Wien (OTS) – Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag,
einstimmig ein
Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der
Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Der Kern des
Positionspapiers: Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche
Anerkennung des Staates Palästina ein. Die Entscheidung ist
sorgfältig abgewogen und folgt der Positionierung von 157 Staaten für
eine Zweistaatenlösung und der Anerkennung Palästinas nach
kanadischem Vorbild – also nur unter der Voraussetzung der
Entwaffnung und Entmachtung der Hamas und ihrer verbündeten Gruppen.
Die SPÖ bekennt sich klar zur Zweistaatenlösung als einzigen
realistischen Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und
Palästina. Denn für die SPÖ ist klar: Frieden und Sicherheit braucht
zwei Staaten. Israelis und Palästinenser*innen verdienen es, in
Frieden und frei von Gewalt zu leben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus
Seltenheim betont nach dem Bundesparteivorstand: „Österreichs
Position im Nahostkonflikt ist überholt und unterstützt den
völkerrechtswidrigen Status quo. Die Anerkennung Palästinas durch die
SPÖ ist ein wichtiges politisches Signal, um die Zweistaatenlösung am
Leben zu erhalten.“ Die SPÖ unterstreicht, dass Solidarität mit
Israel und die Anerkennung Palästinas keine Gegensätze sind, sondern
zwei Seiten einer verantwortungsvollen Friedenspolitik. Wir
verurteilen jede Form von Antisemitismus und lehnen jede Form von
Extremismus und Gewalt auf beiden Seiten ab. ****
Seltenheim betont: „Es geht dabei nicht zuletzt um Österreichs
internationale Reputation als Verteidiger von Völkerrecht, von
Menschenrechten und der sich unter großem Druck befindlichen
regelbasierten Weltordnung. Wir sind als Sitzstaat der Vereinten
Nationen besonders gefordert, uns auf die Seite der internationalen
Rechtsstaatlichkeit zu stellen. Eine Anerkennung ist daher nicht nur
ein politisches Signal, sondern ein konsequenter Schritt im Einklang
mit den eigenen Grundsätzen.“ Die SPÖ will mit diesem Schritt einen
Beitrag zur Stabilisierung, zur Stärkung des Völkerrechts und zur
Unterstützung jener Kräfte, die auf Diplomatie, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltverzicht setzen, leisten.
„Frieden und Sicherheit braucht zwei Staaten. Unsere Haltung zur
Anerkennung Palästinas stützt sich auf eine lange Tradition des
Dialogs und der Vermittlung. Das geht zurück bis in die 1970er-Jahre
unter Bundeskanzler Bruno Kreisky und reicht bis zur Entschuldigung
durch Bundeskanzler Franz Vranitzky bei der jüdischen Gemeinschaft im
Jahr 1991“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Die SPÖ hält darüber hinaus fest: Der Überfall der
Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 markierte den größten
Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Die internationale
Gemeinschaft – und selbstverständlich auch Österreich – steht hinter
den Opfern und verurteilt die abscheulichen Terroranschläge der
Hamas. Österreich bekennt sich ebenso klar zum
Selbstverteidigungsrecht Israels – verlangt aber, dass die
israelische Regierung seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält
und keine Repressalien gegen die Zivilbevölkerung anwendet.
Die SPÖ verlangt darüber hinaus die sofortige Herausgabe der
sterblichen Überreste aller Geiseln durch die Hamas, setzt sich für
einen dauerhaften Waffenstillstand und die Beendigung von Plänen zur
Annexion des Westjordanlandes ein und fordert unverzügliche und
ungehinderte humanitäre Hilfe nach Gaza.
SERVICE: Das ganze vom SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossene
Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der
Grundlage einer Zweistaatenlösung“ steht hier zum Download zur
Verfügung: https://short.spoe.at/Positionspapier
(Schluss) bj/ls