Wien (OTS) – Als „großen Fehler“ und „Rasenmäher-Politik“ hat die
FPÖ-Sprecherin
für Arbeit und Soziales und Klubobfraustellvertreterin NAbg. Dagmar
Belakowitsch heute im Nationalrat das von der Regierung geplante
Generalverbot für Zuverdienste bei Arbeitslosengeld kritisiert.
Während die FPÖ gezielte Maßnahmen gegen Sozialbetrug voll
unterstütze, treffe das pauschale Verbot die Falschen.
„Die Regierung begeht hier einen ganz großen Fehler. Anstatt
gezielt gegen Sozialbetrug vorzugehen, schüttet sie das Kind mit dem
Bade aus und verbietet pauschal den Zuverdienst. Damit nimmt man
vielen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, eine
ursprünglich klug geschaffene Möglichkeit, einen Fuß in der
Arbeitswelt zu behalten und den Kontakt nicht zu verlieren“, erklärte
Belakowitsch. Es sei falsch, alle Arbeitslosen unter Generalverdacht
zu stellen, anstatt sich auf die tatsächlichen Betrugsfälle zu
konzentrieren.
Dass die Regierung ihr eigenes Gesetz nun reparieren müsse und es
dazu einen Abänderungsantrag der Grünen brauche, sei bezeichnend.
Diesem werde die FPÖ jedoch zustimmen. „Der von den Grünen im
Ausschuss eingebrachte Antrag ist ein durchaus kluger und notwendiger
Schritt, um den größten Schaden abzuwenden. Wir werden dieser
Verbesserung selbstverständlich zustimmen, weil sie zumindest
Menschen in Ausbildung oder mit künstlerischen und wissenschaftlichen
Tätigkeiten von diesem unsinnigen Verbot ausnimmt“, so Belakowitsch.
Allerdings sei auch diese Korrektur bei Weitem nicht ausreichend.
„Auch dieser Antrag hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Was ist
beispielsweise mit Menschen, die für ein paar Tage beim Aufbau von
Veranstaltungen helfen? Für viele, die vielleicht auch psychische
Probleme haben, ist das ein ungemein sinnvolles Betätigungsfeld, das
ihnen die Regierung nun wegnimmt“, kritisierte die Sozialsprecherin
und bot der Regierung direkt im Plenum Hilfe an. „Setzen Sie sich mit
den Ideen auseinander, wir helfen Ihnen da gerne mit Rat und Tat.
Schauen wir, dass wir dieses System wieder auf die Füße kriegen und
arbeitslosen Menschen tatsächlich helfen, anstatt mit dem Rasenmäher
alles zu verbieten!“