Wien (OTS) – „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber
politisch. Und die
Neutralität ist fest in der Identität unseres Landes und der
Österreicherinnen und Österreicher verankert – schließlich war sie
auch bedeutsam für die Wiedererlangung unserer Freiheit nach dem
Zweiten Weltkrieg“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im
Plenum des Nationalrates. Im heurigen Jahr der Jubiläen – etwa 80
Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatvertrag, 30 Jahre EU-Beitritt – habe
man auch 70 Jahre Beschluss des Neutralitätsgesetzes und 50 Jahre
umfassende Landesverteidigung begangen. Dass die immerwährende
Neutralität in einem eigenen Gesetz aus freien Stücken verankert
wurde, zeige auch deren Stellenwert. Die FPÖ wiederum verstehe etwa
unter dem „Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“ nur Isolation
und Ablehnung der EU sowie von internationaler Zusammenarbeit.
„Ausgenommen sind für die Freiheitlichen hier nur Putins Russland und
dessen Partei, mit der nach wie vor ein Freundschaftsvertrag mit der
FPÖ besteht“, so der ÖVP-Mandatar.
Politisch sei Österreich nie neutral gewesen,
„völkerrechtswidrige Angriffskriege sind zu verurteilen und davon
betroffene Staaten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu
unterstützen“. Seit dem EU-Beitritt gebe es mit dem Artikel 23j in
der Verfassung die Möglichkeit aktiver Teilnahme an der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Unter Berücksichtigung
der Irischen Klausel werde es ermöglicht, „unsere Beiträge zur
Unterstützung entsprechend anzupassen“. Davon sind auch die
Sanktionen gegen Russland umfasst.
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben überdies mittels
Entschließungsantrag darum ersucht, die im Ministerratsvortrag vom 9.
April 2025 thematisierte „Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen
außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen
dargestellten Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schnellstmöglich umzusetzen und
in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie zu
integrieren”. Ofenauer: „Dabei wird die Rolle der Neutralität und
ihrer Bedeutung für die österreichische Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik einen wichtigen Teil der aktualisierten
Sicherheitsstrategie darstellen.“ Die Forderung der Grünen, die
Sicherheitsstrategie noch heuer zu finalisieren, also in den
kommenden zwei Wochen, sei „eigen“, denn schließlich sei der Entwurf
für die Sicherheitsstrategie bereits 2022 vorgelegen, aufgrund des
Widerstands der Grünen konnte dieser aber erst 2024 finalisiert
werden.
Österreich bekenne sich im Rahmen der Neutralität auch zu den
internationalen Einsätzen des Bundesheeres, „wo die Arbeit und
Kompetenz unserer Soldatinnen und Soldaten hochgeschätzt wird“. Durch
die „Mission Vorwärts“ und den Aufbauplan „ÖBH 2032+“ von Ministerin
Klaudia Tanner würden zudem weiterhin wichtige Investitionen in
Ausrüstung, Gerät und Infrastruktur des Heeres getätigt, mit einer
Inlandswertschöpfung von bis zu 99 Prozent. „Die ÖVP sorgt für ein
verteidigungsbereites Österreich und die breite Verankerung der
Umfassenden Landesverteidigung in der Bevölkerung. Es gilt, in Europa
die Sicherheit mehr denn je in die eigenen Hände zu nehmen und in
Wehrhaftigkeit zu investieren sowie Abhängigkeiten zu reduzieren.
Parallel ist es aber ebenso wichtig, ein funktionierendes
transatlantisches Verhältnis aufrecht zu erhalten, wie das auch
Bundeskanzler Christian Stocker unterstrichen hat. Das wollen und
werden wir auf parlamentarischer Ebene mit ganzer Kraft
unterstützen“, schließt Ofenauer. (Schluss)