Wien (OTS) – „Positiv zu bewerten ist die Möglichkeit der Einrichtung
von
Direktleitungen, die Strom direkt von einer Erzeugungsanlage zu
Verbrauchern führen, um die Energiewende zu fördern“, sagt Sigi Menz,
Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (
WKÖ), zur Einigung in Sachen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG).
„Damit die heimische Industrie wieder auf die Füße kommt, sind
allerdings zwei Maßnahmen dringend erforderlich: eine Entlastung im
Bereich Strom sowie bei sonstigen Energieträgern wie Gas. Beides muss
jetzt sehr rasch angegangen und umgesetzt werden.“ „Andere im ElWG
festgeschriebene Maßnahmen lassen konkrete Verbesserungen im
notwendigen Umfang für die krisengebeutelte energieintensive
Industrie – zumindest in absehbarer Zeit – nicht erwarten“, so Menz
aber auch.
„Deshalb gibt es wichtige und zentrale Forderungen der Industrie,
die wir nicht ohne Grund schon seit geraumer Zeit erheben. Die
Vorschläge liegen also auf dem Tisch“, betont Sigi Menz. Ganz konkret
sind es folgende:
– Strompreiskompensation: Sie soll dazu dienen, den innereuropäischen
Standortnachteil auszugleichen. Die meisten in Konkurrenz zu
Österreich stehenden Industriestandorte in Europa haben eine solche
Regelung, die bis 2030 gilt. In Österreich sieht das Stromkosten-
Ausgleichsgesetz (SAG), das jetzt Standortabsicherungsgesetz heißt,
dies nur für die Jahre 2025 und 2026 vor. „Das ist ein Standort- und
Wettbewerbsnachteil für Österreich, aber nur einer von mehreren.
Daher sollte dieser Stromkostenausgleich für die Industrie mit dem
SAG unter anderem in diesem Punkt angepasst werden”, fordert Menz.
– Industriestrompreis auch in Österreich: Dieser wäre für die Dauer
von drei Jahren möglich. Trotz aller Kritik an einer solchen
notwendigen Entlastung betont Menz: „Wenn Deutschland einen
Industriestrompreis einführt, brauchen wir hierzulande Antworten, die
uns im Wettbewerb gleichstellen.“
– Handlungsbedarf bei der nationalen CO₂-Steuer in Österreich: Diese,
festgeschrieben im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG
), verteuert fossile Brennstoffe für energieintensive Sektoren der
Industrie. Entlastungen sind nur noch für dieses Jahr budgetiert.
Dazu kommt, dass auch der künftige EU-Emissionshandel keine
Entlastungen vorsieht.
„Diese Maßnahmen, die allesamt aus der Praxis kommen, umzusetzen,
ist Aufgabe der Politik. Wichtig wäre, dass das rasch erfolgt. Denn
sind Industriebetriebe und deren Arbeitsplätze erst einmal
geschlossen oder aus Österreich abgewandert, kommen sie in den
seltensten Fällen wieder“, hält WKÖ-Bundessparte-Industrie-Obmann
Sigi Menz abschließend fest. (PWK540/JHR)