Wien (OTS) – LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die Stadt werde den
Schuldenstand in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Vorwürfe,
dass die Grünen in der Bundesregierung Schuldentreiber*innen gewesen
wären, nannte Ellensohn “Nonsense”. Er forderte “ernsthafte Zahlen
statt Quatsch” von der Stadtregierung und kritisierte deren Kürzungen
im Sozialbereich.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) widmete sich dem Thema
Preisauszeichnungen. Ziele seien unter anderem, Transparenz zu
fördern und internationale Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.
Das Gesetz wurde angenommen. Der Antrag der Grünen, die
Tourismusabgabe für Kultur zu nutzen, fand nicht die notwendige
Mehrheit.
Zwtl.: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener
Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973 und das Stadtgesetz betreffend die
Befreiung von Anliegerbeiträgen aufgehoben werden sowie die
Bauordnung für Wien, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Wiener
Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Hundeabgabegesetz, das Wiener
Wettterminalabgabegesetz, das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz
2012, das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz und das Wiener
Wasserversorgungsgesetz geändert werden (Wiener Gesetz zur Änderung
von Abgaben und öffentlich-rechtlichen Geldleistungen 2025)
LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) zeigte sich angesichts von zwei
Milliarden Neuverschuldung alarmiert. Korosec rief die Stadtregierung
auf, Ordnung in die Geschäfte zu bringen. Korosec kritisierte, dass
weder bei der “aufgeblähten” Verwaltung, noch bei den Förderungen
oder den Ausgaben gespart werde. Die Last träfe in Korosec Augen nur
die Bürger*innen. Die Gebührenerhöhungen zeigten das ganz klar. SPÖ
und NEOS, so Korosec, würden nur einen Weg kennn: “Den Griff in die
Geldbörserl der Menschen”. Als Senior*innenvertreterin nannte Korosec
die Erhöhung der Hundeabgabe einen Schlag ins Gesicht älterer
Menschen. Für diese sei der Hund “mehr als ein Tier, sondern Familie
und manchmal Lebensinhalt”. Die Vierbeiner sind oft eine
Notwendigkeit für Wohlbefinden und Gesundheit. Korosec warf der
Stadtregierung vor, die “Menschen nicht zu sehen”. Als Beispiel
nannte Korosec eine 78-jährige aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk, der
nur ihr Hund geblieben ist und um den sich ihr ganzes Leben dreht –
in Ermangelung einer Familie. Der Hund, so Korosec, “hält die Dame am
Leben”. Nun leidet die Dame unter der Angst, sich vom Hund trennen zu
müssen. Abgaben würden ohne Rechtfertigung oder demokratische Mittel
erhöht. Die Rechtfertigung der Stadt, man brauche mehr Geld für
Hundezonen und andere Infrastruktur, nannte Korosec “lachhaft”. Da
diese meist in schlechtem Zustand seien oder schwer für Senior*innen
erreichbar, forderte Korosec, zuerst das Angebot zu verbessern, bevor
an eine “moderate” Gebührenerhöhung zu denken sei. Hunde, so Korosec,
halten Menschen gesund und sparen dadurch Geld und entlasten
beispielsweise Pensionist*innenhäuser.
LAbg. Johann Arsenovic (Grüne) sprach über die anhaltende
Inflation – zuletzt 4,1 Prozent im September. Die schlechte
Wirtschaftslage führe zu mehr Arbeitslosigkeit. Teuerung, so
Arsenovic, wird anhand eines Warenkorbs von rund 750 Produkten
berechnet. In den Bereichen Wohnen, Energie und Gebühren ist die
Teuerung laut Arsenovic besonders stark. Wenn sich beispielsweise die
Hundeabgabe verdoppelt, ist das relevant. Im Kampf gegen die Teuerung
sei es also wichtig, Gebühren nicht zu erhöhen. Dem laufe die
aktuelle Erhöhung im Gesetzesentwurf zu wieder – laut Arsenovic
erhöht die Stadt nahezu alle Abgaben. Wenn man Teuerung bekämpfen
wolle, dürfe man “schon gar nicht so irrwitzige Summen” als Erhöhung
festsetzen. Arsenovic kritisierte die Tourismusabgabe und die
Hundeabgabe als Beispiele. Arsenovic prognostizierte, dass die
Maßnahmen der Stadt zu weniger Jobs, mehr insolvente Unternehmen und
weniger Wohlstand führen würden.
LAbg. Andreas Bussek (FPÖ) wunderte sich darüber, dass die
Stadtregierung ein “gigantisches” Belastungspaket für die Menschen
schnüren würde. Der Begriff “Wertanpassung” verstecke nichts anderes
als Belastungen für alle. Wo und was teurer werde, sei laut Bussek
eine “bewusste politische Entscheidung”: Bei stadtnahen Unternehmen
und “linken Prestigeprojekten” würde nicht gespart – es trifft laut
Bussek wie immer die Bürger*innen. 60 Millionen Euro seien in einer
Stadt mit einer Neuverschuldung von drei Milliarden Euro ein Hohn, so
der FPÖ-Mandatar. Bussek verglich die Erhöhung mit einem
verzweifelten Unternehmen, das Gebühren für Mitarbeiter*
innenparkplätze einhebt. Bussek prognostizierte, dass die 60
Millionen versickern würden, ohne Gutes zu bewirken. Die Frage, wo
die Stadt Wien an sich selbst sparen könnte, würde die Stadtregierung
wieder nicht beantworten. Anstatt beispielsweise Personalkosten zu
reduzieren, würde die Stadt auf Hundehalter und Pensionist*innen
losgehen – kritisierte Bussek. Valorisierung sei die Erhöhung aller
Kosten “bis ans Ende der Zeit”. Automatische Valorisierung, so
Bussek, sei eine “Dauersteuererhöhung” – “ohne Politik und ohne
Verantwortung” . Er forderte Einsparungen im Verwaltungsapparat und
ein Ende von “Postenschacher und Versorgungspolitk”. Die Bürger*
innen, so Bussek, zahlen genug. Bussek forderte einen sorgsamen
Umgang mit Steuergeldern statt der “reflexartigen Suche nach neuen
Einnahmen”.
Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ) stellte klar: Die Stadt erhöht
nicht nur, sie spart auch. Gegenüber dem Vorjahresbudget würden 600
Millionen Euro eingespart. Für nächstes Jahr seien Einsparungen von
zwei Milliarden geplant. Die Dienstleistungen für die Wiener*innen
müssten weiterhin hochwertig und leistbar bleiben. Daher würden
Tarife angepasst, die seit Jahrzehnten nicht erhöht worden waren –
etwa die Kanalgebühr, die seit den 1970ern nicht angestiegen war. Der
Umgang der Stadt mit Geld sei sorgsam – jede Ausgabe würde durch den
Gemeinderat beschlossen. Der Aufwand hinter den Abgaben, so Reindl,
ist enorm und dahinter stünden Sach- und Personalkosten, die mit der
Teuerung ansteigen. Um die Ortstaxe macht sich Reindl keine Sorgen –
er habe keine Angst, dass die Erhöhung Tourist*innen abschrecken
würde. Wien böte ein breites Angebot, Komfort und im Vergleich zu
anderen Top-Destinationen sogar moderate Preise. An seine Vorrednerin
Korosec von der ÖVP meinte Reindl, dass Haustiere natürlich für viele
Menschen der “beste Freund” seien. Er stellte aber in den Raum, dass
angesichts der durchschnittlichen Tierarztkosten die Hundeabgabe
verblasse. Außerdem hätte Korosec unerwähnt gelassen, dass die Stadt
auch Sozialtarife anbieten würde. Seinem Vorredner Arsenovic konterte
Reindl, welche Maßnahmen die Grünen in der Bundesregierung gesetzt
hätten, um die Teuerung zu mindern? Reindl kritisierte, dass Grüne
und ÖVP kein Strommarktgesetz auf die Schiene gebracht hätten – im
Gegensatz zur aktuellen Bundesregierung. An die FPÖ gerichtet sagte
Reindl, dass die Produktionssteigerung in Wien bei wachsender Stadt
und gleichbleibendem Personal österreichweit einzigartig sei. Des
Weiteren kritisierte Reindl die FPÖ dafür, konkrete Maßnahmen
schuldig zu bleiben.
LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) widersprach seinem
Vorredner Reindl (SPÖ) , dass die Hundeabgabe nicht jahrzehntelang
nicht erhöht wurde, sondern gleich mehrmals in den vergangenen
Jahren. Außerdem sagte Guggenbichler, dass es nicht richtig sei, dass
die Stadt 600 Millionen gespart habe. Sie hat lediglich 600 Millionen
Euro weniger Schulden gemacht – und auch diese wurden eher
umgeschichtet. Gespart, so Guggenbichler, wurde nichts. Auch sei es
nicht richtig, dass die FPÖ keine Maßnahmen vorschlage, die Partei
bringe regelmäßig Anträge mit konkreten Ideen ein.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) fragte sich, wie die Stadt
von Sparen sprechen könne, bei der hohen Neuverschuldung. Wenn der
Stadt das Geld ausgeht, so Greco, werden die Menschen belastet – das
zeigen die Gebührenerhöhungen deutlich. Alles wird teurer und gerade
Menschen, die ohnehin schon wenig hätten, würden über Gebühr belastet
– so Greco. Einsparungen gibt es seitens der Stadt kaum,
Strukturreformen suche man vergeblich. Die Neuverschuldung sinkt,
weil Gebühren erhöht und Rücklagen aufgebraucht werden, die
eigentlich für die Zukunft der Stadt gedacht waren – so Greco. Statt
Bürokratie zu reduzieren, stoppt die Stadt Innovationen und
Krankenhausprojekte sowie Infrastrukturmaßnahmen. “Das ist kein
Sparen, sondern ein Verschieben von Verantwortung”, kritisiert Greco.
Die Maßnahmen sind für Greco nicht zukunftsorientiert. Es brauche
eine echte Strukturreform, kein „Wischiwaschi“. Das Budget muss die
Menschen entlasten, nicht belasten – fordert Greco abschließend.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) kritisierte, dass Wien
weniger Ertragsanteile vom Bund bekommen werde. Novak wies auch
darauf hin, dass es soziale Angebote zur Entlastung für Hundehaltende
gibt.
Der Gesetzesentwurf wurde angenommen.Ein Antrag der ÖVP zur
Rücknahme der Hundeabgabenerhöhung wurde abgelehnt.
Die 6. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden
Legislaturperiode endete um 15:07 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) pos