Wien (OTS) – „Die angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe
bestätigt, was die
FPÖ seit Jahren fordert. Steuern und Abgaben auf Energie müssen
drastisch gesenkt werden. Allerdings kommt diese Maßnahme viel zu
spät, ist unzureichend ausgestaltet und vor allem nicht nachhaltig“,
erklärten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger
und NAbg. Paul Hammerl.
Die Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie sei eine der
zentralen energiepolitischen Forderungen der FPÖ, zu der bereits
zahlreiche parlamentarische Anträge eingebracht worden seien.
„Österreich ist ein Hochsteuerland – auch und gerade im
Energiebereich. Die Elektrizitätsabgabe lag bislang rund 15-mal über
den EU-Empfehlungen, während fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten
sich an diese Vorgaben halten“, so Kassegger.
Dass die Abgabe nun für Haushalte auf das EU-Minimum gesenkt
werde, könne aber höchstens ein erster Schritt sein. „Bei den
Unternehmen bleibt die Elektrizitätsabgabe weiterhin eklatant zu
hoch. Die EU-Empfehlung würde hier 0,05 Cent pro kWh vorsehen –
tatsächlich wird sie aber nur auf 0,82 ct pro kWh gesenkt. Damit ist
sie knapp 16-mal so hoch, wie es die EU-Kommission für Unternehmen
empfiehlt. Das schwächt den Wirtschaftsstandort, denn es ist ein
klarer Wettbewerbsnachteil im europäischen Binnenmarkt“, kritisierte
Kassegger.
Darüber hinaus forderte die FPÖ eine Senkung der Umsatzsteuer auf
Energie von 20 auf zehn Prozent. „Allein die Einnahmen aus der
Umsatzsteuer auf Energie haben sich seit 2022 mehr als verdoppelt.
Würde man die Umsatzsteuer nun halbieren, lägen die Einnahmen immer
noch auf dem Niveau von vor drei Jahren. Das wäre eine echte,
spürbare Entlastung für die Haushalte. Es ist bezeichnend, wenn sich
die schwarz-rot-pinke Regierung vollmundig auf die Jagd nach den
Übergewinnen bei den Unternehmen macht. Die eigenen Übergewinne, die
der Staat durch die doppelt so hohen Steuereinnahmen im Bereich der
Energie macht, werden aber still unter dem Teppich gekehrt. Das ist
wieder einmal der Beweis, dass die Republik kein Einnahmenproblem,
sondern ein massives Ausgabenproblem hat“, betonte Hammerl.
Ebenso müsse die Erdgasabgabe sowie die CO2-Steuer gesenkt
werden, um die explodierenden Energiekosten wirksam einzudämmen.
Besonders kritisch sieht Kassegger, dass die Maßnahme von ÖVP, SPÖ
und NEOS nur für ein Jahr vorgesehen sei: „Das hat mit einer
Strukturreform nichts zu tun. Temporäre Alibimaßnahmen, um das Billig
-Strom-Fiasko der letzten Tage zu kaschieren, bringen keine
nachhaltige Entlastung, sondern versuchen nur über den
energiepolitischen Bauchfleck von ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer und ÖVP-Staatssekretärin Zehetner hinwegzutäuschen.“
In diesem Zusammenhang erinnerte Hammerl auch an die Diskussion
rund um die Verbund-Sonderdividende: „Was ÖVP-Kanzler Stocker als
großen Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein teurer
Taschenspielertrick zulasten der Energiekunden. Die Regierung
versuche sich als moderner Robin Hood zu inszenieren, verteile aber
am Ende nur politische Almosen. Von den versprochenen 400 Millionen
Euro kommen nur 200 Millionen tatsächlich im Bundesbudget an. Der
Rest versickert bei drei den SPÖ- und ÖVP-nahen
Landesenergieversorgern Wiener Stadtwerke, EVN und Tiwag sowie bei
zahlreichen Aktionären – für die Entlastung der Bevölkerung ist
dieses Geld verloren. Die Wiener Stadtwerke, welche knapp 50
Millionen Euro als unverhofftes Weihnachtsgeschenk bekommen, haben
bereits angekündigt, dass sie mit dem warmen Geldregen keine direkte
Entlastung bei den Energiekunden ermöglichen werden.“
Abschließend hielten Kassegger und Hammerl fest: „Die
Österreicher müssen weiterhin für die zu hohen Stromkosten bezahlen
und gehen bei dieser Regierungspolitik erneut leer aus. Solange
Steuern und Abgaben auf Energie nicht dauerhaft auf das von der EU
empfohlene Mindestmaß gesenkt werden, bleibt diese Politik eine
energiepolitische Bankrotterklärung. Die FPÖ hat seit Wochen
versucht, der Bundesregierung im Bereich der Energiepolitik mit
Fachexpertise und Sachlichkeit unter die Arme zu greifen. Das
Einzige, was davon übrig bleibt ist die Erkenntnis, dass diese
Bundesregierung gar kein Interesse hat, die verfahrene Energiepolitik
der letzten Jahre zu korrigieren und der versprochene Slogan: Kein
„Weiter wie bisher!“ nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er
steht.