Wien (OTS) – Als „Mogelpackung“ und „kleine Märchenstunde“
kritisierten heute FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und sein Stellvertreter NAbg.
Paul Hammerl das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und
vor allem die Kommunikation der Regierungsvertreter in den letzten
Tagen. Während die Verlierer-Koalition der Bevölkerung ein „günstiges
Strom-Gesetz“ verspreche, werde hinter dem Rücken der Bürger offenbar
ein fauler Deal mit den Grünen vorbereitet, der nichts mit
Entlastung, sondern nur mit Postenschacher zu tun habe.
Kassegger legte offen, dass die FPÖ in konstruktiven Gesprächen
mit der Regierung stand, bevor diese einen plötzlichen Kurswechsel
vollzog: „Es entsteht bei uns der Eindruck, dass die Regierung das
Gesetz offenbar durchdrücken will, rasch, husch, pfusch, ohne auf die
Verbesserungsvorschläge der freiheitlichen Partei einzugehen“, so
Kassegger. Der wahre Grund für diese überfallsartige Vorgehensweise
sei ein politischer Kuhhandel. „Es wäre nicht von der Hand zu weisen,
dass es hier möglicherweise auch um Personal geht: Die Vorstände der
E-Control sind bald nachzubesetzen und die Grünen dürften hier einen
Kandidaten präferieren – und sind offensichtlich auch bereit, dafür
einem Pfuschgesetz den Steigbügel zu halten. Das sind alles Dinge,
die jetzt hier im Raum stehen und die durchaus plausibel erscheinen“,
entlarvte Kassegger den vermuteten Deal, in dessen Zentrum der
ursprünglich von der Grünen-Ministerin Gewessler zum E-Control
bestellte Vorstand Alfons Haber stehen soll.
NAbg. Paul Hammerl bezeichnete das Gesetz als reine
„Mogelpackung“: „Wenn irgendwo ‚Billigstromgesetz‘ draufsteht, muss
auch Billigstrom drinnen sein. Wir geben uns nicht für eine
Mogelpackung her, bei der die Österreicher in ein paar Monaten sehen
werden, dass auf ihrer Energierechnung genau gar nichts passiert
ist!“ Statt echter Lösungen würden absurde Auswüchse des
Fördersystems fortgesetzt. „Grundstückseigentümer werden für eine
einzige Windkraftanlage mit sechsstelligen Beträgen pro Jahr
gefüttert und sind nach 20 Jahren mehrfache Millionäre – alles
bezahlt vom Stromkunden. Während die Bürger unter der Teuerung
ächzen, werden hier Fördermillionäre auf Kosten der Allgemeinheit
geschaffen. Damit muss Schluss sein!“, kritisierte Hammerl.
Abschließend hielt Kassegger fest: „Anstatt unsere konkreten
Vorschläge für eine echte Entlastung der Bürger und der Wirtschaft
umzusetzen, betreibt diese Regierung lieber Postenschacher mit den
Grünen. Sie opfert die Versorgungssicherheit und leistbare Energie
für parteipolitische Spielchen. Das ist ein Verrat an den
Österreichern, die unter den höchsten Energiepreisen leiden müssen.
Wir müssen ganz konkret Maßnahmen umsetzen, die tatsächlich zu einem
billigeren Strom führen. Wir als FPÖ stehen für Ehrlichkeit und sind
nicht bereit, den Bürgern eine dermaßen verlogene Marketing-Show zu
bieten!“