Wien (OTS) – Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „brutale Abzocke
der eigenen
Bevölkerung“ bezeichneten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA, sowie die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel
Kassegger und NAbg. Paul Hammerl das von der Regierung beschlossene
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Anstatt die Energiekosten zu
senken, werde eine massive Kostenlawine auf die Bürger losgelassen,
während sich die Öko-Lobby eine goldene Nase verdiene. „Dieses Gesetz
ist eine Mogelpackung. Die Regierung verspricht billigeren Strom,
liefert aber in Wahrheit eine Kostenexplosion frei Haus. Sechs
Millionen Österreicher, die keine Photovoltaik-Anlage besitzen,
werden zur Kasse gebeten, um den grünen Wahnsinn für eine kleine
Minderheit zu finanzieren. Das ist eine unsoziale Umverteilung von
unten nach oben!“, so Hafenecker.
Besonders scharf kritisierte FPÖ-Energiesprecher Kassegger die im
Gesetz verankerten Klimaziele, die einen Netzausbau von 50 Milliarden
Euro bis 2040 erfordern: „Damit wird sich die Netzrechnung für jeden
einzelnen Haushalt verdreifachen. Anstatt die Steuern und Abgaben auf
Energie endlich zu senken, was wir Freiheitliche seit Monaten
fordern, zementiert die Verlierer-Koalition die hohen Preise und
schafft neue Belastungen. Die Windkraft-Lobby jubelt, der Bürger
zahlt.“
Die FPÖ habe in den Verhandlungen versucht, das Gesetz zu retten
und durch Steuersenkungen für tatsächlich günstigere Stromkosten zu
sorgen. „Die Einheitspartei aus Schwarz, Rot und Pink hat mit
Unterstützung der grünen Öko-Sektierer jede echte Entlastung für die
Bürger blockiert. Bei einem solchen Betrug an den Österreichern ist
die FPÖ nicht dabei. Wir lassen uns nicht für eine Mogelpackung
missbrauchen, die nur den Interessen von Lobbys und Ideologen dient,
aber nicht dem österreichischen Volk. Das Einzige, was an diesem
‚Billig-Strom-Gesetz‘ billig ist, ist sein Titel“, stellte FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl klar.