Wien (OTS) – „Vereinfachungen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber
gemessen an den
Erwartungen der Wirtschaft bleibt der Umwelt-Omnibus deutlich hinter
dem zurück, was notwendig wäre“, sagt Jürgen Streitner, Leiter der
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ), zur heute präsentierten Maßnahmenschiene der
Europäischen Kommission.
Viel Symbolik, wenig Reparatur
Die vereinfachten Regelungen konzentrieren sich auf Teilbereiche
wie Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft, Geodaten und
Genehmigungsverfahren. Die aus Sicht der Wirtschaft vorrangigen
Dossiers, etwa zur Verpackungsverordnung, zur Ökodesign-Verordnung,
zur Renaturierungsverordnung oder zur Kommunalabwasserrichtlinie,
bleiben jedoch völlig außen vor. „Hier hätte es ein Stop-the-Clock
gebraucht, zumindest bis zur Klärung zentraler Umsetzungsfrag.
Stattdessen werden die dringend notwendigen Reparaturen auf 2029
verschoben. Das ist zu spät“, so Streitner. Die angekündigten
Stresstests über den Umwelt-Acquis dürfen kein Ersatz für klare
politische Entscheidungen sein.
Punktuelle Erleichterungen mit begrenztem Effekt
Einzelne Punkte des Pakets begrüßt die WKÖ durchaus: etwa
Vereinfachungen bei Umweltmanagementsystemen im Rahmen der
Industrieemissions-Richtlinie, die künftig auf Unternehmensebene
angesetzt werden können, den Wegfall der SCIP-Datenbank, die bislang
komplexe Chemikalieninformationen zu Produkten verlangte, oder
gezielte Ausnahmen für Notstromaggregate in Rechenzentren. Doch bei
zentralen Umweltthemen bleibt vieles unkonkret. Ob Genehmigungen
bezogen auf etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen, Wassernutzung,
Vogelschutz oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie mit dem
vorliegenden Vorschlag wirklich beschleunigt werden können, ist noch
im Detail zu analysieren. Streitner dazu: „Es sieht ein bisschen
danach aus, als würde die EU-Kommission mit dem Vorschlag den
Behörden ausrichten wollen, sie sollen schneller arbeiten.“
EU muss Umweltrecht wirtschafts- und praxisnah denken
„Wenn die Kommission von Entbürokratisierung spricht, dann muss
sie auch dort ansetzen, wo Unternehmen konkret betroffen sind. Wir
brauchen handhabbare Vorgaben, nicht neue Prüfprozesse und
unverbindliche Leitlinien“, betont Streitner abschließend. (
PWK531/NIS)