Wien (OTS) – Angesichts des heutigen Berichts des Fiskalrats tritt
die
Industriellenvereinigung (IV) einmal mehr für tiefgreifende
Strukturreformen ein, um den österreichischen Staatshaushalt wieder
in Balance zu bringen. „Ohne mutige Strukturreformen, die eine
Ausgabenbremse miteinschließen, um die Staatsausgabenquote wieder
unter 50 Prozent zu drücken, werden wir das Bundesbudget und die
Staatsschulden nicht nachhaltig in den Griff bekommen“, erklärt IV-
Generalsekretär Christoph Neumayer und betont: „Neue Steuern oder
Abgaben hingegen wären nicht mehr als Symptombekämpfung: Sie
kaschieren strukturelle Probleme, wirken wie ein Placebo und lösen
die Ursachen der Budgetmisere nicht – im Gegenteil: Sie kosten weiter
Wohlstand und Wachstum!“
Handlungsbedarf sieht die IV besonders in den großen
Ausgabenblöcken. Im Pensionssystem braucht es stärkere Anpassungen an
die demografische Entwicklung und die schrittweise Erhöhung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Einschränkungen bei
Frühpensionen. Im Gesundheitsbereich sind Effizienzsteigerungen durch
eine bessere und bundesweite Koordination notwendig. Im Förderwesen
müssen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, damit öffentliche Mittel
zielgerichteter eingesetzt werden können. „Der Staat muss wieder
handlungsfähig werden und Vertrauen auf Besserung schaffen:
Tiefgreifende Strukturreformen sind dafür essenziell“, so Neumayer.