Wien (OTS) – Als „faulen Kompromiss zu Lasten der Österreicher“ und
„Verrat am
Bürger“ hat FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute
im Nationalrat das sogenannte „Günstiger-Strom-Gesetz“ der Regierung
scharf kritisiert. Die Regierung habe ehrliche Verhandlungen mit den
Freiheitlichen hinterrücks abgebrochen, um sich stattdessen mit einem
schmutzigen Deal die Zustimmung der Grünen zu erkaufen.
Für Hafenecker ist das Gesetz eine einzige Täuschung: „Nicht
einmal die Regierung weiß, wie diese Mogelpackung heißen soll. Aber
eines ist klar: Billig wird hier gar nichts, außer der Verkauf der
Interessen der Österreicher an die grüne Klientel. Dieser Schwindel
wird als Bumerang zurückkommen und den Minister treffen, wenn die
Bürger im nächsten Jahr die Stromrechnung erhalten und sehen, dass
alles noch teurer geworden ist!“
Besonders empört zeigte sich der FPÖ-Generalsekretär über das
Vorgehen der Regierung in den Verhandlungen. „Zuerst führt man zehn
Verhandlungsrunden, vereinbart mit uns weitere Expertengespräche und
geht dann eine Stunde später vor die Presse, um alles abzubrechen.
Das ist ein unehrlicher und hinterhältiger Stil. Man wollte
offensichtlich nicht mit uns gesehen werden und hat einen ehrlichen
Partner für einen faulen Deal mit den Klimakommunisten verraten“, so
Hafenecker, der den Verhandlungsstil der Regierung als „unehrlich“
bezeichnete.
Der Deal mit den Grünen sei offensichtlich: „Die Regierung ist
zur ‚billigeren Braut‘ gegangen. Für die Zustimmung der Grünen wurde
ein schmutziger Deal geschlossen: ein Versorgungsposten bei der E-
Control für einen grünen Günstling und fette Gewinne für die ‚Windrad
-Mafia‘, bezahlt vom Steuerzahler. Das ist der reinste
Postenschacher, wie ihn die ÖVP von den Grünen in den letzten Jahren
gelernt hat“, kritisierte Hafenecker.
Auch den neuen Sozialtarif sieht der FPÖ-Generalsekretär
kritisch. „Wir stimmen dem Sozialtarif nur deshalb zu, weil wir die
sozial Schwachen in unserem Land nicht im Stich lassen wollen, die
unter der Versagenspolitik dieser Regierung leiden. Aber man muss
ehrlich sagen, wer hier am meisten profitiert: Ein großer Teil des
Geldes geht an jene Herrschaften, die wir nicht nach Österreich
eingeladen haben. So schafft diese Verlierer-Koalition mit Steuergeld
den nächsten Anreiz für die ungezügelte Massenzuwanderung!“, stellte
Hafenecker klar.
Abschließend hielt der FPÖ-Generalsekretär fest: „Herbert Kickl
hat die klare Linie vorgegeben: Politik für die Menschen, nicht gegen
sie. Wir waren zu ehrlichen Verhandlungen für eine echte Entlastung
bereit. Die Regierung hat sich für einen Kuhhandel entschieden. Die
Quittung dafür wird sie bekommen, denn die Bürger wissen, wer auf
ihrer Seite steht.“