Wien (OTS) – SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch spricht von
einer Trendwende,
die mit dem umfangreichen Mietrechtspaket heute eingeleitet wird. Es
mache einen entscheidenden Unterschied, wenn die SPÖ in der Regierung
ist. Mit der SPÖ in der Regierung hat leistbares Wohnen wieder
oberste Priorität, erläutert Hanel-Torsch. Sie betont: „Das Mietrecht
muss zum Mieter:innenrecht werden.“ ****
Während mit Regierungen ohne SPÖ stets nur Verschlechterungen für
die Mieterinnen und Mieter herausgekommen seien, kommen heute große
Verbesserungen im regulierten Bereich und erstmals auch im bisher
unregulierten Bereich der Mieten. Allein in den ersten zwei Jahren,
2025 und 2026, summiert sich die Entlastung für die Mieterinnen und
Mieter auf 311 Millionen Euro.
Nach dem Mietpreis-Stopp für das Jahr 2025 kommt mit dem
aktuellen Mietenpaket jetzt die Mietpreisbremse für die kommenden
Jahre. Das heißt, Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) dürfen 2026
um nur 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen.
Weiters werden erstmals auch ungeregelte Mietverhältnisse
gesetzlich geregelt. Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als
drei Prozent beträgt, darf der Teil, der über drei Prozent
hinausgeht, nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter von
Wohnungen weitergegeben werden.
Außerdem wird die Mindestdauer von befristeten Mietverträgen von
drei auf fünf Jahre erhöht, für alle Verlängerungen und
Neuvermietungen ab 1. Jänner 2026. (Ausgenommen sind kleine
Privatvermieter und -vermieterinnen.)
Die Mietervereinigung hat berechnet, wie viel sich eine Familie
mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau dank des Mietenpakets der
Regierung erspart: Im ersten Jahr 264 Euro, im zweiten 459 Euro, im
dritten 533 Euro, in Summe: 1.256 Euro.
Die Ersparnis ist dauerhaft. Im Jahr 2027 ist diese Miete um gut
500 Euro im Jahr niedriger als ohne Mietpreis-Stopp und -bremse. Das
ist auch in allen Folgejahren so, 500 Euro Ersparnis jedes Jahr.
Hanel-Torsch macht zugleich klar, dass es für die SPÖ noch
weitere Vorhaben gebe, die dem Grundsatz folgen, dass Wohnen ein
Grundrecht und Teil der existenziellen Vorsorge ist. Dazu gehört ein
einheitliches Mietrecht für alle Mieterinnen und Mieter und die
Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel.
Hanel-Torsch abschließend: „Jeder Mensch soll das Recht haben,
menschenwürdig, leistbar und sicher zu Wohnen. Kein Mensch braucht
das Recht, mit diesem Grundrecht Profit zu machen.“
(Schluss) wf/lw