Wien (OTS) – Die Möglichkeit einer Diversion für den ehemaligen
Linzer SPÖ-
Bürgermeister Klaus Luger sorgt für scharfe Kritik vom
oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl.
Dieser Fall sei ein weiterer Beweis für eine zunehmende Entwicklung
hin zu einer Zwei-Klassen-Justiz in Österreich, bei der sich die
politische Elite der Systemparteien von strafrechtlicher
Verantwortung einfach freikaufen könne. „Das ist eine Verhöhnung
jedes anständigen Bürgers in diesem Land! Während der normale Bürger
für jede Kleinigkeit zur Rechenschaft gezogen wird, kann sich ein
hochrangiger SPÖ-Funktionär, der des Amtsmissbrauchs verdächtigt
wird, mit einer für ihn lächerlichen Summe von 20.000 Euro von einem
Prozess freikaufen. Das ist nicht wesentlich mehr als das frühere
Monatsgehalt des Ex-Bürgermeisters“, so Brückl.
Besonders stößt sich der Freiheitliche an dem Muster, das sich
hier offenbart. „Zuerst versucht es ÖVP-Klubobmann Wöginger und
scheitert, jetzt SPÖ-Ex-Bürgermeister Luger – das System aus Schwarz
und Rot schützt sich gegenseitig und biegt sich das Recht so zurecht,
wie es gerade passt. Es entsteht der fatale Eindruck einer Zwei-
Klassen-Justiz: einer für die politische Kaste, die sich alles
erlauben kann, und einer für das Volk, das die Zeche zahlt. Dass
Luger auch noch auf Kosten der Steuerzahler ein Gutachten in Auftrag
gegeben hat, um sich selbst reinzuwaschen, setzt dem Ganzen die Krone
auf. Das ist die reinste Form von Selbstbedienungsmentalität!“, hält
Brückl fest.
Für die Freiheitlichen ist es inakzeptabel, dass schwerwiegende
Vorwürfe wie Postenschacher und Amtsmissbrauch mit einer Geldzahlung
abgetan werden sollen. Das beschädige das Vertrauen in den
Rechtsstaat und die Politik massiv. „Wir hoffen, dass die
Staatsanwaltschaften und Gerichte künftig diesen Diversionskurs
einstellen und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und die
rechtschaffene Funktion der Gesetze nicht weiter in ein schiefes und
unglaubwürdiges Licht rücken. Mit diesen Deals hinter verschlossenen
Türen muss Schluss sein. Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu
sehen, dass vor dem Gesetz wirklich alle gleich sind. Dieser Sumpf
aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft, den die Systemparteien
ÖVP und SPÖ seit Jahrzehnten kultivieren, muss trockengelegt werden“,
so FPÖ-NAbg. Hermann Brückl.