Wien (PK) – Die Parlamentsfraktionen haben sich auf die endgültige
Tagesordnung
der drei Nationalratssitzungen in dieser Woche geeinigt. Demnach
werden die Abgeordneten Donnerstagabend über das neue
Elektrizitätswirtschaftsgesetz und begleitende Gesetzesänderungen (
„Günstiger-Strom-Gesetz“) beraten. Ob die dafür nötige
Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist allerdings nach wie vor
offen.
Die weiteren Gesetzesvorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss stehen
wie geplant morgen, Mittwoch, auf der Tagesordnung. Dabei geht es
etwa um mehr Preistransparenz, erweiterte Beschwerdemöglichkeiten von
Umweltorganisationen in Bezug auf bestimmte Anlagen, die Abwicklung
der Investitionsprämie und voraussichtlich den Verkauf von
Tabaksticks zum Erhitzen. Davon ausgenommen ist allerdings das Anti-
Mogelpackungs-Gesetz, mit dem die Regierung gegen die sogenannte
„Shrinkflation“ vorgehen will: Es soll erst im Februar oder März ins
Plenum kommen. Grund dafür ist eine erforderliche Notifizierung bei
der EU. Ein verzögertes Inkrafttreten ist damit nicht verbunden,
dieses ist laut Gesetzentwurf ohnehin erst für April 2026 vorgesehen.
Ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt beraten wollen die
Abgeordneten über die von der Regierung vorgeschlagene Novellierung
des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, für die es eine
Zweidrittelmehrheit braucht. Sie wäre am Mittwoch auf der
Tagesordnung gestanden. Die ursprünglich geplante Fragestunde am
Freitag mit Wissenschafts- und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner
entfällt. (Schluss) gs