Wien/Brüssel (OTS) – „Wer autoritäre Politik bewundert, verabschiedet
sich von
europäischer Verantwortung. Ungarn ist kein Modell für Österreich und
keines für die Europäische Union“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter
Helmut Brandstätter zur neuerlichen Ungarn-Anbiederung der FPÖ in der
heutigen Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Hafenecker mit
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: „Wer auf den Pfaden der
europäischen Rechten wandelt, endet als Putins Matrjoschka.“
„Österreich und Europa werden nicht stärker, indem man sie
schwächt“, sagt Brandstätter. „Man kann nicht ständig von
‚Souveränität‘ sprechen und gleichzeitig auf Energieabhängigkeit von
Russland setzen. Ungarn ist kein Vorbild, es hat sich mit seiner
Politik außen- und sicherheitspolitisch isoliert, wirtschaftlich
liegt das Land am Boden. Österreich braucht keine Partnerschaften,
die uns in die Abhängigkeit autoritärer Regime treiben, sondern eine
klare pro-europäische Position – für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und eine unabhängige Energieversorgung. Orbáns Ungarn ist nicht die
Zukunft, es ist eine Warnung, wohin die Reise unter der FPÖ führen
würde: in die Isolation und ins wirtschaftliche Desaster. Ungarn kann
kein Vorbild sein, weil dort Korruption alltäglich ist, zentrale
öffentliche Leistungen wie das Gesundheitssystem erodieren, die
wirtschaftlichen Kennzahlen seit Jahren hinter den EU-Schnitt
zurückfallen und die Pressefreiheit bedroht ist – der politische Weg
nach Budapest ist in Wahrheit ein Weg in die Verarmung.“
Brandstätter weist zudem den Vorwurf Szijjártós zurück, in der EU
würden demokratische Normen außer Kraft gesetzt, um Rechte Parteien
zu verhindern: „Es waren keine ,dunklen Mächte’, die die FPÖ in
Österreich vom Regieren abgehalten haben. Es war Herbert Kickl, der
kalte Füße bekommen und keine Regierungsverantwortung übernommen
hat.“