Wien (OTS) – „Eine leistungsfähige Netzinfrastruktur ist für die
Energieversorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres
Wirtschaftsstandorts unverzichtbar. Österreichs Unternehmen brauchen
planbare, stabile und leistbare Energiepreise“, betonen die beiden
FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl
angesichts der bevorstehenden massiven Investitionen in das
österreichische Stromnetz. Bis 2040 sollen mehr als 53 Milliarden
Euro in Ausbau und Modernisierung investiert werden – eine gewaltige
Herausforderung für Haushalte und Betriebe, denn die Netzkosten
würden sich bis 2040 mehr als verdreifachen.
Der Umbau unseres Energiesystems ist voll im Gange. Die
Energieziele 2030 und die Klimaziele 2040 sorgen für eine regelrechte
Kostenexplosion im Stromnetz. Kassegger fordert die unverzügliche
Abkehr von diesem österreichischen Alleingang, denn nicht einmal die
EU ist derart weltfremd. In der Zwischenzeit muss ein klares,
verursachergerechtes Kostenmodell die Netzinvestitionen auch auf jene
verteilen, welche dieses intensiv nutzen, aber nicht bezahlen: „Wer
die Netze in Anspruch nimmt und wer zusätzliche Infrastruktur
verursacht – wie etwa Erzeugungsanlagen oder internationale
Energietransitflüsse – muss auch einen fairen Anteil an den Kosten
tragen. Es braucht daher zwingend angemessene Einspeiseentgelte für
Energieerzeuger und Kostenbeiträge für den Energietransit.“
Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass diese Kostensteigerungen
unmittelbar zu höheren Strompreisen für Endkunden führen. „Die
Menschen in Österreich dürfen nicht erneut die Leidtragenden
politischer Fehlplanungen sein“, so Hammerl.
Ein besonderes Problem ergibt sich aus dem europäischen
Strommarkt: Aktuell müssen bis zu 70 Prozent der Netzkapazitäten für
den Stromtransit freigehalten werden, ohne dass dafür Transitgebühren
entrichtet werden. Die Netzkosten tragen damit fast ausschließlich
österreichische Stromkunden. „Das ist nicht fair und schadet dem
Standort“, kritisiert Hammerl. „Wenn Europa seine Versorgung auf
gemeinsame Netze stützt, dann muss auch die Finanzierung europäisch
getragen werden. Transitländer wie Österreich dürfen nicht
überproportional belastet werden.“
Für Kassegger und Hammerl steht fest: „Der Netzausbau muss mit
großer Umsicht, mit besonderem Bedacht auf die hohe Kostenbelastung
und mit einer anschließenden gerechten Kostenverteilung erfolgen.“
„Die Bundesregierung verspricht ein Billig-Strom-Gesetz. Alle
Experten sind sich jedoch einig, dass dieses Gesetz aktuell die
geweckten Erwartungen nicht erfüllen kann, denn es handelt sich dabei
um ein Betriebssystem, das die Zusammenarbeit der Marktakteure
regelt. Wo Billig-Strom draufsteht, muss auch Billig-Strom drinnen
sein. Wir wollen mit unseren energiewirtschaftlichen Fachleuten der
Bundesregierung unter die Arme greifen und die Fehlentwicklungen der
vergangenen Jahre korrigieren. Ziel ist es, die Energiekosten
nachhaltig zu senken, statt lediglich mit Einmalzahlungen Almosen zu
verteilen. Was wir aber zutiefst ablehnen ist, die Bürger mit
unhaltbaren Versprechungen zu täuschen. Wir fordern damit noch einmal
die Regierungsparteien auf, die Marketing-Maschinerie einzustellen
und endlich auf Fachexpertise zu setzen. Die FPÖ hält weiterhin an
den angeboten Gesprächstermine der Expertengruppe fest. Diese wurden
für den 18. Dezember 2025 sowie für 7., 8., 14. und 15. Jänner 2026
avisiert. Eine fixe Zusage seitens der Regierungsparteien, dass diese
Termine auch tatsächlich stattfinden, liegt aber immer noch nicht
vor. Die Regierung ist gefordert, endlich Verantwortung zu
übernehmen“; so FPÖ-NAbg. Axel Kassegger und FPÖ-NAbg. Paul Hammerl.