Wien (OTS) – Nachdem das Ladungslisten-Verlangen der FPÖ im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss bekannt wurde, konkretisierte heute FPÖ-
Fraktionsführer und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA
die weitere Vorgangsweise: „Wir Freiheitliche haben von Anfang an
gesagt, dass es uns in diesem ersten, von uns selbstständig
verlangten Untersuchungsausschuss nicht um parteipolitisches Hick-
Hack, sondern einzig und allein um eines geht: Die Aufklärung rund um
die Ermittlungen zum Ableben von Ex-Justiz-Sektionschef Pilnacek und
mögliche Einflussnahmen des ‚tiefen schwarzen Staats‘ auf sie.
Deshalb haben wir uns auch für einen betont sachlichen Start
entschieden.“
Der erste Befragungstag im Jänner solle, so Hafenecker, für einen
Lokalaugenschein in Rossatz am Auffindungsort von Pilnaceks Leichnam
genutzt werden, was ein Novum in der Geschichte von
Untersuchungsausschüssen sei. „Die Geschäftsordnung gibt uns dazu die
Möglichkeit und wir wollen sie in Absprache mit dem U-
Ausschussvorsitzenden und der Verfahrensrichterin entsprechend
prüfen. Dadurch könnten sich die Abgeordneten für die anschließende
Befragung der Einsatzkräfte, der Gemeindeärztin und der befassten
Staatsanwältin ein ganz genaues Bild von der Örtlichkeit machen.
Darüber hinaus würde ein solcher Lokalaugenschein auch der
chronologischen Vorgangsweise entsprechen, die für die
Aufklärungsarbeit von besonderer Bedeutung ist und bei der Auffindung
des Leichnams beginnen muss“, betonte der freiheitliche
Fraktionsführer.
Nach dieser Schaffung eines konkreten Lagebilds solle dann in die
Befragungen eingegangen werden, wobei Hafenecker hofft, dass die
Ministerien noch „einen Zahn bei der Aktenlieferung“ zulegen werden.
„Nächste Woche endet die Frist und bisher hält sich die
Lieferbereitschaft noch sehr in Grenzen. Das muss sich noch ändern,
alles andere würde nämlich bedeuten, dass der ‚tiefe schwarze Staat‘
schon zu Beginn der Untersuchungen auf Vertuschung und Sabotage
setzt, was wir uns keinesfalls gefallen lassen werden!“, so
Hafenecker weiter.
An den ÖVP-Abgeordneten Hanger, der sich bereits per Aussendung
gegen einen Lokalaugenschein ausgesprochen hat, richtete Hafenecker
klare Worte: „Uns Freiheitlichen geht es um eine volle Aufklärung,
was Herrn Hanger offenbar stört. Wenn er sich auch Sorgen um eine
angebliche ‚Reiselust‘ macht, sollte er sich auch besser an seinen
Parteikollegen Lopatka wenden. Dieser ist mit 40 Auslandsreisen 2023
mit zweifelhaftem Sinn, unter anderem in die USA, nach Brasilien,
Katar, Bahrain, Uruguay oder Neuseeland, ein richtiger
‚Flugmeilensammler‘. Überhaupt sollte jemand, der bereits einen
verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, eher
schweigen, anstatt seine Befindlichkeiten hinauszuposaunen, auch wenn
die Nervosität von Hanger und der ÖVP durchaus nachvollziehbar ist!“