man habe in Wien keine
Kompetenz, eine Vermögenssteuer einzuführen. Das Gleiche gelte für
die Arbeitsmarktpolitik.
GRin Sabine Keri (ÖVP) sagte, der Stabilitätspakt sei der
Grundstein für jedes Budget. Der Bund sei den Ländern bei Letzterem
entgegengekommen. Die Stadt habe aber statt den im Stabilitätspakt
vereinbarten 1,3 Milliarden im vorliegenden Budgetvoranschlag eine
doppelte Verschuldung in Höhe von 2,6 Milliarden vorgesehen. Die
Schulden seien nun „außer Kontrolle“, was kommende Generationen
„ausbaden“ müssten. Diese Maßnahmen seien aber auch schon jetzt für
die Bevölkerung wahrnehmbar. Seit die NEOS Teil der Stadtregierung
seien, hätten sich die Rücklagen Wiens halbiert. Der Abbau von
„Notgroschen“ sei ein Warnsignal, meinte die ÖVP-Gemeinderätin.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) nannte die
Budgetsituation „sehr herausfordernd“. Die Stadt müsse auch bei sich
selbst sparen, so wie das im Rahmenkommunikationsplan umgesetzt
werden würde. Letzterer werde um ein Drittel gekürzt. Doch auch in
schweren Zeiten sei es wichtig, in Aus- und Fortbildung zu
investieren. Bei diesen Aufgaben übernehme der waff eine wichtige
Rolle. In der Maur-Koenne referierte über verschiedene Maßnahmen zur
Unterstützung von Frauen und Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt.
Bildung sei der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Man spare
dort, „wo es verantwortbar“ sei, und investiere in die Zukunft.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) brachte einen neuen Aspekt in die
Diskussion und meinte, in der derzeitigen budgetären Situation liege
auch die Möglichkeit Neues zu schaffen und von alten Denkmustern
wegzukommen. Die Wiener Wirtschaft sei ein zentraler Teil einer
möglichen Lösung. Die Aufgabe der Politik sei es, der Wirtschaft eine
Richtung zu weisen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
In dem Zusammenhang sprach sich Arsenovic für Klimaschutz und
Investitionen aus, die der Wirtschaft zugutekommen sollen. So ließe
sich Wien zukunftsfähig machen, statt den Mangel zu verwalten. Die
Krise dürfe nicht dazu führen, an den falschen Stellen zu sparen. Man
müsse „heute mutig entscheiden“, damit Wien in Zukunft handlungsfähig
bleibe. (Forts.) wei