Wien (OTS) – Für den FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzenden im
Pilnacek-
Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, zeichnet der
heute von Volksanwalt Dr. Christoph Luisser präsentierte
Zwischenbericht des amtswegigen Prüfverfahrens ein „verheerendes
Bild“ über die Ermittlungstätigkeiten nach dem Auffinden des
Leichnams des Ex-Justiz-Sektionschefs: „Wir haben es jetzt schwarz
auf weiß, dass zu früh von einem Suizid ausgegangen wurde, daher
mögliche Zeugen und Beweise ignoriert wurden und auch die
Verletzungen nicht zum Anlass genommen worden sind, um den
Auffindungsort auf organische Spuren genauer zu untersuchen. Warum
der Baggerfahrer, der den Leichnam entdeckte, nicht befragt wurde,
ist ebenso nebulos – immerhin war dieser schon fast zwei Stunden vor
Ort! Besonders skandalös ist dazu noch, dass offenbar polizeiliche
Ermittler aktiv versucht haben, eine Obduktion zu verhindern, und das
Smartphone als zentrales Beweismittel nicht sichergestellt wurde, die
Smartwatch hingegen aber schon. Das führt zur ganz elementaren Frage,
warum so gehandelt wurde und was hier von wem in wessen Interesse
vertuscht werden sollte? Im Untersuchungsausschuss werden wir all
diesen Fragen nachgehen!“
Bei so vielen Ermittlungsfehlern könne man nicht einfach von
„Pannen oder Schlampereien“ ausgehen, vielmehr liege der Verdacht
nahe, dass „der tiefe schwarze Staat mit seinen Netzwerken“ aktiv
geworden sei. „Und genau darauf gilt es das Scheinwerferlicht zu
rücken und mögliche politische Einflussnahmen auf die
Ermittlungsarbeit aufzuklären. Justiz- und Innenministerium sind zwei
wesentliche Säulen unseres Rechtsstaats, bei denen die Bürger davon
ausgehen müssen können, dass sie immer unabhängig und objektiv
arbeiten. Der Fall Pilnacek nährt aber genau daran massive Zweifel“,
so Hafenecker weiter, der den Pilnacek-Untersuchungsausschuss daher
auch als „Ultraschall-Untersuchung für die Funktionsfähigkeit unseres
demokratischen Rechtsstaats“ bezeichnete: „Wenn so viele Fehler
passieren, haben wir Handlungsbedarf und wenn politisch Einfluss
genommen wurde, erst recht!“