Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA,
kritisierte heute
im Nationalrat die Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit
den Russland-Sanktionen. Während unzählige österreichische Betriebe
unter den Sanktionen leiden, würde die Regierung mit „zugeschnittenen
Lösungen“ ausschließlich die Interessen von ÖVP-nahen Banken und NEOS
-Großspendern bedienen.
Hafenecker bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung der
Sanktionspolitik durch die Freiheitlichen: „Wir haben diese
Sanktionspolitik von Anfang an abgelehnt, weil wir der festen
Überzeugung sind, dass sie null Beitrag zum Frieden leistet und nur
einen einzigen Effekt hat: der eigenen, österreichischen Wirtschaft
zu schaden. Diese Sanktionspakete sind mit schuld am ganzen Karussell
der Preistreiberei und der Inflation, unter der die Menschen leiden!“
„Das Sanktionsregime hat dazu geführt, dass viele österreichische
Betriebe mit der vollen Härte getroffen wurden. Dann hat man aber
lediglich eines gemacht: Man hat Sonderwege für schwarze und pinke
einzelne Betriebe herausgesucht. Und genau das ist es, was wir Ihnen
vorwerfen!“, so Hafenecker in Richtung Außenministerin Meinl-
Reisinger und weiter: „Profitiert hat niemand anderer als das
Bankengeflecht Ihres großen Koalitionspartners, nämlich der ÖVP, und
in weiterer Folge Ihr Parteihauptsponsor, Hans-Peter Haselsteiner!“
Die Außenministerin agiere zudem nicht im Interesse Österreichs,
sondern wie eine Vertreterin fremder Interessen. „Neutralität heißt,
im Interesse der eigenen Bevölkerung zu agieren. Sie sollten als
Außenministerin des neutralen Staates neutrale Außenpolitik machen
und nicht davor zurückschrecken, Kriegsverbrechen auf allen Seiten zu
benennen, anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, forderte
Hafenecker.
Abschließend fasste der FPÖ-Generalsekretär die Prioritäten der
Regierung zusammen: „Es ist Ihnen vollkommen egal, ob sich die
österreichischen Bürger das Leben nicht mehr leisten können oder ob
österreichische Firmen vor dem Nichts stehen. Ihnen ist nur wichtig,
dass auf der einen Seite die Raiffeisenbank immer reicher wird und
auf der anderen Seite dem Herrn Haselsteiner noch genug Geld
überbleibt, um weitere NEOS-Parteispenden zu machen. Wenn das Ihr
Anspruch ist, dann sind Sie hier definitiv am Holzweg!“