Wien (OTS) – Im Nationalrat wurde heute im Rahmen eines
Allparteienantrags eine
sozialrechtliche Verbesserung für Opfer des Nationalsozialismus und
des Austrofaschismus behandelt. FPÖ-Sprecherin für Arbeit und
Soziales und Klubobfraustellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch
betonte in ihrer Rede die historische Dimension der Entscheidung,
auch wenn das erlittene Unrecht dadurch nicht gutgemacht werden
könne.
Für Belakowitsch sei der Beschluss ein wichtiges Zeichen des
Respekts: „Man kann das unermessliche Leid, das diese Menschen
erleiden mussten, niemals wiedergutmachen. Das ist weder monetär noch
emotional möglich. Daher ist dieser Beschluss auch kein Geschenk,
sondern vielmehr ein wichtiges Symbol und ein Zeichen des Respekts
vor den Opfern. Es ist ein Akt der historischen Verantwortung, dem
wir uns als Republik stellen müssen.“
Konkret wird mit dem Gesetz die Möglichkeit für Verfolgte,
Pensionsversicherungszeiten nachzukaufen, erweitert. Bisher galt dies
für Personen, die das Land bis 1949 verlassen mussten. Nun wird diese
Frist ausgedehnt. „Wir erweitern die Möglichkeit für jene, die
aufgrund der Verfolgung durch das NS-Regime ihre Heimat verlassen
mussten, ihre Pensionszeiten zurückzukaufen. Viele hatten erst in den
50er-Jahren die Kraft, Österreich nach all den Traumata zu verlassen.
Diesen Menschen nun entgegenzukommen, ist das Mindeste, was wir tun
können“, erklärte Belakowitsch. Zusätzlich wird der Zugang zum
Pflegegeld für jene Personen erleichtert, die Österreich zwischen
1945 und 1955 verlassen haben und im Ausland leben.
Dass dieser Antrag von allen Parteien getragen werde,
unterstreiche die Wichtigkeit dieses Anliegens, so die FPÖ-
Sozialsprecherin. Abschließend hielt Belakowitsch fest: „Es ist
unsere gemeinsame Pflicht, zu zeigen: Wir wissen, was passiert ist,
und wir werden es nicht vergessen. Auch wenn wir die Geschichte nicht
ungeschehen machen können, so können wir doch ein Symbol setzen, dass
die Republik Österreich zu ihrer Verantwortung steht!“