Brüssel/Wien (OTS) – NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter
übt scharfe Kritik an
der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten
unter Präsident Donald Trump. Das Dokument enthalte Formulierungen,
die „klingen wie aus dem Umfeld rechtsextremer Identitärer“, sagt
Brandstätter.
„Wenn in einem offiziellen Strategiepapier der USA vom
angeblichen ‘Great Replacement‘ die Rede ist, dann ist das
brandgefährlich. Solche Begriffe stammen aus rechtsextremen
Verschwörungserzählungen – und haben in einer demokratischen
Grundordnung nichts verloren“, sagt Brandstätter. Besonders
heuchlerisch sei, dass das Dokument behauptet, in Europa sei die
freie Meinungsäußerung gefährdet, während Präsident Trump
gleichzeitig „in den USA freie Medien mit Klagen mundtot machen will
und beleidigt. Wer Reporterinnen und Reporter als ‚dumm‘ oder
‚Schweinchen‘ diffamiert, sollte keine Belehrungen über
Pressefreiheit erteilen.“
Laut dem NEOS-EU-Delegationsleiter zeige die Strategie klar, dass
die US-Regierung unter Trump versuche, europäischen Ländern einen
politischen Kurswechsel aufzuzwingen. „Hier wird offen formuliert,
dass rechtsextreme Parteien unterstützt werden sollen und das Ziel
ist, die EU als wirtschaftlich starkes Bündnis zu schwächen. Das ist
nichts anderes als ein hybrider Angriff auf unsere demokratische
Grundordnung.“
Brandstätter fordert von der EU eine klare und gemeinsame
Antwort: „Wir dürfen uns von Donald Trump nicht einschüchtern lassen.
Europa muss selbstbewusst auftreten. Ein starkes, geeintes Europa ist
die beste Versicherung gegen autoritäre Einflussnahme von außen. Wir
verteidigen unsere Demokratie, unsere Medienfreiheit und unseren
Zusammenhalt. Und wir werden es nicht zulassen, dass ein
amerikanischer Präsident versucht, Europa zu spalten.“