Wien (OTS) – Als „systematische Blockade“ und „Angriff auf den
Parlamentarismus“
kritisierte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im kleinen
Untersuchungsausschuss NAbg. Christoph Steiner das Vorgehen der
Regierungsparteien. Obwohl die FPÖ den Koalitionsparteien längst eine
Liste mit inhaltlichen und personellen Vorschlägen für die kommenden
Sitzungen übermittelt habe, verweigere die Regierung jede
Zusammenarbeit und breche gegebene Zusagen. Die erste Sitzung des
Ausschusses fand bereits ohne Anwesenheit eines verantwortlichen
Ministers statt.
„Die systematische Blockade des Untersuchungsausschusses geht in
die nächste Runde. Anfang Jänner soll die nächste Sitzung
stattfinden, aber die Verlierer-Koalition macht keinerlei Anstalten,
auch nur den geringsten Funken an Kooperationsbereitschaft zu zeigen.
Handelt so eine Regierung, die angeblich Transparenz will? Handelt so
eine Regierung, die im System sparen will? Nein! So handelt eine
Regierung, die offensichtlich einiges zu verbergen hat“, so Steiner.
Die Regierung versuche nicht nur, die Aufklärungsarbeit der FPÖ
systematisch zu untergraben, sie sei offenbar auch intern so
zerstritten, dass sie sich auf gar nichts mehr einigen könne.
Besonders entlarvend sei das gebrochene Versprechen der
Regierungsfraktionen. „Bis vergangene Woche wurde uns eine
Rückmeldung zu unseren Vorschlägen zugesagt. Gekommen ist, wie zu
erwarten war, nichts. So viel ist das Wort dieser Verlierer-Regierung
wert! Dieses Vorgehen ist eine Farce und ein direkter Angriff auf den
Parlamentarismus. Hier wird die oppositionelle Kontrollarbeit
systematisch mit Füßen getreten, weil man sich keiner Kritik stellen
will“, kritisierte Steiner.
Abschließend kündigte der FPÖ-Abgeordnete an, den Druck weiter zu
erhöhen: „Diese Regierung agiert gegen die Interessen der eigenen
Bürger und beweist mit jedem Tag mehr, dass sie unfähig und nicht
willens ist, für Aufklärung zu sorgen. Wir Freiheitliche lassen uns
von dieser Totalblockade nicht beirren. Im Gegenteil: Sie zeigt uns
nur, wie notwendig unsere Arbeit ist. Wir werden weiter bohren, bis
die Steuerzahler endlich erfahren, wo ihr hart verdientes Geld
versickert.“